M\u00fcnchen (dpa) – Noch vor der offiziellen Verk\u00fcndung durch CSU-Chef Horst Seehofer hat dessen Entscheidung zur Verl\u00e4ngerung seiner Amtszeit nicht nur in Bayern<\/b>
M\u00fcnchen (dpa) – Noch vor der offiziellen Verk\u00fcndung durch CSU-Chef Horst Seehofer hat dessen Entscheidung zur Verl\u00e4ngerung seiner Amtszeit nicht nur in Bayern f\u00fcr viele Diskussionen gesorgt.
Am Wochenende hatte der 67-J\u00e4hrige einige wenige Parteifreunde dar\u00fcber informiert, entgegen seiner eigenen Ank\u00fcndigung auch \u00fcber die Landtagswahl 2018 hinaus Parteichef bleiben zu wollen und auch f\u00fcr eine erneute Kandidatur zum bayerischen Ministerpr\u00e4sident zur Verf\u00fcgung zu stehen.
Am Montag um 10.00 Uhr will Seehofer in der CSU-Zentrale in M\u00fcnchen den Parteivorstand \u00fcber seine Planungen in Kenntnis setzen. Zuvor will er mit der engsten CSU-Spitze beraten.
Am sp\u00e4ten Sonntagabend hatte sich Seehofer unter anderem mit seinen CSU-Stellvertretern in einer Telefonschalte \u00fcber das weitere Vorgehen ausgetauscht. Jedoch d\u00fcrfte keiner der Teilnehmer ernsthaft von der Entscheidung \u00fcberrascht worden sein. In der CSU wurde schon lange davon ausgegangen, dass sich der 67-J\u00e4hrige f\u00fcr eine weitere Amtszeit zur Verf\u00fcgung stellt. Einzig Seehofer hatte sich bis zuletzt unentschlossen ge\u00e4u\u00dfert.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wird Spitzenkandidat der CSU f\u00fcr die Bundestagswahl im September. Die engste Parteispitze verst\u00e4ndigte sich nun in M\u00fcnchen darauf, dass der 60-J\u00e4hrige auf Platz eins der CSU-Liste stehen soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Offiziell wird die gesamte Landesliste auf einer Aufstellungsversammlung Anfang Mai beschlossen. Die CSU w\u00fcrde Herrmann bei einem Wahlerfolg der Union gerne als neuen Bundesinnenminister ins Kabinett schicken.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt waren zuvor ebenfalls gute Chancen f\u00fcr den Posten einger\u00e4umt worden – er ist dem Vernehmen nach gr\u00f6\u00dfter Favorit als Nachfolger von Gerda Hasselfeldt an der Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Innerhalb der CDU wird die verl\u00e4ngerte Amtszeit von Seehofer mit gemischten Gef\u00fchlen gesehen – auf der einen Seite sei er f\u00fcr die Bindung vieler konservativer W\u00e4hler derzeit immens wichtig, wolle die Union bei der Bundestagswahl keine Stimmen an die AfD verlieren, hei\u00dft es aus dem Pr\u00e4sidium. Auf der anderen Seite seien die Quersch\u00fcsse und Angriffe aus M\u00fcnchen im Zuge der Fl\u00fcchtlingspolitik der Kanzlerin in den vergangenen Monaten noch nicht vergessen.
Seehofer wird auch in der CSU das gr\u00f6\u00dfte Potenzial f\u00fcr eine erfolgreiche Bundestagswahl im Herbst und die Landtagswahl 2018 zugerechnet. F\u00fcr die Partei steht die Verteidigung der absoluten Mehrheit im eigenen Land an oberster Stelle. Vor f\u00fcnf Jahren hatte Seehofer der CSU die Alleinregierung zur\u00fcckgegeben, bis zur Wahl hatte sie mit der FDP in einer Koalition reagieren m\u00fcssen.
Nach Ansicht des ehemaligen bayerischen FDP-Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch wird die CSU 2018 aber auch mit Seehofer die absolute Mehrheit verlieren. „Horst Seehofer ist ein beliebter Landesvater mit einem gro\u00dfen Amtsbonus. Dennoch glaube ich, dass es ihm nicht gelingen wird, die absolute Mehrheit zu verteidigen“, sagte Heubisch der Deutschen Presse-Agentur in M\u00fcnchen. Seehofer habe mit seinem „Zickzack-Kurs“ Popularit\u00e4t in Bayern eingeb\u00fc\u00dft, so Heubisch.
Seehofer ist seit 2008 CSU-Chef und Ministerpr\u00e4sident. F\u00fcr seinen Vorg\u00e4nger G\u00fcnther Beckstein sollte die erneute Amtszeit zeitlich befristet werden: „Wenn die Nachfolgefrage nicht wie vorgesehen bereits im Jahr 2018 gekl\u00e4rt wird, w\u00e4re zumindest ein Wechsel im Laufe der n\u00e4chsten Legislaturperiode naheliegend“, sagte der fr\u00fchere bayerische Ministerpr\u00e4sident dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Montag) . In Bayern betr\u00e4gt die Amtszeit des Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcnf Jahre, der CSU-Chef wird alle zwei Jahre gew\u00e4hlt. Die Wahl zum Parteivorsitz st\u00fcnde regul\u00e4r im November 2017 an. Sie kann allerdings vom Vorsitzenden vorverlegt werden.
Innerhalb der CSU-Landtagsfraktion gilt schon lange der von Seehofer selbst ungeliebte Finanzminister Markus S\u00f6der als aussichtsreicher Nachfolger f\u00fcr beide \u00c4mter. Der Franke hat aber abseits der Basis nur wenige Unterst\u00fctzer – so gelten etwa auch Parteivize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber sowie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als gro\u00dfe Kritiker S\u00f6ders. Seine Ambitionen d\u00fcrften mit Seehofers Entscheidung zun\u00e4chst ad acta gelegt sein.
Aus der Sicht Seehofers sollte der n\u00e4chste CSU-Chef auch \u00fcber eigene Erfahrungen in der Bundespolitik verf\u00fcgen. Deshalb hatte er eine Trennung der Posten ins Gespr\u00e4ch gebracht und gefordert, dass in Zukunft der CSU-Chef auch Mitglied der Bundesregierung sein m\u00fcsse, damit die Partei ihren Einfluss nicht verliere. F\u00fcr sich selbst schlie\u00dft er einen Gang in die Hauptstadt aber aus, er verf\u00fcge dank seiner Vita auch aus M\u00fcnchen \u00fcber genug Durchsetzungskraft gegen\u00fcber Merkel und anderen Koalitionspartnern. S\u00f6der hatte daraufhin wiederholt erkl\u00e4rt, f\u00fcr ihn k\u00e4me ein Gang nach Berlin nicht in Frage.
Wer auch immer die CSU nach der Bundestagswahl f\u00fchren wird, braucht gro\u00dfes Verhandlungsgeschick. Denn Seehofer selbst hat die Messlatte f\u00fcr m\u00f6gliche Koalitionsverhandlungen sehr hoch geh\u00e4ngt. Ohne die von CDU wie SPD gleicherma\u00dfen abgelehnte starre Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge werde die CSU keinen Koalitionsvertrag unterschreiben und stattdessen lieber in die Opposition gehen. In dem Fall w\u00fcrde die Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU im Bundestag zerbrechen.<\/p>\n