In Nordrhein-Westfalen haben die Wahlen zum Landtag begonnen. Um 8 Uhr \u00f6ffneten die Wahllokale, es wird ein knappes Ergebnis erwartet.<\/b>
\nD\u00fcsseldorf (dpa) – Triumph f\u00fcr CDU und FDP, Debakel f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakul\u00e4r gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine „krachende Niederlage“ in seiner Heimat ein.
Nach Hochrechnungen war am Abend neben einer gro\u00dfen Koalition unter F\u00fchrung des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet auch eine schwarz-gelbe Landesregierung denkbar – mit h\u00f6chst knapper Mehrheit.
Als Reaktion auf das schlechteste SPD-Ergebnis in der NRW-Geschichte legte Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft alle \u00c4mter in der SPD-F\u00fchrung nieder. F\u00fcr Schulz ist es der bisher h\u00e4rteste Schlag seit seiner Nominierung Anfang des Jahres. Wie zuvor in Schleswig-Holstein hatte die SPD auch in NRW in Umfragen lange Zeit deutlich vorn gelegen und dann doch eine Wahlniederlage kassiert.
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF lag die CDU 33,0 bis 33,6 Prozent deutlich vor der SPD mit 31,0 bis 31,5 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,0 bis 12,7 Prozent. Mit 7,3 bis 7,8 Prozent zieht erstmals die AfD in den D\u00fcsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Gr\u00fcnen st\u00fcrzten demnach auf 6,1 bis 6,3 Prozent ab. Die Linkspartei schaffte laut musste hingegen zittern, ob ihr der Sprung in den Landtag gelingt. Hochrechnungen sahen sie am Abend bei 4,8 bis 4,9 Prozent.
„Wir m\u00fcssen \u00fcberlegen, was war mein Anteil daran“, sagte Schulz zur SPD-Niederlage in NRW. Dort sei vor allem \u00fcber Landespolitik abgestimmt worden. Die B\u00fcrger wollten, dass er nicht nur \u00fcber soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der Bundespolitik pr\u00e4ziser beschreibe. „Diese Kritik an mir nehme ich ernst, die habe ich aufgenommen und die werden wir auch umsetzen.“
F\u00fcr Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Erfolg der CDU auch in NRW starken R\u00fcckenwind. Wahlsieger Laschet sagte, seine beiden Ziele seien erreicht worden: „Rot-Gr\u00fcn zu beenden und st\u00e4rkste politische Partei zu werden.“ Somit hat die SPD in allen drei Landtagswahlen in diesem Jahr verloren und zudem zwei Ministerpr\u00e4sidentenposten verloren.
Bleibt die Linke unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, k\u00f6nnte es dank des historisch guten Abschneidens der FDP sogar zu einer schwarz-gelben Mehrheit von CDU und FDP reichen. In jedem Fall ist rechnerisch eine gro\u00dfe Koalition, ein Ampel-B\u00fcndnis oder eine sogenannte Jamaika-Koalition m\u00f6glich. Die Liberalen haben eine Ampel mit SPD und Gr\u00fcnen aber ausgeschlossen, die Gr\u00fcnen ein Jamaika-B\u00fcndnis mit CDU und FDP.
In einem F\u00fcnf-Parteien-Parlament ohne die Linke zeichnet sich laut Hochrechnungen folgende Sitzverteilung ab: Die CDU holt im neuen Landtag 66 bis 67 Sitze, die SPD 62 bis 63. Die Liberalen erringen 24 bis 25 Mandate, die Gr\u00fcnen 12 bis 13, die AfD 14 bis 16. Die absolute Mehrheit liegt – ohne \u00dcberhangmandate – bei 91 Sitzen. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,5 bis 66 Prozent (2012: 59,6 Prozent) .
CDU-Wahlsieger Laschet k\u00fcndigte am Abend an, er wolle mit allen „demokratischen Parteien“ sprechen. „Politik ist kein Wunschkonzert, nat\u00fcrlich sind wir bei vielen Themen nahe bei der FDP.“ Allerdings brauche das Land eine „stabile Mehrheit“.
FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner erkl\u00e4rte angesichts des besten Landesergebnisses seit \u00fcber 50 Jahren, die Liberalen peilten Koalitionsverhandlungen mit der CDU an. Allerdings wolle er nicht automatisch eine schwarz-gelbe Koalition eingehen. „Ich bin n\u00e4mlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner“, sagte Lindner. Nach den j\u00fcngsten Erfolgen sei auch mit einem Comeback der FDP im Bund zu rechnen. Er selbst will in diesem Fall nach Berlin wechseln.
CSU-Chef Horst Seehofer erkl\u00e4rte, die „Schulz-Festspiele“ seien vorbei. Er mahnte die Union, trotzdem auf dem Teppich zu bleiben. Stimmungen k\u00f6nnten sich „fast torpedoartig \u00e4ndern“, warnte der bayerische Ministerpr\u00e4sident. „Deshalb ist das noch l\u00e4ngst keine Vorentscheidung f\u00fcr die Bundestagswahl.“
Die NRW-Wahl galt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder f\u00fcnfte W\u00e4hler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Die Gr\u00fcnen mussten im Superwahl 2017 zum dritten Mal in Folge Verluste hinnehmen. Bundestags-Fraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt sprach von einem deprimierenden Ergebnis: „“Das ist ein Schlag in die Magengrube.“ Spitzenkandidat Cem \u00d6zdemir k\u00fcndigte an, im Bund wolle man den Kurs der Eigenst\u00e4ndigkeit ohne Koalitionsaussage auf jeden Fall fortsetzen.
Die AfD ist nun in 13 von 16 Landtagen vertreten. Parteivize Alexander Gauland r\u00e4umte ein, dass die internen Konflikte vor dem Bundesparteitag im April geschadet haben k\u00f6nnten. Da diese Konflikte nun „hinter uns liegen, kann es ja nur besser werden“, f\u00fcgte er hinzu. Der Landesvorsitzende Marcus Pretzell k\u00fcndigte an: „Wir werden ehrliche klare Opposition machen, den Finger in die Wunde legen, so wie die das noch gar nicht kennen.“
Die Linkspartei warf den Sozialdemokraten einen zu extremen Abgrenzungskurs vor. Die SPD bekomme keine Glaubw\u00fcrdigkeit, „wenn sie meint, mit der FDP soziale Gerechtigkeit machen zu k\u00f6nnen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Kraft hatte einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition noch kurz vor der Wahl eine klare Absage erteilt.
Sowohl SPD als auch CDU haben im Wahlkampf eine gro\u00dfe Koalition nicht ausgeschlossen. Als Knackpunkte gelten die Themen Innere Sicherheit und Bildungspolitik. Die Sozialdemokraten regierten mit einer Ausnahme seit gut 50 Jahren in NRW. Von 2005 bis 2010 gab es eine schwarz-gelbe Regierung unter CDU-Ministerpr\u00e4sident J\u00fcrgen R\u00fcttgers.
Bei der Landtagswahl vor f\u00fcnf Jahren hatte die SPD unter Hannelore Kraft mit 39,1 Prozent und 99 Sitzen noch deutlich vor der CDU (26,3 Prozent, 67 Sitze) gelegen. Als drittst\u00e4rkste Kraft kamen die Gr\u00fcnen auf 11,3 Prozent (29 Sitze) . Au\u00dferdem waren die FDP mit 8,6 Prozent (22 Sitze) und die Piraten (7,8 Prozent \/ 20 Sitze) vertreten. Die Linke verpasste 2012 mit 2,5 Prozent den Einzug in den Landtag.<\/p>\n