Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen Deutschland und T\u00fcrkei um Besuchsverbote f\u00fcr Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Nun endet der Streit – aber nicht…<\/b>
\nDie Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf einen Umzug vom t\u00fcrkischen St\u00fctzpunkt Incirlik nach Jordanien vorbereitet. „F\u00fcr den Kampf gegen den IS war Incirlik eine gute Luftwaffenbasis“, erkl\u00e4rte von der Leyen am Montag in Berlin. „Aber es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Abgeordneten die Soldaten nicht besuchen d\u00fcrfen.“ Die Bundesregierung werde das weitere Vorgehen am Mittwoch im Kabinett „gemeinsam besprechen und entscheiden“.
„Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet“, betonte die Ministerin. „Mit dem Flughafen Al Azraq in Jordanien haben wir eine vergleichbare Alternative gefunden.“ Sie habe sich bei ihrem Besuch in Jordanien im Mai selbst davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Der jordanische K\u00f6nig Abdullah habe seine volle Unterst\u00fctzung zugesagt, sagte von der Leyen.
Nach dem gescheiterten Einigungsversuch im Streit um Besuche bei den Bundeswehr-Soldaten im t\u00fcrkischen Incirlik fordern deutsche Politiker rasche Konsequenzen. „Die Bundesregierung hat nun die Pflicht, dem Bundestag mitzuteilen, ob unsere sicherheits- und au\u00dfenpolitischen Ziele, die Deutschland mit der Stationierung der Aufkl\u00e4rungstornados in der T\u00fcrkei verfolgt, auch von einem anderen Standort aus ohne Einschr\u00e4nkungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen“, sagte der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert R\u00f6ttgen (CDU) , dem „Spiegel“. „Wenn es eine gleichwertige Alternative gibt, ist die Verlegung aus Incirlik die richtige Entscheidung.“
„Die Bundeswehr muss nach diesem neuerlichen Affront der t\u00fcrkischen Regierung sofort aus Incirlik abgezogen werden“, verlangte auch Linken-Chef Bernd Riexinger. Aus Sicht der sicherheitspolitischen Sprecherin der Gr\u00fcnen, Agnieszka Brugger, hat sich die Bundesregierung „mit ihrem Spiel auf Zeit blamiert und ist mit ihrem Kurs der Gutgl\u00e4ubigkeit v\u00f6llig gescheitert“. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich FDP-Chef Christian Lindner und der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, die ebenfalls einen sofortigen Abzug forderten.
Ein letzter Einigungsversuch im Streit um den Bundeswehr-Einsatz in Incirlik ist gescheitert. Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Montag nach einem Gespr\u00e4ch mit seinem t\u00fcrkischen Amtskollegen Mevl\u00fct Cavusoglu in Ankara, die T\u00fcrkei werde kein grunds\u00e4tzliches Besuchsrecht f\u00fcr Bundestags-Abgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gew\u00e4hren. Damit steht der Abzug der Bundeswehr von dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt unmittelbar bevor.
Gabriel sagte, eine formale Abzugsentscheidung gebe es aber noch nicht. „Es gibt noch keine Entscheidung, noch keinen konkreten Plan.“ Der Minister machte aber deutlich, dass es zu einem Abzug jetzt keine Alternative mehr gebe. „Ich bedauere das, aber bitte um Verst\u00e4ndnis, dass wir aus innenpolitischen Gr\u00fcnden werden die Soldaten verlegen m\u00fcssen.“
Cavusoglu sagte, deutsche Abgeordnete k\u00f6nnten die Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-St\u00fctzpunkt in Konya besuchen, nicht aber die auf der t\u00fcrkischen Basis in Incirlik. „Im Moment sind die Bedingungen f\u00fcr einen Besuch in Incirlik nicht gegeben.“ Cavusoglu hatte schon vor dem Krisengespr\u00e4ch mit Gabriel gesagt, die T\u00fcrkei werde einem Abzug der deutschen Soldaten nicht im Wege stehen. „Wir haben sie willkommen gehei\u00dfen, als sie kamen, und wenn sie gehen, dann werden wir ihnen freundlich auf Wiedersehen sagen.“
In Incirlik sind rund 260 deutsche Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufkl\u00e4rungsflugzeugen und einem Tankflugzeug stationiert. Nach einem Abzug sollen sie sich von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.
