Altmaier sei seiner Verantwortung als Geheimdienstkoordinator nicht gerecht geworden. Beim Thema Rechtsextremismus gebe es bei der Bundeswehr „erschreckendes Versagen“.<\/b>
\nIn der Aff\u00e4re um den terrorverd\u00e4chtigen Soldaten Franco A. nimmt die SPD
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ins Visier. Er ist f\u00fcr die
Koordination der Geheimdienste zust\u00e4ndig. Beim Thema Rechtsextremismus gebe es
offenbar „ein erschreckendes Versagen und keinerlei Austausch zwischen dem
Bundesverfassungsschutz und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst“, sagte
SPD-Generalsekret\u00e4rin Katarina Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das
sei auch deswegen unverst\u00e4ndlich, da im Bundeskanzleramt f\u00fcr die Koordination
der Geheimdienste eigens ein neuer beamteter Staatssekret\u00e4rsposten geschaffen
worden sei. „Herr Altmaier muss erkl\u00e4ren, was seine Leute eigentlich den
ganzen Tag lang treiben“, forderte sie.
Die Gr\u00fcnen haben in der Aff\u00e4re um Franco A. f\u00fcr den kommenden Mittwoch eine
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt. Dabei soll Ministerin
Ursula von der Leyen den Abgeordneten nach dem Willen der Oppositionspartei
Rede und Antwort stehen.
Gegen Verantwortliche bei der Bundeswehr sind nun sogenannte
Verwaltungsermittlungen eingeleitet worden. Wie Kreise des Ministeriums
berichteten, soll damit gekl\u00e4rt werden, ob es zu Dienstvergehen im Umgang mit
dem rechtsextremen Soldaten kam. Von der Leyen habe angeordnet,
Verwaltungsermittlungen gegen den Chef des Streitkr\u00e4fteamtes und den dortigen
Wehrdisziplinaranwalt einzuleiten, hie\u00df es in Ministeriumskreisen. Die beiden
Mitarbeiter des Amtes h\u00e4tten Franco A. Anfang 2014 nicht dem
Milit\u00e4rgeheimdienst MAD gemeldet, obwohl seine Masterarbeit
rechtsextremistische Elemente enthalten habe.
Von der Leyen traf sich am Donnerstag in Berlin mit mehr als 100 hochrangigen
zivilen und milit\u00e4rischen F\u00fchrungskr\u00e4ften zu einer Krisensitzung im
Bendlerblock, um \u00fcber den Fall zu sprechen. In der Aussprache, die nach Angaben
aus Teilnehmerkreisen „sehr freim\u00fctig und offen“ war, ging es auch um das
Prinzip der „inneren F\u00fchrung“. Dieses hatte aus Sicht der Ministerin im Fall
des rechtsextremen Soldaten Franco A. nicht gegriffen.
Unterdessen hielt die Kritik an von der Leyens Krisenmanagement an. „Die
klebrige Selbstinszenierung von Frau von der Leyen macht nichts besser.
Hochglanzbilder f\u00fcr die Presse l\u00f6sen keine Probleme bei der Bundeswehr“, sagte
SPD-Generalsekret\u00e4rin Barley. Die Ministerin inszeniere sich „mit gro\u00dfem
Tam-Tam als Ober-Aufkl\u00e4rerin“. In Wirklichkeit betreibe sie aber keine
Aufkl\u00e4rung, sondern blo\u00dfe Selbstverteidigung, sagte Barley.<\/p>\n