Bei der Abstimmung um Donald Trumps Wunschkandidaten f\u00fcr den Obersten Gerichtshof suchen die oppositionellen Demokraten die Machtprobe. Sie blockieren mit 41 Senatoren die Abstimmung<\/b>
Die Demokraten bekamen am Montag die notwendige Zahl von 41 Senatoren zusammen, um die Abstimmung \u00fcber den Juristen Neil Gorsuch mit Dauerreden, der sogenannten Filibuster-Taktik – blockieren zu k\u00f6nnen.
Die Republikaner br\u00e4uchten in diesem Fall 60 der 100 Senatoren-Stimmen, um eine Wahl zu erzwingen und den Filibuster zu durchbrechen. Diese haben sie aber nicht, die Republikaner verf\u00fcgen im Senat nur \u00fcber 52 Sitze. Ihnen bleibt allerdings noch die M\u00f6glichkeit, die Abstimmungsregeln zu \u00e4ndern, so dass eine einfache Mehrheit gen\u00fcgt. Das wird als „nukleare Option“ bezeichnet.
Der Justizausschuss des Senats stimmte dem Kandidaten Trumps am Montag zu. Elf Senatoren waren daf\u00fcr, neun dagegen. Die Abstimmung im gesamten Senat ist f\u00fcr Freitag geplant.
Das Amt am politisch sehr einflussreichen Obersten Gerichtshofes ist seit dem Tod des erzkonservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 frei. Die Besetzung ist politisch heftig umstritten. Trumps Vorg\u00e4nger Barack Obama hatte im vergangenen Jahr den moderaten Juristen Merrick Garland f\u00fcr den Posten nominiert. Die Republikaner gew\u00e4hrten ihm allerdings nicht einmal eine Anh\u00f6rung. Die Demokraten sprechen deshalb von einem „gestohlenen Sitz“.<\/p>\n