Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan steckt mitten im Wahlkampf – im April stimmen die T\u00fcrken \u00fcber das von ihm favorisierte Pr\u00e4sidialsystem ab. Nun hat Erdogan erneut ein weiteres Referendum ins Spiel gebracht, bei dem es um den EU-Beitritt gehen w\u00fcrde.<\/b>
Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan steckt mitten im Wahlkampf – im April stimmen die T\u00fcrken \u00fcber das von ihm favorisierte Pr\u00e4sidialsystem ab. Nun hat Erdogan erneut ein weiteres Referendum ins Spiel gebracht, bei dem es um den EU-Beitritt gehen w\u00fcrde.
Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat abermals eine Volksbefragung \u00fcber die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Dies k\u00f6nne nach der f\u00fcr den 16. April geplanten Volksabstimmung \u00fcber das von ihm favorisierte Pr\u00e4sidialsystem stattfinden, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. „Danach k\u00f6nnen wir entscheiden, ob wir ein Referendum auch \u00fcber die Beitrittsverhandlungen wollen, und was immer das Volk entscheidet, werden wir befolgen“, sagte Erdogan bei einer Konferenz in Antalya.
Kurz zuvor hatte Erdogan bei einer anderen Veranstaltung gesagt, die EU w\u00fcrde ihm „die Arbeit erleichtern“, wenn sie selbst beschlie\u00dfen w\u00fcrde, die Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei abzubrechen. Er f\u00fcgte hinzu, dass ein „Ja“ zu seinem Pr\u00e4sidialsystem am 16. April einen „Bruchpunkt“ mit der EU bedeuten w\u00fcrde.
Die EU und die T\u00fcrkei hatten 2005 mit Beitrittsgespr\u00e4chen begonnen. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, etwa in der Zypern-Frage oder bei Menschenrechten, kamen die Verhandlungen aber nur schleppend voran.
Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident betonte, er werde auch internationale Konsequenzen f\u00fcr die von ihm favorisierte Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe akzeptieren. Wenn die EU erkl\u00e4re, f\u00fcr eine T\u00fcrkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so, sagte Erdogan. Er werde eine Entscheidung des Parlaments f\u00fcr die Todesstrafe best\u00e4tigen.
Der Ausgang des Referendums zum Pr\u00e4sidialsystem ist offen, Kritiker lehnen es als eine Zementierung der autorit\u00e4ren Staatsf\u00fchrung Erdogans vehement ab.
Der Pr\u00e4sident schlug in den vergangenen Wochen zunehmend nationalistische T\u00f6ne an, um W\u00e4hlerschichten f\u00fcr sein Modell zu gewinnen. Die Spannungen zwischen der EU und der T\u00fcrkei hatten sich zuletzt auch wegen Wahlkampfauftritten von t\u00fcrkischen Ministern insbesondere in Deutschland und in den Niederlanden versch\u00e4rft. Weil die EU-L\u00e4nder dies nicht akzeptieren wollten, hatte Erdogan ihnen „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.<\/p>\n