Um riskante Spekulationen zu verhindern, hatten die USA nach der Finanzkrise eine Bankenregulierung eingef\u00fchrt. Die Kongressmehrheit will das Gesetz wieder abschaffen.<\/b>
\nDas US-Repr\u00e4sentantenhaus hat f\u00fcr eine Abschaffung der 2008 eingef\u00fchrten Bankenregulierung gestimmt. Die
Vorlage, mit der 40 Bestimmungen des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes
abgeschafft werden sollen, wurde mit 233 zu 186 Stimmen
gebilligt, kein einziger Demokrat votierte daf\u00fcr. Das Regulierungs-Gesetz war 2008 verabschiedet worden, um eine erneute Finanzkrise zu verhindern. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte per Dekret angeordnet, das Gesetz zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, dass der
Entwurf in der derzeitigen Form auch den Senat passieren kann. Anders
als im Repr\u00e4sentantenhaus sind die Republikaner dort auf die Zustimmung
von einigen Demokraten angewiesen, um auf die ben\u00f6tigten 60 der 100
Stimmen zu kommen.
Die Republikaner verfolgen seit Jahren das Ziel, das Dodd-Frank-Gesetz einzuschr\u00e4nken \u2013 es ist ihnen \u00e4hnlich wichtig wie die Abschaffung von Obamacare. Sie argumentieren, die Regulierungen w\u00fcrden die Finanzindustrie knebeln, Arbeitspl\u00e4tze kosten und der Wirtschaft schaden. Vor allem lokale US-Banken w\u00fcrden unter den Regeln leiden, sagte der Vorsitzende der Republikaner im Kongress, Paul Ryan.
Die verabschiedete Vorlage w\u00fcrde Banken mit einem bestimmten Kapitalpolster und bestimmter Liquidit\u00e4t von vielen der derzeitigen Restriktionen befreien, die sie von risikoreichen spekulativen Gesch\u00e4ften abhalten sollen. Die Zahl angeordneter Stresstests w\u00fcrde verringert und die Aufsichtsrolle verschiedener Bundesbeh\u00f6rden eingeschr\u00e4nkt. Der Vorlage zufolge sollen auch die Befugnisse des unter Dodd-Frank neu geschaffenen Consumer Financial Protection Bureau, einer Verbraucherschutzbeh\u00f6rde, stark gestutzt werden \u2013 zugunsten von mehr Einfluss f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten.
Der US-Bankenfachverband American Bankers
Association lobte die Entscheidung des Abgeordnetenhauses. Das Gesetz
habe die Wirtschaft behindert und wenig zur Sicherheit der
Bankengesch\u00e4fte beigetragen, hie\u00df es vonseiten des Verbands.
Verbrauchersch\u00fctzer kritisierten die Entscheidung und forderten den
Senat auf, das Gesetz nicht abzuschaffen.
Demokraten sind
bisher strikt gegen eine Lockerung der Regulierung, die nach ihrer
Auffassung dem n\u00e4chsten Finanzcrash den Weg bereiten w\u00fcrde. Nach Ansicht
der Republikaner hemmt das Gesetz die Vergabe von Krediten f\u00fcr Autos
und H\u00e4user sowie die Gr\u00fcndung neuer Unternehmen. Demokraten halten mit
Daten der Federal Reserve dagegen, dass die Kreditvergaben in
Privatwirtschaft und Industrie auf Rekordh\u00f6hen seien.<\/p>\n