Am Freitag wurde bekannt: Die EU bereitet sich auf ein m\u00f6gliches Scheitern der Brexit-Verhandlungen vor.<\/b>
\u201eDas ist meine erste Scheidung, das hei\u00dft, ich habe keinerlei Erfahrung damit!\u201c
EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk (seit 1978 verheiratet) hat am Freitag seinen Entwurf f\u00fcr die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit Gro\u00dfbritannien vorgestellt.
Am Mittwoch hatte die britische Regierung offiziell den Antrag zum EU-Austritt eingereicht.
\u201eHeute ist es meine Aufgabe, den 27 EU-Staats- und Regierungschefs die Richtlinien f\u00fcr die Austrittsverhandlungen zu pr\u00e4sentierten. 27 \u2013 denn seit Mittwoch sitzt das Vereinigte K\u00f6nigreich auf der anderen Seite des Verhandlungstisches\u201c, sagte Tusk zu Beginn seines Statements in Valetta (Malta).
Das Land hat derzeit den EU-Ratsvorsitz, welcher alle sechs Monate wechselt.
In seinem achtseitigen Strategie-Papier macht der Ratspr\u00e4sident klar, dass die EU als Ganzes mit Gro\u00dfbritannien verhandelt. Sondervereinbarungen einzelner L\u00e4nder soll es nicht geben.
\u25ba Die EU werde konstruktiv verhandeln, sich aber auch auf ein m\u00f6gliches Scheitern der Gespr\u00e4che vorbereiten. Die Mitgliedsstaaten seien bereit f\u00fcr ein \u201evor\u00fcbergehendes Abkommen\u201c nach dem Brexit im Jahr 2019.
Nach dem Dokument will die EU erst dann \u00fcber die neuen Beziehungen zu Gro\u00dfbritannien verhandeln, wenn es bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber den EU-Austritt \u201eausreichende Fortschritte\u201c gibt.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte hingegen in ihrem Austrittsgesuch am Mittwoch mehrfach unterstrichen, dass sie \u00fcber Trennung und k\u00fcnftige Beziehungen zusammen verhandeln will.
\u25ba DAS h\u00e4lt man auf EU-Seite jedoch f\u00fcr unrealistisch \u2013 beides sei im Detail in nur zwei Jahren nicht zu kl\u00e4ren. May will die neuen Beziehungen innerhalb der Frist aber zumindest im Grundsatz vorbereiten.
Tusk macht deutlich, dass Gro\u00dfbritannien als k\u00fcnftiger Drittstaat nicht die gleichen Rechte genie\u00dfen kann wie ein EU-Land. Eine Vereinbarung mit der EU gebe es f\u00fcr Gro\u00dfbritannien au\u00dferdem nur im Paket. Einzelaspekte k\u00f6nnten nicht ausgeklammert werden.
\u201eIn allen anderen Verhandlungen zuvor ging es immer darum, sich anzun\u00e4hern \u2013 und nicht darum, wie man sich weiter voneinander entfernt\u201c, beschrieb Maltas Premierminister Jospeh Muscat (43) die neue Ausgangslage. \u201eEs werden harte Verhandlungen, aber kein Krieg! Am Ende werden wir enge Freunde sein.\u201c
Dieser Ansatz d\u00fcrfte Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (74, CDU) gefallen, der ebenfalls eine harte Verhandlungsstrategie fordert.
\u201eWir wollen die Briten nah bei uns haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten\u201c, sagte er der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c .
\u201eDas wird ein Lernprozess sein, auch und gerade f\u00fcr die Briten\u201c, sagte der CDU-Minister. \u201eSie haben ihren gro\u00dfen Finanzplatz in London, aber sie werden den Zugang zum EU-Markt nicht wie gewohnt behalten, wenn sie nicht auch die Regeln des europ\u00e4ischen Raumes akzeptieren.\u201c
Die britische Regierung reicht heute in Br\u00fcssel den Antrag zum Austritt aus der EU ein. BILD beantwortet die wichtigsten Fragen.
Startschuss f\u00fcr die Brexit-Verhandlungen: Am Mittwoch haben die Briten ihren Antrag zum EU-Austritt \u00fcbergeben.
