Gef\u00e4hrder und verurteilte Extremisten k\u00f6nnen k\u00fcnftig zum Tragen einer Fu\u00dffessel gezwungen werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD Gesetze zur elektronischen<\/b>
Gef\u00e4hrder und verurteilte Extremisten k\u00f6nnen k\u00fcnftig zum Tragen einer Fu\u00dffessel gezwungen werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD Gesetze zur elektronischen Aufenthalts\u00fcberwachung. Die Opposition stimmte gegen die Vorlagen.
Die \u00dcberwachung der Gef\u00e4hrder ist im BKA-Gesetz geregelt: Die Fu\u00dffessel darf auf richterliche Anordnung dann vorgeschrieben werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gef\u00e4hrder einen Anschlag begehen k\u00f6nnte oder sein Verhalten darauf hindeutet. Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) r\u00e4umte in der Bundestagsdebatte ein, dass die Fu\u00dffessel f\u00fcr Gef\u00e4hrder nicht die \u201eallein selig machende L\u00f6sung\u201c im Kampf gegen den Terrorismus sei.
Das Gesetz gilt aber nur f\u00fcr jene Gef\u00e4hrder, f\u00fcr die das BKA zust\u00e4ndig ist. Das ist dann der Fall, wenn es um internationalen Terrorismus geht. F\u00fcr alle anderen Gef\u00e4hrder sind die L\u00e4nder zust\u00e4ndig: Sie m\u00fcssen eigene Gesetze beschlie\u00dfen, wenn sie in ihrem Bereich ebenfalls elektronische Fu\u00dffesseln f\u00fcr Gef\u00e4hrder wollen.
Nach dem ebenfalls am Donnerstagabend verabschiedeten weiteren Gesetz zur Aufenthalts\u00fcberwachung soll die elektronische Fu\u00dffessel auch bei solchen extremistischen Straft\u00e4tern zugelassen werden, die wegen schwerer Vergehen, der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterst\u00fctzung terroristischer Vereinigungen verurteilt worden sind.
Anders als bisher darf das Instrument beispielsweise zum Einsatz kommen, wenn jemand wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat hinter Gittern sa\u00df. Zudem kann die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme k\u00fcnftig schon nach einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe angeordnet werden und nicht erst wie bisher nach drei Jahren Gef\u00e4ngnis.
Seit 2011 gibt es bereits die M\u00f6glichkeit, r\u00fcckfallgef\u00e4hrdete Gewalt- und Sexualverbrecher auf diesem Weg zu \u00fcberwachen. Nun sollen so auch potenzielle Terroristen besser kontrolliert und gegebenenfalls vom Besuch bestimmter Orte abgehalten werden. Mit dem Gesetz wird zudem die rechtliche Grundlage f\u00fcr eine zentrale Datenbank beim BKA geschaffen, in der Informationen zu bestimmten Ereignissen zusammengef\u00fchrt werden. Die Opposition kritisierte die geplante Datenbank. Die Neuregelung bedeute \u201edas Ende des polizeilichen Datenschutzes\u201c, sagte die innenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, Irene Mihalic.
Mit dem neuen BKA-Gesetz wird zudem die Grundlage f\u00fcr das Projekt \u201ePolizei 2020\u201c gelegt. Es sieht eine generelle Modernisierung der IT-Systeme bei der Polizei vor, dazu geh\u00f6rt auch die Abschaffung von Doppelstrukturen in den L\u00e4ndern.
Die Fu\u00dffessel ist ein wasserdichter GPS-Sender, der mit einem Befestigungsband oberhalb des Fu\u00dfkn\u00f6chels angelegt wird. Wird dieses Band zerst\u00f6rt, l\u00f6st der Sender Alarm aus. Einen solchen gibt es auch dann, wenn zuvor festgelegte Aufenthaltszonen verlassen werden: In der \u00dcberwachungsstelle im hessischen Bad Vilbel wird dann auf einer elektronischen Karte der Fluchtweg aufgezeigt.
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