Nach Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amtes begr\u00fcndete die t\u00fcrkische Regierung das j\u00fcngste Besuchverbot f\u00fcr deutsche Abgeordnete in Incirlik damit, dass Deutschland t\u00fcrkischen Offizieren Asyl gew\u00e4hrt hat. Ankara beschuldigt die Soldaten, Angeh\u00f6rige der Bewegung des Predigers Fethullah G\u00fclen zu sein, den Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan f\u00fcr den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht.
Vor dem Besuch von Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel in Ankara hofft die t\u00fcrkische Regierung auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland und der EU. Ziel der T\u00fcrkei sei eine Normalisierung, sagte Ministerpr\u00e4sident Binali Yildirim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Sonntag in Ankara. Yildirim mahnte jedoch auch, dass das keine einseitige Angelegenheit sei. „Es ist grundlegend, dass sich Deutschland dazu bewegt“, sagte er.
Yildirim warf Deutschland zudem vor, nicht die „n\u00f6tige Haltung“ im Umgang mit der G\u00fclen-Bewegung zu haben. Die die t\u00fcrkische F\u00fchrung macht die Bewegung f\u00fcr den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Die Bundesregierung sei zudem zu nachsichtig im Umgang mit Anh\u00e4ngern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, so Yildirim. Diese Themen werde die Cavusoglu bei Gabriels Besuch ebenfalls ansprechen.
„Die T\u00fcrkei muss ein Besuchsrecht zweifelsfrei zusichern“, sagte Gabriel. „Wenn die T\u00fcrkei das in Incirlik aus Gr\u00fcnden der Innenpolitik nicht kann oder will, sollten wir uns ohne Streit und partnerschaftlich auf eine Beendigung der Truppenstationierung verst\u00e4ndigen.“ Unabh\u00e4ngig davon, ob die Bundeswehr in Incirlik bleibe oder nicht, m\u00fcssten neue Ankn\u00fcpfungspunkte gesucht werden, betonte der Minister. „Die Megafon-Politik muss ein Ende finden.“
Zur Kritik der T\u00fcrkei, in Deutschland w\u00fcrden Anh\u00e4nger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gesch\u00fctzt, sagte Gabriel: „Die PKK ist auch bei uns eine verbotene Organisation, weil sie in Waffen- und Drogenhandel und Schutzgelderpressung tief verwickelt war. Es ist also durchaus auch in unserem Interesse, deren Finanzstr\u00f6me trocken zu legen und ihr auf deutschem Boden keine Spielr\u00e4ume zu lassen. Das ist ein Punkt, den die T\u00fcrkei zurecht anspricht.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rief vor der Gabriel-Reise zu Besonnenheit im Streit \u00fcber die Luftwaffenbasis auf. „Ich warne davor, die Bundeswehr \u00fcberst\u00fcrzt aus Incirlik abzuziehen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die T\u00fcrkei sei nach wie vor Nato-Partner und wichtig f\u00fcr die Sicherheit Europas. In den Beziehungen zu Ankara gehe es um „mehr als die Frage, wo gerade welche Flugzeuge stationiert sind“. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hingegen mahnte in den Zeitungen ein entschiedenes Vorgehen in dem Streit an.
Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel erhofft sich von seiner T\u00fcrkei-Reise am Montag eine Entspannung in den schwer belasteten Beziehungen beider L\u00e4nder. „Wir suchen nach M\u00f6glichkeiten, mit der T\u00fcrkei wieder zu einem normalisierten Verh\u00e4ltnis zu kommen“, sagte Gabriel am Samstag im russischen St. Petersburg.
Der SPD-Politiker will am Montag in Ankara den t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister Mevl\u00fct Cavusoglu treffen. Hauptthema wird das Besuchsverbot f\u00fcr Bundestagsabgeordnete auf dem t\u00fcrkischen Luftwaffenst\u00fctzpunkt Incirlik sein.