Es geht nach den Worten von Sch\u00e4uble nicht darum, die Briten f\u00fcr den EU-Austritt zu bestrafen. Diese Sicht der Dinge teile er nicht. Der Brexit werde sowieso weh tun – den Briten ebenso wie allen anderen in Europa, sagte der CDU-Politiker. \u201eAber es ist nat\u00fcrlich wichtig, dass wir den Rest der EU zusammenhalten.\u201c
Topthemen der Verhandlungen sind die k\u00fcnftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-B\u00fcrger in Gro\u00dfbritannien und die Abschlussrechnung f\u00fcr das scheidende EU-Mitglied, f\u00fcr die EU bis zu 60 Milliarden Euro ansetzt.
Erst danach soll es um die k\u00fcnftigen Beziehungen zum Vereinigten K\u00f6nigreich gehen, vermutlich um ein umfassendes Freihandelsabkommen.
\u201eWir m\u00fcssen zuallererst an die Menschen denken \u2013 Staatsb\u00fcrger aus allen EU-L\u00e4ndern leben im Vereinigten K\u00f6nigreich\u201c, betonte Tusk am Freitag. Die EU teile den Wunsch Gro\u00dfbritanniens nach einer weiterhin engen Verbindung, vor allem in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen.
\u25ba Laut Tusk wird es vor allem in Sicherheitsfragen weiterhin eine enge Zusammenarbeit geben: \u201eBesonders nach dem letzten Anschlag in London ist klar, dass Terror unser gemeinsames Problem ist.\u201c
Berichte, diese Zusammenarbeit k\u00f6nnte als Druckmittel bei den Verhandlungen genutzt werden, wies der EU-Spitzenpolitiker entschieden zur\u00fcck.
\u25ba \u201eZum Thema Geld will ich nur eine Sache sagen: Es gibt keine Brexit-Rechnung oder Strafe, die Briten f\u00fcr den Austritt zahlen m\u00fcssen. Wir wollen nur \u00fcber Fairness und Pflichten sprechen. Ich habe keine Zweifel, dass es f\u00fcr beide Seiten sehr wichtig ist, sich gegenseitig fair zu behandeln.\u201c
Die Grunds\u00e4tze sollen am 29. April von den Staats- und Regierungschefs auf einem EU-27-Sondergipfel offiziell beschlossen werden. Erst danach wird mit London verhandelt.
Die Vereinbarungen m\u00fcssen bis M\u00e4rz 2019 ausgehandelt und ratifiziert sein. EU-Chefunterh\u00e4ndler ist der ehemalige Kommissar Michel Barnier.
Nach Ansicht von Finanzminister Sch\u00e4uble m\u00fcssen sich die einzelnen Mitgliedsl\u00e4nder jedoch darauf einstellen, \u201edass versucht werden wird, die verschiedenen EU-Staaten mit ihren speziellen Interessen gegeneinander auszuspielen\u201c.
Das gelte auch f\u00fcr Deutschland mit seinen gro\u00dfen Automobilproduzenten und anderen Exporteuren. \u201eAber wir d\u00fcrfen uns nicht teilen lassen, sondern m\u00fcssen einig sein in den Gespr\u00e4chen mit der Regierung in London\u201c, forderte der CDU-Politiker.
Nat\u00fcrlich w\u00fcrden die einzelnen L\u00e4ndern wie bisher Kontakt zu Gro\u00dfbritannien und Nordirland halten, betonte Maltas Premier Muscat. Dennoch m\u00fcsse eine Sache vollkommen klar sein: \u201eWenn es um den Brexit und zuk\u00fcnftige Partnerschaften gibt, dann gibt es nur einen EINZIGEN Kontakt und das ist Herr Barnier.\u201c
\u25ba Tusk sagte, er habe keine Zweifel daran, dass die EU zusammensteht. Auch den Briten m\u00fcsse klar sein, dass der einzige Weg sei, mit der EU als Einheit zu verhandeln, um in diesem sehr komplizierten Prozess eine L\u00f6sung zu finden.
\u201eNach so vielen Jahren der Einheit, sind wir es uns schuldig, den Prozess der Trennung so reibungslos wie m\u00f6glich zu gestalten.\u201c
Jetzt wird es ernst! Am Mittwoch reicht Gro\u00dfbritannien den Austrittsantrag aus der EU offiziell ein. Was bedeutet das f\u00fcr die EU-Wirtschaft?
Ab heute tickt die Uhr f\u00fcr die komplexen Austrittsverhandlungen zum Brexit. BILD beantwortet die wichtigsten Fragen.
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