Die Republikaner feiern die Zustimmung des Repr\u00e4sentantenhauses zum Umbau von Obamacare als politischen Erfolg. Demokraten reagierten dagegen entt\u00e4uscht. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf dem Senat, wo eine knappe Abstimmung erwartet wird. Von Martina Buttler.<\/b>
\nDie Republikaner feiern die Zustimmung des Repr\u00e4sentantenhauses zum Umbau von Obamacare als politischen Erfolg. Demokraten reagierten dagegen entt\u00e4uscht. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf dem Senat, wo eine knappe Abstimmung erwartet wird.
Die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus sind in Feierlaune. Sie singen, als feststeht, dass eine Mehrheit f\u00fcr den Umbau der Gesundheitsversorgung Obamacare gestimmt hat. Das Ergebnis ist denkbar knapp mit 217 zu 213 Stimmen. Doch es ist ein Erfolg f\u00fcr Donald Trump, weil so eins seiner zentralen Wahlkampfversprechen auf den Weg gebracht wurde.
Ein gro\u00dfer Schritt auch f\u00fcr den Sprecher der Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus Paul Ryan: „Viele von uns haben sieben Jahre darauf gewartet, heute abzustimmen. Viele von uns sind hier, weil sie versprochen haben, die Stimme abzugeben, Obamacare zu reformieren und Menschen vor diesem zusammenbrechenden Gesetz zu retten.“
Ein erster Anlauf f\u00fcr die Reform von Obamacare war im M\u00e4rz gescheitert, weil sich die Republikaner nicht auf ein Konzept einigen konnten. Das neue Gesetz sieht vor, dass Versicherungen von \u00c4lteren und Menschen mit Vorerkrankungen h\u00f6here Beitr\u00e4ge verlangen k\u00f6nnen. Da dies umstritten war, wurden zus\u00e4tzlich acht Milliarden US-Dollar eingeplant, um den Betroffen zu helfen, die Kosten aufzufangen.
Kritiker sagen: Das ist viel zu wenig. Jim McGovern, Abgeordneter der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus, kann an der Reform nichts Gutes finden: „Es ist ein Desaster. Es ist eine Alternative, die in irgendeinem Hinterzimmer ausbaldovert wurde. Die Leute hatten nicht mal Zeit das Gesetz zu lesen. Sie wissen nicht mal, was das alles bringt. Es ist ein erb\u00e4rmlicher Proze\u00df, f\u00fcr den sich alle sch\u00e4men sollten.“
Die Abstimmung wurde angesetzt ohne das Budgetb\u00fcro des Kongresses zu den Kosten zu befragen. Bei den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen hatte die unabh\u00e4ngige Gruppe gewarnt, dass Millionen Amerikaner keine Versicherung mehr haben w\u00fcrden. Rosa DeLauro von den Demokraten schimpft deshalb auf das neue Gesetz: „Es wird gef\u00e4hrliche Konsequenzen f\u00fcr Millionen Amerikaner haben. Es wird Leben kosten. Ich rufe die Amerikaner auf: Lasst sie damit nicht wegkommen.“
Das Gesetz geht nun zur Abstimmung in den Senat. Die Mehrheit der Republikaner in dieser Kammer ist knapp. Und dass das Gesetz in der vorliegenden Form so durchkommt, h\u00e4lt auch der republikanische Senator Bob Corker f\u00fcr unwahrscheinlich: „Es gibt hier eine republikanische Arbeitsgruppe mit Leuten mit verschiedenen Ideologien und wir reden dr\u00fcber, was wir mit dem Gesetz machen. Sie werden sehen, dass wir verantwortlich damit umgehen. Wir wollen es verbessern. Ich sehe nicht, dass das Gesetz so bei uns rausgeht, wie es reingekommen ist.“
Ob am Ende wirklich alle Republikaner singen, steht in den Sternen. Die Hoffnungen der Demokraten ruhen nun auf dem Senat.<\/p>\n