Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat Russland wegen der gewaltsamen Beendigung des Geiseldramas in einer Schule im s\u00fcdrussischen Beslan mit mehr als 330 Todesopfern verurteilt.<\/b>
Mehr als zw\u00f6lf Jahre nach dem Geiseldrama von Beslan hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) Russland wegen „schwerer Vers\u00e4umnisse“ bei der Milit\u00e4roperation gegen die Geiselnehmer verurteilt. Die Stra\u00dfburger Richter gaben am Donnerstag 409 Kl\u00e4gern Recht – unter ihnen \u00dcberlebende und Opferangeh\u00f6rige. Ihnen muss Moskau nun Schmerzensgeld zwischen 5000 und 30.000 Euro zahlen – insgesamt rund drei Millionen Euro. Der Kreml reagierte emp\u00f6rt.
Am 1. September 2004 hatte ein pro-tschetschenisches Kommando aus drei Dutzend Rebellen eine Grundschule in Beslan in der Kaukasusrepublik Nordossetien \u00fcberfallen und mehr als tausend Menschen, unter ihnen 800 Kinder, mehrere Tage als Geiseln gehalten. Bei der Erst\u00fcrmung der Schule durch die russischen Sicherheitskr\u00e4fte am 3. September 2004 waren mehr als 330 Menschen get\u00f6tet worden, unter ihnen mehr als 180 Kinder. Bis auf einen wurden auch alle Geiselnehmer get\u00f6tet. 750 Menschen wurden verletzt.
Laut offizieller russischer Darstellung hatten die Rebellen vor der Erst\u00fcrmung mehrere Sprengs\u00e4tze gez\u00fcndet. Augenzeugen berichteten hingegen, es seien Sprengs\u00e4tze „au\u00dferhalb“ der Schule gez\u00fcndet wurden. Die Beschwerdef\u00fchrer werfen Russland vor, trotz des bekannten Risikos den Ansturm auf die Schule angeordnet zu haben. Der Einsatz sei zudem weder sorgf\u00e4ltig vorbereitet noch ausreichend kontrolliert worden. Damit habe es der russische Staat vers\u00e4umt, das Leben der Geiseln zu sch\u00fctzen. Au\u00dferdem kritisieren die Kl\u00e4ger die Ermittlungen \u00fcber die Verantwortlichen des Milit\u00e4reinsatzes als unzureichend.
Dem schloss sich der Gerichtshof weitgehend an. Die Stra\u00dfburger Richter r\u00e4umten zwar ein, Russland habe angesichts der unnachgiebigen Haltung der Terroristen – die mehrere Geiseln hingerichtet hatten und alle Verhandlungen ablehnten – vor einer schwierigen Entscheidung gestanden. Die bei der Erst\u00fcrmung der Schule angewandte Gewalt sei jedoch „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“ gewesen. So seien unter anderem ein Sturmgesch\u00fctz, Granaten und Flammenwerfer eingesetzt worden, was die Zahl der Opfer unter den Geiseln erh\u00f6ht habe. Bei der Vorbereitung und der Kontrolle des Einsatzes habe es zudem „schwere Vers\u00e4umnisse“ gegeben, hei\u00dft es in dem Urteil weiter. Au\u00dferdem h\u00e4tten es die Beh\u00f6rden vers\u00e4umt, die Sicherheitsvorkehrungen an der Schule zu verst\u00e4rken – obwohl sie „ausreichende Informationen“ \u00fcber ein geplantes Attentat auf eine Schule in Nordossetien durch tschetschenische Separatisten gehabt h\u00e4tten. Weder das Personal der Schule noch die \u00d6ffentlichkeit seien \u00fcber die Gefahr informiert worden.
Der Gerichtshof r\u00fcgte zugleich die mangelhaften Ermittlungen nach dem Attentat. So seien die meisten Leichen nicht obduziert worden – somit sei nicht klar, ob die Opfer durch Sch\u00fcsse der Geiselnehmer oder Waffen der Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet wurden. Bei etwa einem Drittel der Opfer sei die genaue Todesursache noch heute unklar. Es sei auch nie ermittelt worden, wer f\u00fcr den Einsatz schwerer Waffen gegen alle Menschen in der Schule – Geiseln und Geiselnehmer – verantwortlich war. Das Urteil wurde von den sieben Richtern einer kleinen Kammer gef\u00e4llt. Russland kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur \u00dcberpr\u00fcfung an die 17 Richter der Gro\u00dfen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun. Der Kreml kritisierte das Urteil scharf. „F\u00fcr ein Land, das angegriffen wurde, sind diese Formulierungen absolut inakzeptabel“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Es sei „unm\u00f6glich“, dem Urteil zuzustimmen. (AFP)<\/p>\n