Steigen die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus? US-Pr\u00e4sident Trump will sich dazu im Rosengarten des Wei\u00dfen Hauses erkl\u00e4ren.<\/b>
\nDer Mittwoch war einer jener Tage, die Welt mittlerweile von Donald Trump gewohnt ist. Er begann denkbar harmlos: mit einem abgebrochenen pr\u00e4sidialen Tweet. In der Nacht zu Mittwoch hatte der US-Pr\u00e4sident Folgendes getwittert: „Despite the constant negative press covfefe.“ Der Eintrag wurde umgehend gel\u00f6scht – das daraus resultierende Mem konnte das Wei\u00dfe Haus jedoch nicht verhindern. Doch die harmlose mutma\u00dfliche Twitter-Panne wurde schon bald von sehr viel gravierenden Nachrichten verdr\u00e4ngt.
Am Mittwochmorgen berichteten amerikanische Medien unter Berufung auf Regierungskreise, dass der US-Pr\u00e4sident einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen plane. Und am Abend twitterte dann abermals Trump selbst: Er werde am Donnerstagnachmittag Washingtoner Zeit seine Entscheidung diesbez\u00fcglich verk\u00fcnden – ausgerechnet im Rosengarten des Wei\u00dfen Hauses. Seine Nachricht schloss er mit dem bekannten Slogan: „Make America great again!“
Zuvor hatten sich Anzeichen verdichtet, dass der Republikaner das historische Klimaschutzabkommen aufk\u00fcndigen will. Trump k\u00f6nnte den langwierigen Prozess eines R\u00fcckzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres w\u00e4re ein noch radikalerer Schritt.
Sollte es zum Austritt kommen, w\u00e4re dies nach langer interner Debatte ein Sieg f\u00fcr die Radikalen im Wei\u00dfen Haus um Trumps Strategieberater Stephen Bannon und Berater Stephen Miller. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und auch seine Tochter Ivanka sollen gegen einen Austritt sein. In Umfragen sprachen sich zwei Drittel der Amerikaner f\u00fcr einen Verbleib aus.
Nicht zuletzt die Energiebranche in den USA hatte sich zu gro\u00dfen Teilen gegen einen Austritt aus dem Pariser Abkommen ausgesprochen. Auch die sechs anderen Staats- und Regierungschefs beim zur\u00fcckliegenden G7-Gipfel am Wochenende auf Sizilien hatten versucht, Trump von der Bedeutung der Klima\u00fcbereinkunft zu \u00fcberzeugen.
In dem Abkommen hatten sich 195 Staaten im Dezember 2015 in Paris darauf geeinigt, die Erderw\u00e4rmung durch den Treibhauseffekt auf „deutlich unter zwei Grad“ im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die USA sind derzeit der zweitgr\u00f6\u00dfte Treibhausgasproduzent nach China.
EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker warnte Trump vor einem solchen Schritt. „Ich bin ein Transatlantiker. Aber wenn der amerikanische Pr\u00e4sident in den n\u00e4chsten Stunden oder Tagen sagen w\u00fcrde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht“, sagte Juncker bei einer Diskussionsveranstaltung der Bundesvereinigung der Arbeitgeber und der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin.
Juncker rief die Gefahren des Klimawandels in Erinnerung. „Da geht es nicht nur um die Zukunft der europ\u00e4ischen Menschheit, es geht vor allem um die Zukunft der Menschen andernorts.“ 83 L\u00e4nder liefen Gefahr, von der Erdoberfl\u00e4che zu verschwinden, wenn der Kampf gegen den Klimawandel nicht resolut gef\u00fchrt werde.
Unterdessen schreitet die Untersuchung der Russland-Aff\u00e4re weiter voran. Am Mittwoch teilte der Geheimdienstausschuss des US-Repr\u00e4sentantenhauses mit, dass der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn vorgeladen worden sei. Flynn sei aufgefordert worden, vor dem Komitee auszusagen und Dokumente bereitzustellen, teilten die Ausschussvorsitzenden mit. Derselbe Aufruf erging demnach auch an den langj\u00e4hrigen Anwalt von US-Pr\u00e4sident Trump, Michael Cohen.
Flynn war bereits vom Geheimdienstausschuss des Senats aufgefordert worden, Dokumente bereitzustellen. Dazu hat er sich Medienberichten zufolge mittlerweile bereiterkl\u00e4rt – nachdem er sich zun\u00e4chst geweigert hatte. Flynn war im Februar von seinem Amt zur\u00fcckgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass er \u00fcber Kontakte zum russischen Botschafter gelogen hatte. Die Geheimdienstaussch\u00fcsse im Senat und Repr\u00e4sentantenhaus untersuchen eine m\u00f6gliche russische Einflussnahme auf den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr. Spannend d\u00fcrfte in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Ex-FBI-Chef James Comey werden. Dieser k\u00f6nnte CNN zufolge schon in der kommenden Woche in einer \u00f6ffentlichen Sitzung des Senats aussagen.
Einer hat indes bereits genug von der ganzen Aff\u00e4re. Trump-Sprecher Sean Spicer verk\u00fcndete am Mittwoch vor Journalisten im Wei\u00dfen Haus, dass er keine Fragen mehr zu Trumps Verbindungen nach Russland beantworten werde. Er wolle sich auf die Agenda des Pr\u00e4sidenten konzentrieren. Fragen w\u00fcrden ab sofort an Trumps langj\u00e4hrigen Rechtsbeistand Marc Kasowitz weitergeleitet.<\/p>\n