Pr\u00e4sident Erdogan hatte seinen Sieg nach dem Referendum fr\u00fch verk\u00fcndet. Doch die Mehrheit f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung fiel \u00e4u\u00dferst knapp aus. Und die Opposition k\u00fcndigte Einspruch an. In Istanbul und Ankara gab es Proteste.<\/b>
Pr\u00e4sident Erdogan hatte seinen Sieg nach dem Referendum fr\u00fch verk\u00fcndet. Doch die Mehrheit f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung fiel \u00e4u\u00dferst knapp aus. Und die Opposition k\u00fcndigte Einspruch an. In Istanbul und Ankara gab es Proteste.
Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat den Volksentscheid \u00fcber die St\u00e4rkung seiner Macht laut Wahlkommission knapp f\u00fcr sich entschieden. Die Zahl der Ja-Stimmen liege um gut 1, 25 Millionen \u00fcber jener der Nein-Stimmen, sagte Kommissionschef Sadi G\u00fcven am Abend in Ankara. Das offizielle Endergebnis solle binnen elf Tagen ver\u00f6ffentlicht werden.
Ministerpr\u00e4sident Binali Yildirm sagte vor Anh\u00e4ngern in der Hauptstadt Ankara, damit \u00f6ffne die T\u00fcrkei ein neues Kapitel ihrer demokratischen Geschichte. Die Verfassungs\u00e4nderung sei die beste Antwort auf den Putschversuch von Mitte 2016, auf militante Kurden und all jene ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4fte, die gegen die T\u00fcrkei seien.
Die Opposition zog jedoch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abstimmung in Zweifel und k\u00fcndigte an, das Ergebnis anzufechten. Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte die prokurdische HDP \u00fcber Twitter mit. Auch die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei CHP k\u00fcndigte Einspruch an. „Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu ‚Nein‘ gesagt“, sagte Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu. Viele CHP-Mitglieder zeigten sich jedoch unzufrieden mit der relativ moderaten Position des Parteivorsitzenden. Sie forderten Protestaktionen.
Vor dem Hauptquartier der CHP in Ankara versammelten sich am Abend zahlreiche Anh\u00e4nger der Opposition. „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ riefen sie.
Das regierungskritische Online-Medium sendika.org berichtete, auch vor der Wahlkommission in Ankara h\u00e4tten sich Oppositionelle versammelt. Sie protestierten demnach vor allem gegen die Entscheidung der Wahlbeh\u00f6rde, nicht verifizierte Stimmzettel bei der Wahl zuzulassen. Die Polizei habe die Demonstranten auseinandergetrieben.
In Istanbul gingen Tausende zum Protest auf die Stra\u00dfe. Anwohner schlugen zudem in Kadik\u00f6y, sowie in mehreren anderen Vierteln Istanbuls und dem westt\u00fcrkischen Izmir zum Ausdruck des Protests auf T\u00f6pfe und Pfannen. Diese Art der Protestform hatte sich w\u00e4hrend der regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 etabliert.
Ungeachtet des knappen Ergebnisses sprach Pr\u00e4sident Erdogan von einer „historischen Entscheidung“. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen, sagte er. Jeder sollte die Entscheidung der t\u00fcrkischen Nation respektieren. Das gelte vor allem f\u00fcr die t\u00fcrkischen Verb\u00fcndeten.
Nach dem von ihm reklamierten Sieg will Erdogan nun die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe in der T\u00fcrkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine „erste Aufgabe“ sein, k\u00fcndigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anh\u00e4ngern an. Die EU hat angek\u00fcndigt, dass der Beitrittsprozess der T\u00fcrkei beendet w\u00fcrde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingef\u00fchrt werden.
Die Abstimmung zeigt eine tiefe Spaltung des Landes: W\u00e4hrend die westlich orientierten Regionen an der \u00c4g\u00e4is, die Gro\u00dfst\u00e4dte Istanbul und Ankara sowie der kurdische S\u00fcdosten \u00fcberwiegend mit Nein stimmten, stellten sich das konservative Kernland Anatoliens sowie die meisten Regionen an der Schwarzmeerk\u00fcste hinter Erdogan. Die von Staatsmedien genannte Beteiligung von 86, 4 Prozent zeigt die starke Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung.
In Deutschland stimmten nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen 63, 1 Prozent der Teilnehmer f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Beteiligung der Abstimmungsberechtigten lag demnach bei knapp 50 Prozent. In Belgien und \u00d6sterreich votierten mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja. In den USA und Spanien sprachen sich dagegen mehr als 80 Prozent der wahlberechtigten T\u00fcrken gegen die Machtkonzentration beim Pr\u00e4sidenten aus.
Erdogan hatte in den vergangenen Monaten massiv f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung geworben. Der Wahlkampf polarisierte das Land, wirkte sich aber auch weit \u00fcber die Grenzen der T\u00fcrkei aus. Es gab schwere diplomatische Spannungen zwischen der T\u00fcrkei und mehreren europ\u00e4ischen Staaten, darunter auch Deutschland. Ausl\u00f6ser waren geplante Wahlkampfauftritte t\u00fcrkischer Regierungsvertreter.
Erdogan ist seit 2003 in der T\u00fcrkei an der Macht. Zun\u00e4chst war er elf Jahre Ministerpr\u00e4sident, seit 2014 regiert er als Pr\u00e4sident. Weil er als erster direkt vom Volk zum Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, definierte er die Rolle des Amtes neu – w\u00e4hrend seine Vorg\u00e4nger eher repr\u00e4sentative Aufgaben erf\u00fcllt hatten, \u00fcbernahm Erdogan immer mehr die Kontrolle \u00fcber die Politik in der T\u00fcrkei.
Ein Pr\u00e4sidialsystem stattet ihn nun auch qua Verfassung mit deutlich mehr Macht aus. Das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten w\u00fcrde abgeschafft. Alle exekutive Macht soll an den Pr\u00e4sidenten \u00fcbergehen. Es w\u00e4re die radikalste Ver\u00e4nderung, seit Mustafa Kemal Atat\u00fcrk 1923 die moderne T\u00fcrkei ausrief.
Die Opposition warnte bereits w\u00e4hrend des Wahlkampfs vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach dagegen Stabilit\u00e4t und Sicherheit, sollte das Pr\u00e4sidialsystem eingef\u00fchrt werden. Er argumentiert, in unsicheren Zeiten nach dem Putschversuch im Juli brauche das Land eine starke F\u00fchrung.<\/p>\n