Die Bundesregierung will die 260 dort stationierten deutschen Soldaten abziehen, wenn die t\u00fcrkische Regierung nicht einlenkt. Ankara hat das Verbot damit begr\u00fcndet, dass t\u00fcrkischen Soldaten in Deutschland Asyl gew\u00e4hrt wurde. Ihnen wirft die t\u00fcrkische Regierung Beteiligung am Putschversuch von 2016 vor. Die Gabriel-Reise gilt als letzter Versuch, zu einer Einigung in dem Streit zu kommen.
„Aber es gibt auch viele andere Themen, die nat\u00fcrlich derzeit das Verh\u00e4ltnis zwischen der T\u00fcrkei und Deutschland belasten“, sagte Gabriel. „Denken Sie nur an die Verhaftung deutscher Journalisten.“
Die in der T\u00fcrkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu hat erstmals Besuch von deutschen Diplomaten erhalten. Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats in Istanbul konnten die 33-j\u00e4hrige \u00dcbersetzerin und Journalistin am Freitag wie geplant in Haft besuchen, wie es aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin hie\u00df. In dem 90-min\u00fctigen Gespr\u00e4ch h\u00e4tten sie sich davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass es Tolu „den Umst\u00e4nden entsprechend gut geht“.
Das Generalkonsulat werde umgehend beim t\u00fcrkischen Au\u00dfenministerium den n\u00e4chsten Haftbesuch beantragen, hie\u00df es. Die aus Ulm stammende Mutter eines zweij\u00e4hrigen Sohnes war Ende April in Istanbul festgenommen worden und sitzt mit ihrem Kind im Istanbuler Frauengef\u00e4ngnis Bakirk\u00f6y. Ihr Ehemann wurde bereits Anfang April in Ankara in Haft genommen.
Die Journalistin der linken Nachrichtenagentur ETHA besitzt nur die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft, nachdem sie ihre t\u00fcrkische Nationalit\u00e4t vor einigen Jahren abgegeben hatte. Deutschland hat daher einen v\u00f6lkerrechtlichen Anspruch auf konsularische Betreuung. Trotz dieses Anspruchs wurde dem Konsulat seit ihrer Festnahme vor gut vier Wochen der Zugang zu Tolu verweigert.
Die benachbarten Donaust\u00e4dte Ulm und Neu-Ulm haben ein faires rechtsstaatliches Verfahren f\u00fcr die von dort stammende Journalistin und \u00dcbersetzerin Mesale Tolu in der T\u00fcrkei gefordert. „Auch fordern wir die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit in der T\u00fcrkei“, hei\u00dft es in einer am Freitag ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung des Ulmer Gemeinderates und des Neu-Ulmer Stadtrates. „Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung.“
„Auch wenn Kritik und abweichende Meinungen mitunter nur schwer zu ertragen sind, ist Meinungsvielfalt unabdingbare Voraussetzung sowohl f\u00fcr ein demokratisches Miteinander als auch f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat“, hei\u00dft es in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung. „Mesale Tolu soll wissen: Wir in Ulm und Neu-Ulm denken an sie, sie ist nicht vergessen. Wir erwarten, dass die Gr\u00fcnde der Inhaftierung schnellstm\u00f6glich und den rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechend aufgearbeitet werden und dass Mesale Tolu w\u00e4hrend ihrer Inhaftierung fair, human und rechtm\u00e4\u00dfig behandelt wird.“
Die Klagen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der T\u00fcrkei im Juli 2016 werden immer zahlreicher. Bis Ende Mai waren nach Angaben des Stra\u00dfburger Gerichtshofs 17.630 Beschwerden eingegangen. Das sind rund 5000 mehr als vor zweieinhalb Monaten. Die Zahl steige kontinuierlich, sagte eine Sprecherin. Insgesamt zwei Drittel aller Beschwerden gegen die T\u00fcrkei st\u00fcnden im Zusammenhang mit dem Putschversuch.
