Die Abgeordneten tadeln die EU-Regierungen und die Kommission, sehenden Auges in die VW-Dieselaff\u00e4re hineingeschlittert zu sein. K\u00fcnftig sollen neue Automodelle besser gepr\u00fcft, Verst\u00f6\u00dfe st\u00e4rker geahndet werden.<\/b>
Die Abgeordneten tadeln die EU-Regierungen und die Kommission, sehenden Auges in die VW-Dieselaff\u00e4re hineingeschlittert zu sein. K\u00fcnftig sollen neue Automodelle besser gepr\u00fcft, Verst\u00f6\u00dfe st\u00e4rker geahndet werden.
Das EU-Parlament hat am Dienstag \u00fcber den Abschlussbericht seines Abgas-Untersuchungsausschusses abgestimmt. Die Abgeordneten kritisieren in dem angenommenen Text die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten scharf daf\u00fcr, viel zu lange zahlreiche auf Ungereimtheiten und Betrug bei den Abgastests f\u00fcr Dieselfahrzeuge von Volkswagen und Co. etwa per „Abschalteinrichtungen“ hingewiesen worden zu sein und trotzdem nichts dagegen unternommen zu haben. Sie sprechen sich daf\u00fcr aus, die Arbeit an Gesetzentw\u00fcrfen f\u00fcr eine bessere Luftqualit\u00e4t und zu Emissionen in der Hand eines einzelnen Kommissars zu b\u00fcndeln und so die Aufsicht zu verbessern.
Weiter pl\u00e4dieren die Volksvertreter daf\u00fcr, dass von der Aff\u00e4re betroffene Autok\u00e4ufer finanziell durch die Hersteller entsch\u00e4digt werden. Ein prinzipielles R\u00fcckerstattungs- und Reparaturrecht bei falschen Angaben zu Abgasen hat eine konservativ-liberale Mehrheit aber verhindert. Die Abgeordneten dr\u00e4ngen zudem darauf, dass weitere Gesetzesinitiativen f\u00fcr Abgastests unter „realen Fahrbedingungen“ rasch unter Dach und Fach gebracht werden.
In einer separaten Abstimmung hat das Parlament seine Position zu einem Gesetzentwurf der Kommission abgesteckt, mit dem die Typengenehmigung f\u00fcr kommende Fahrzeugmodelle versch\u00e4rft werden soll. Die Mitgliedsstaaten m\u00fcssten demnach k\u00fcnftig mindestens 20 Prozent neuer Automodelle innerhalb eines Jahres nach ihrer Marktverf\u00fcgbarkeit pr\u00fcfen. Falls Hersteller bei den angegebenen Emissionswerten betrogen haben, k\u00f6nnte die Kommission 30.000 Euro Strafe pro Wagen verh\u00e4ngen.<\/p>\n