Die deutsche Justiz ist \u00fcberlastet. Rund 2000 Richter und Staatsanw\u00e4lte fehlen, die technische Ausstattung ist laut dem Deutschen Richterbund mangelhaft. Droht…<\/b>
Die Justiz in Deutschland ist massiv \u00fcberlastet. Sie leidet unter Personalnot und teils mangelhafter technischer Ausstattung. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) fehlen bundesweit rund 2000 Richter und Staatsanw\u00e4lte. \u201eDie Justiz ist in vielen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Jahre hinweg kaputt gespart worden\u201c, kritisiert Andrea Titz, Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, gegen\u00fcber unserer Zeitung.
Die \u00dcberlastung trifft insbesondere die Strafjustiz. Den rund 3,5 Millionen Straftaten, die jedes Jahr von der Polizei aufgekl\u00e4rt werden, stehen zum Beispiel bundesweit 5200 Staatsanw\u00e4lte gegen\u00fcber. Dieses Missverh\u00e4ltnis wird weiter wachsen, da Bund und L\u00e4nder zuletzt die Polizei massiv aufgestockt haben. \u201eMehr Polizisten bedeuten mehr Strafverfahren.
Die Strafjustiz wird zum Flaschenhals\u201c, warnt Titz. Bereits jetzt arbeiteten aber viele Kolleginnen und Kollegen an der Belastungsgrenze und dar\u00fcber hinaus. Das f\u00fchrt dazu, dass Gefangene aus der Untersuchungshaft entlassen werden m\u00fcssen, weil die Verfahren zu lange dauern. \u201eDie Staatsanwaltschaften pfeifen aus dem letzten Loch\u201c, so der Richterbund, in dem 16.000 Richter und Staatsanw\u00e4lte organisiert sind.
Zu der Personalknappheit kommen laut Titz neue Herausforderungen wie die Internetkriminalit\u00e4t oder die Bedrohung durch Terroristen: \u201eDie nationale Sicherheit Deutschlands ist bedroht wie selten zuvor.\u201c Eine funktionierende Justiz sei in einer solchen Situation existenziell. Weitere Gesetzesversch\u00e4rfungen im Kampf gegen den Terror sind nach Einsch\u00e4tzung des Richterbundes nicht hilfreich. Das sagte der Vorsitzende des Berufsverbandes, Jens Gnisa, beim Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar, der derzeit stattfindet. Auch Gnisa fordert stattdessen besser vernetzte Beh\u00f6rden sowie eine deutlich bessere personelle und technische Ausstattung der Strafjustiz.
In Bayern ist die Personalnot im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern nicht so dramatisch. Das r\u00e4umt auch Andrea Titz ein, die Richterin am Oberlandesgericht M\u00fcnchen ist. Im Freistaat wurden laut Justizministerium in den beiden Doppelhaushalten 2013\/14 und 2015\/16 insgesamt 155 Stellen f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte geschaffen. Zur Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise wurden 2016 nochmals 50 Stellen nachgeschoben, die mindestens bis Juli 2019 zur Verf\u00fcgung stehen sollen. Im aktuellen Doppelhaushalt sind weitere 32 Richter und Staatsanw\u00e4lte bewilligt.
Doch bundesweit betrachtet stellt sich die Situation so prek\u00e4r dar, dass die Unionsfraktion im Bundestag jetzt Druck auf die L\u00e4nder macht: \u201eDie Ausstattung der Justiz in Deutschland muss verbessert werden. Es kann nicht sein, dass immer mehr Strafverfahren wegen der \u00dcberlastung der Justiz eingestellt werden m\u00fcssen\u201c, sagte CDU\/CSU-Fraktionschef Volker Kauder unserer Zeitung. Hintergrund: Wurden 2005 noch 21,7 Prozent der Verfahren eingestellt, waren es zehn Jahre sp\u00e4ter bereits 28,5 Prozent.
\u201eEin Rechtsstaat ist nur dann glaubw\u00fcrdig, wenn er die Durchsetzung des Rechts garantiert\u201c, so Kauder weiter. Dazu m\u00fcsse neben der Polizei vor allem die Justiz gut ausgestattet sein. \u201eViele Bundesl\u00e4nder haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften in den vergangenen Jahren offenbar vernachl\u00e4ssigt.\u201c<\/p>\n