Die Bundesregierung streitet dar\u00fcber, wie sie mit der T\u00fcrkei beim Thema Incirlik umgehen soll. Au\u00dfenminister Gabriel attackierte Regierungssprecher Seibert – und damit indirekt die Kanzlerin. Er warf ihm vor, einer Konfrontation mit Ankara aus dem Weg zu gehen.<\/b>
\nDie Bundesregierung streitet dar\u00fcber, wie sie mit der T\u00fcrkei beim Thema Incirlik umgehen soll. Au\u00dfenminister Gabriel attackierte Regierungssprecher Seibert – und damit indirekt die Kanzlerin. Er warf ihm vor, einer Konfrontation mit Ankara aus dem Weg zu gehen.
Incirlik – der Name des Luftwaffenst\u00fctzpunkts ist l\u00e4ngst zum Synonym f\u00fcr den Streit zwischen der T\u00fcrkei und Deutschland geworden. Im Kern geht es darum, dass die T\u00fcrkei abermals Bundestagsabgeordneten untersagte, die dort stationierten etwa 260 Bundeswehrsoldaten zu besuchen, die sich mit „Tornado“-Aufkl\u00e4rungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat (IS) beteiligen. Daraufhin drohte die Bundesregierung, die Soldaten abzuziehen – und m\u00f6glicherweise in Jordanien zu stationieren.
Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel will sogar einen Schritt weiter gehen. Er hatte bei seinem Besuch in den USA erkl\u00e4rt, dass es in der Auseinandersetzung nicht nur um die in Incirlik stationierten „Tornado“-Aufkl\u00e4rungsflugzeuge der Bundeswehr gehe, sondern auch um die „Awacs“-Aufkl\u00e4rungsflieger der NATO im t\u00fcrkischen Konya: „Das ist eine integrierte Entscheidung. Ich glaube jedenfalls, dass beide Dinge schwer voneinander zu trennen sind“, sagte er. Mit anderen Worten: Er drohte damit, auch die Bundeswehrsoldaten aus diesem NATO-Verband abzuziehen.
Dass Gabriel nicht nur mit dem Incirlik-Abzug droht, sondern dies auch auf Konya ausweitet, f\u00fchrt nun zum Streit innerhalb der Bundesregierung: Regierungssprecher Steffen Seibert machte klar, dass er im Gegensatz zu Gabriel einen Unterschied zwischen beiden Eins\u00e4tzen sieht. „Es gibt in der NATO keinerlei Diskussionen \u00fcber einen Abzug der NATO-‚Awacs‘ aus Konya“, sagte er. Seibert spricht f\u00fcr die Bundeskanzlerin als Chefin der Regierung.
Gabriels Reaktion kam prompt: Er warf Seibert – und damit indirekt auch Merkel – vor, einer Konfrontation mit der T\u00fcrkei aus dem Weg zu gehen. „Gerade in schwierigen Zeiten m\u00fcssen wir zeigen, dass wir zu unseren Prinzipien und Werten stehen, sonst sind sie n\u00e4mlich nichts wert“, sagte der SPD-Politiker in Mexiko-Stadt.
Gabriel forderte auch NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg auf, sich in den Streit einzuschalten. Der lehnt das bisher aber ab. „Es ber\u00fchrt schon auch die NATO, wenn ein NATO-Mitgliedstaat einen anderen NATO-Mitgliedstaat versucht zu erpressen“, sagte Gabriel dazu. „Die T\u00fcrkei hat versucht uns zu zwingen, das deutsche Asylrecht nicht anzuwenden“, sagte er.
Die t\u00fcrkische Regierung hatte das Besuchsverbot damit begr\u00fcndet, dass t\u00fcrkischen Soldaten in Deutschland Asyl gew\u00e4hrt wurde. Die T\u00fcrkei wirft diesen Soldaten eine Beteiligung am Putschversuch im vergangenen Jahr vor.
Als m\u00f6gliche Alternative zu Incirlik ist der Luftwaffenst\u00fctzpunkt in Al Azraq in Jordanien im Gespr\u00e4ch, den sich jetzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht hat. Ihr erster Eindruck sei „positiv“. Allerdings w\u00e4re der Organisationsaufwand „sicherlich enorm“, sollte das Kontingent der Bundeswehr aus Incirlik abziehen m\u00fcssen.<\/p>\n