Der Mann von Frauke Petry soll im EU-Parlament einen Mitarbeiter angestellt, aber keine Sozialabgaben gezahlt haben. Pretzell sagt, der Mann habe nie f\u00fcr ihn gearbeitet.<\/b>
Marcus Pretzell, AfD-Europaabgeordneter und Ehemann von AfD-Chefin Frauke Petry, hat m\u00f6glicherweise Sozialabgaben hinterzogen. Gegen Pretzell sei eine Strafanzeige wegen „Nichtabf\u00fchrung von Beitr\u00e4gen zur Sozialversicherung“ bei der Staatsanwaltschaft Bochum eingegangen, berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen Sprecher der Beh\u00f6rde.
Bei dem Verfahren soll es um Pretzells T\u00e4tigkeit im EU-Parlament gehen. Als dortiger Abgeordneter habe der Politiker im Juli 2016 einen Arbeitsvertrag mit dem ehemaligen Journalisten Michael Klonovsky unterzeichnet, schreibt der Spiegel. Dem Publizisten sei aber nie sein Gehalt ausgezahlt worden und auch die Sozialabgaben habe Pretzell nicht abgef\u00fchrt. Bei den Sozialversicherungstr\u00e4gern soll Klonovsky an einem Tag an- und sogleich wieder abgemeldet worden sein.
Gegen\u00fcber dem Spiegel wies der AfD-Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Das EU-Parlament habe abgelehnt, den Arbeitsvertrag zu genehmigen und die Zahlungen zu \u00fcbernehmen. Daher habe Klonovsky nie die vereinbarte Arbeit angeboten, weswegen auch keine Sozialversicherungspflicht entstanden sei. Der Spiegel berichtet aber Gegenteiliges: Es l\u00e4gen mehrere Redemanuskripte vor, die Klonovsky f\u00fcr Pretzell erstellt habe und die der AfD-Politiker bei Auftritten genutzt habe.
Klonovskys Aufgabe soll laut Arbeitsvertrag gewesen sein, f\u00fcr Pretzell Pressekonferenzen zu organisieren, Vortr\u00e4ge und Reden vorzubereiten sowie die \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr sollte der Publizist 4.000 Euro monatliches Bruttogehalt beziehen. Auch wenn dieser Lohn nicht \u00fcberwiesen worden sein sollte, h\u00e4tte Pretzell dennoch Sozialabgaben abf\u00fchren m\u00fcssen. Die Pflicht dazu besteht unabh\u00e4ngig davon, ob ein geschuldetes Gehalt gezahlt wird. Ihr nicht nachzukommen, ist strafbar.
Seit April vergangenen Jahres ist Pretzell im Europaparlament Mitglied in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheiten (ENF). Dieser Gruppe um die franz\u00f6sische Rechtspopulistin Marine Le Pen trat Pretzell bei, nachdem er von einer anderen Gruppe ausgeschlossen worden war. Die Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten (EKR) stimmten f\u00fcr den Ausschluss, weil Pretzell gesagt hatte, der
Einsatz von Schusswaffen zur Verhinderung der illegalen Einreise d\u00fcrfe
als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden.
In Deutschland ist Pretzell einer der Verantwortlichen f\u00fcr den Rechtsruck der AfD. Seine Frau, Frauke Petry, steht der Partei vor. Sie k\u00fcndigte an, beim Bundesparteitag in zwei Wochen \u00fcber eine Richtungsentscheidung abstimmen zu lassen. In ihrem Antrag pl\u00e4diert Petry f\u00fcr einen „realpolitischen Weg einer b\u00fcrgerlichen Volkspartei“. Ziel sei, die AfD mittelfristig koalitionsf\u00e4hig zu machen. Petry wendet sich gegen eine „Fundamentalopposition“. Dazu geh\u00f6rt ihr zufolge unter anderem der Parteivize Alexander Gauland.
Der wiederum sagte dem Tagesspiegel , Petry dividiere die Partei k\u00fcnstlich auseinander. Die Unterschiede in den strategischen Zielen zwischen ihm und Petry seien nicht so gro\u00df wie von der Parteichefin dargestellt. Gauland sagte: „Petry will wohl mit diesem Antrag eine ideologische Basis f\u00fcr den H\u00f6cke-Ausschluss legen. “
Gegen den Th\u00fcringer Landeschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke hatte der AfD-Bundesvorstand im Februar mit Zweidrittelmehrheit ein Ausschlussverfahren beschlossen. Seither wurde Petry parteiintern immer mehr kritisiert. Auf dem Bundesparteitag will sie sich zur Spitzenkandidatin w\u00e4hlen lassen. Offen ist aber, ob es statt einer alleinigen Spitzenkandidatin ein Spitzenteam aus mehreren Mitgliedern geben wird. Mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes hatten Gauland zuletzt als Mitglied eines solchen Teams ins Spiel gebracht.<\/p>\n