EU-Spitzenpolitiker wollen beim Gipfeltreffen gro\u00dfe Einigkeit angesichts der Brexit-Verhandlungen demonstrieren. Deutsche Politiker warnen: Billig kommen die Briten nicht davon.<\/b>
\nAuf den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union bereiten sich die Staats- und Regierungschefs der \u00fcbrigen 27 Mitgliedsl\u00e4nder an diesem Samstag in Br\u00fcssel vor. Bei ihrem ersten formellen Gipfeltreffen in der 27er-Formation wollen sie Leitlinien f\u00fcr die anstehenden Brexit-Verhandlungen beschlie\u00dfen. Schon vor dem Sondergipfel zeichnete sich ein gro\u00dfes Einvernehmen der EU-Staaten ab, die sonst h\u00e4ufig divergierende Interessen verfolgen.
EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk rief die Gipfelteilnehmer in seiner Einladung nochmals auf, am vorgeschlagenen Zwei-Phasen-Prinzip f\u00fcr die Verhandlungen eisern festzuhalten: Erst m\u00fcssten zentrale Fragen des Austritts ausreichend gekl\u00e4rt sein, bevor die EU mit Gro\u00dfbritannien \u00fcber die k\u00fcnftige Zusammenarbeit verhandele.
Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) k\u00fcndigte harte Haltung in den Verhandlungen an. „Gro\u00dfbritannien darf nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere L\u00e4nder nicht haben“, sagte Sch\u00e4uble den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nichts ist umsonst. Das m\u00fcssen die Briten wissen“, sagte Sch\u00e4uble. Er forderte Gro\u00dfbritannien auf, seine ausstehenden Verpflichtungen gegen\u00fcber der EU zu bezahlen.
Nach dem Wunsch Sch\u00e4ubles soll Deutschland nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens nicht mehr Geld an die EU zahlen als bisher. „Das Geld im EU-Haushalt muss reichen, es muss effizienter ausgegeben werden als jetzt“, sagte er. „Da ist noch viel Luft nach oben.“ Die EU-Mittel sollten nur f\u00fcr Aufgaben verwendet werden, die Europa insgesamt st\u00e4rken w\u00fcrden. Aufgaben, von denen nur ein Mitgliedstaat profitiere, solle dieser selbst zahlen.
Die Geschlossenheit der Europ\u00e4er sei ein Signal f\u00fcr die anstehenden Verhandlungen, sagte der christdemokratische Fraktionschef im Europ\u00e4ischen Parlament, Manfred Weber (CSU) , im SWR. Wie Weber wies dessen Parteifreund Markus Ferber auf die Kosten des Brexits f\u00fcr die Briten hin: \u201eWir m\u00fcssen das Vereinigte K\u00f6nigreich institutionell aus der EU herausl\u00f6sen, die Rechte von EU-B\u00fcrgern im Vereinigten K\u00f6nigreich und Briten in der EU absichern und sicherstellen, dass die Briten ihre finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllen\u201c, erkl\u00e4rte der Europaabgeordnete. Alle anderen Schritte w\u00fcrden l\u00e4nger dauern.
Der schottischst\u00e4mmige Europaabgeordnete David McAllister bezeichnete den Brexit im Bayerischen Rundfunk als \u201egeradezu historischen Fehler\u201c und sagte: \u201eEs wird keinen britischen EU-Austritt zum Nulltarif geben k\u00f6nnen.\u201c Die f\u00e4lligen britischen Beitr\u00e4ge etwa f\u00fcr l\u00e4nger laufende EU-Programme und weitere Kosten des Austritts werden in Br\u00fcssel auf bis zu 60 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt.
Neben den Kosten geh\u00f6ren die k\u00fcnftigen Rechte der EU-B\u00fcrger in Gro\u00dfbritannien zu den Kernfragen der bevorstehenden Verhandlungen. Die Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, Ska Keller, rief die Regierungen der verbleibenden 27 Staaten dazu auf, vor allem daf\u00fcr zu sorgen, dass die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger garantiert werden. In Gro\u00dfbritannien leben derzeit etwa 3,2 Millionen B\u00fcrger aus anderen EU-L\u00e4ndern, darunter 100 000 Deutsche. \u201eSie m\u00fcssen ihre erworbenen Rechte behalten und sollten weiterhin ein Aufenthaltsrecht in Gro\u00dfbritannien genie\u00dfen\u201c, sagte der verfassungspolitische Sprecher der Europa-SPD, Jo Leinen.
Am Rande des Gipfeltreffens d\u00fcrfte es auch um Grenzkontrollen zwischen Slowenien und Kroatien sowie das Verh\u00e4ltnis der EU zum Beitrittskandidaten T\u00fcrkei gehen. Beim vorausgehenden Treffen von Spitzenpolitikern der christdemokratischen Parteienfamilie k\u00f6nnte Ungarn noch einmal eine Rolle spielen, nachdem der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit seinem umstrittenen Hochschulgesetz seine Kollegen in der EVP verstimmt hatte. (dpa\/AFP)<\/p>\n