Nach einer \u00c4nderung interner Richtlinien wollen die Richter Beschwerden, die das Recht auf Freiheit betreffen, „noch ein bisschen schneller“ behandeln, wie eine Sprecherin sagte. Diesen F\u00e4llen wurde aber auch schon zuvor Vorrang einger\u00e4umt. Einen Zusammenhang zwischen der \u00c4nderung der Richtlinie und den zahlreichen Beschwerden aus der T\u00fcrkei wollte der Gerichtshof nicht herstellen.
Nach langen Verhandlungen hat Russland einige Sanktionen gegen die T\u00fcrkei wieder aufgehoben. Die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Unternehmen in Russland werden ab Ende Mai gelockert, wie die Agentur Tass am Mittwoch in Moskau meldete. Zudem sei es wieder erlaubt, t\u00fcrkische Arbeitnehmer einzustellen. Der Kreml ver\u00f6ffentlichte dazu ein entsprechendes Dekret des Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.
Russland hatte nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im Oktober 2015 die T\u00fcrkei mit Sanktionen etwa im Agrarbereich belegt. Bei einem Treffen mit dem t\u00fcrkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan Anfang Mai erkl\u00e4rte Putin, dass Russland nach und nach alle Sanktionen aufheben werde. Ministerpr\u00e4sident Dmitri Medwedew best\u00e4tigte in der vergangenen Woche allerdings, dass die Einfuhr von t\u00fcrkischen Tomaten zum Schutz russischer Produzenten weiterhin verboten sei.
Die Nato lehnte deswegen dem Bericht zufolge eine Einladung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan ab, der eine Ausrichtung des Gipfeltreffens f\u00fcr das Jahr 2018 angeboten hatte. Dieses solle nun stattdessen im Nato-Hauptquartier in Br\u00fcssel stattfinden. Neben Deutschland und Frankreich h\u00e4tten sich auch weitere L\u00e4nder gegen das t\u00fcrkische Angebot ausgesprochen, darunter D\u00e4nemark, die Niederlande und Kanada.
Eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber den Austragungsort soll demnach Ende Juni von den Nato-Verteidigungsministern getroffen werden. Die T\u00fcrkei steht wegen der Verfolgung von Gegnern Erdogans in der Kritik, insbesondere wegen Massenentlassungen und Massenverhaftungen sowie Einschr\u00e4nkungen der Medienfreiheit. Hunderte Journalisten sind in der T\u00fcrkei inhaftiert, darunter auch Reporter mit deutschem Pass.
In seinem Klageverfahren gegen B\u00f6hmermanns „Schm\u00e4hgedicht“ hatte Erdogan vor dem Hamburger Landgericht zuletzt einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht verbot dem ZDF-Mann, bestimmte „ehrverletzende“ Verse des Gedichts zu wiederholen. B\u00f6hmermann ging dagegen in Berufung, nun ist der Streit am Oberlandesgericht Hamburg anh\u00e4ngig. B\u00f6hmermann hatte die Verse am 31. M\u00e4rz 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ (ZDFneo) vorgetragen.
Am Montag hatte der SPD-Fraktionsvorstand getagt. Dabei sei es einhellige Meinung gewesen, dass es Zeit f\u00fcr ein klares Signal an die T\u00fcrkei von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan sei, hie\u00df es sp\u00e4ter von Teilnehmern.
Zuvor hatte allerdings CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber zu einem m\u00f6glichen Abzugsbeschluss erkl\u00e4rt: „Uns ist wichtig, dass wir dabei auch den Auftrag erf\u00fcllen“, den die Bundeswehr dort im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe. „Deswegen geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit.“ Und: „Schnellsch\u00fcsse, bei denen man nicht so genau wei\u00df, was eigentlich die Pr\u00e4misse ist – bei der SPD scheint ja da auch ein bisschen Wahlkampftaktik durch -, denen werden wir nicht folgen.“
Die T\u00fcrkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland t\u00fcrkischen Soldaten Asyl gew\u00e4hrt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der T\u00fcrkei im Juli 2016 vor. Die Entscheidung der Bundesregierung \u00fcber einen m\u00f6glichen Abzug wird in den n\u00e4chsten zwei Wochen erwartet.
Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der T\u00fcrkei sitzen inzwischen mehr als 50.000 Verd\u00e4chtige wegen angeblicher Verbindungen zur G\u00fclen-Bewegung in Untersuchungshaft. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntagabend unter Berufung auf das Justizministerium, unter diesen 50.136 Untersuchungsh\u00e4ftlingen seien 8816 Polizisten, 6982 Soldaten (davon wiederum 167 Gener\u00e4le) , 2431 Richter und Staatsanw\u00e4lte sowie 23 Provinzgouverneure.
Nach 7112 Verd\u00e4chtigen werde gefahndet. Die Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah G\u00fclen f\u00fcr den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich.
Die T\u00fcrkei erlaubt eine konsularische Betreuung der inhaftierten deutschen Journalistin und \u00dcbersetzerin Mesale Tolu. Wie der Sprecher Ausw\u00e4rtigen Amts, Martin J\u00e4ger, am Montag sagte, gibt es eine m\u00fcndliche Zusage der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden. Das „Dr\u00e4ngen“ der Bundesregierung auf einen Haftbesuch sei „positiv beschieden“ worden. Als m\u00f6glicher Termin sei der 2. Juni im Gespr\u00e4ch.
Tolu soll nach t\u00fcrkischen Angaben f\u00fcr eine linksgerichtete Nachrichtenagentur gearbeitet haben. Sie wurde Ende April unter dem Vorwurf der „Terrorpropaganda“ festgenommen. Im Gegensatz zu dem seit Monaten inhaftierten deutsch-t\u00fcrkischen Journalisten Deniz Y\u00fccel hat sie nur die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft – die Bundesregierung hat also einen v\u00f6lkerrechtlichen Anspruch auf die Betreuung.
Y\u00fccel wird seit Februar in der T\u00fcrkei gefangen gehalten. Er erh\u00e4lt bereits konsularische Betreuung. Y\u00fccel wird wegen seiner Berichte \u00fcber den Kurdenkonflikt und den Putschversuch vom Juli 2016 Volksverhetzung und Terrorpropaganda vorgeworfen. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete ihn zudem als deutschen Spion und Agenten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . Die Bundesregierung hat scharfe Kritik an dem Verfahren ge\u00e4u\u00dfert und dringt auf die Freilassung Y\u00fccels.
Der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat eine schnelle Entscheidung \u00fcber ein Ende der Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der T\u00fcrkei gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei mit leeren H\u00e4nden vom Nato-Gipfel zur\u00fcckgekommen, sagte Annen der S\u00fcddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) . „Wir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass die t\u00fcrkische Regierung noch l\u00e4nger ihre Spielchen treibt.“
Entweder beschlie\u00dfe das Bundeskabinett nun den Abzug vom t\u00fcrkischen Luftwaffenst\u00fctzpunkt Incirlik oder, „wenn das nicht der Fall ist, muss der Bundestag eine Entscheidung treffen“, sagte Annen dem Blatt. Die T\u00fcrkei hat Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zum Luftwaffenst\u00fctzpunkt Incirlik verweigert. Von dort aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufkl\u00e4rungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) .
Die Union im Bundestag erwartet innerhalb der n\u00e4chsten zwei Wochen eine Entscheidung \u00fcber den Abzug der deutschen Soldaten vom t\u00fcrkischen Luftwaffenst\u00fctzpunkt Incirlik. „14 Tage darf die diplomatische M\u00fchle jetzt noch arbeiten“, sagte der au\u00dfenpolitische Fraktionssprecher J\u00fcrgen Hardt der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sie in 14 Tagen keine klaren, eindeutigen Signale aus Ankara hat, was das Besuchsrecht angeht, dann muss die Bundesregierung die ‚Tornados‘ verlegen.“
Die T\u00fcrkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland t\u00fcrkischen Soldaten Asyl gew\u00e4hrt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der T\u00fcrkei im Juli 2016 vor. Die Bundeswehr unterst\u00fctzt von Incirlik aus den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) .<\/p>\n