Die Linkspartei baut auf ihrem Parteitag hohe H\u00fcrden f\u00fcr eine Regierungspartnerschaft mit SPD und Gr\u00fcne auf – die gehen auf Distanz. Welche Chancen hat eine gemeinsame Koalition?<\/b>
\nBei SPD und Gr\u00fcnen wachsen nach dem Linken-Parteitag die Zweifel an einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition nach der Bundestagswahl im September. Die Linke hatte bei ihrem Delegiertentreffen in Hannover ein Wahlprogramm verabschiedet, das etliche H\u00fcrden f\u00fcr ein Mitte-Links-B\u00fcndnis im Bund enth\u00e4lt. Dazu z\u00e4hlt Forderungen nach einer Aufl\u00f6sung der Nato, der Abschaffung der Geheimdienste sowie die Weigerung, die Annexion der Krim durch Moskau als v\u00f6lkerrechtswidrig zu verurteilen.
Der im \u201eSeeheimer Kreis\u201c zusammengeschlossene rechte Fl\u00fcgel der SPD sieht nun kaum noch Chancen f\u00fcr Rot-Rot- Gr\u00fcn. Mit den Linken aus den neuen L\u00e4ndern um Fraktionschef Dietmar Bartsch k\u00f6nnte man noch zusammenkommen, sagte \u201eSeeheimer\u201c-Sprecher Johannes Kahrs dem Tagesspiegel: \u201eMit der anderen H\u00e4lfte der Linken kann man aber nicht regieren. Das hat der Linken-Parteitag gezeigt. Das macht Rot-Rot-Gr\u00fcn im Bund schwierig bis unm\u00f6glich.\u201c
Scharfe Kritik am au\u00dfenpolitischen Kurs der Linken \u00e4u\u00dferte Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt. Die Linkspartei habe erneut eine Chance verstreichen lassen, inakzeptable Positionen zu r\u00e4umen. \u201eImmer wieder geben die Ewiggestrigen die Richtung vor, wenn die Nato verschwinden soll und jede Kritik an Russland beiseite gewischt wird \u2013 trotz rechtswidriger Annexion der Krim und offenkundiger Menschenrechtsverletzungen\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin dem Tagesspiegel. Das sei \u201edas ganz alte Muster der deutsch-sowjetischen Freundschaft\u201c. Dass Putin nach Ansicht der Linken einfach weitermachen k\u00f6nne, sei \u201einakzeptabel\u201c. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Gr\u00fcnen-Chef Cem \u00d6zdemir in der \u201eWelt\u201c. Au\u00dfenpolitisch bleibe die Linke unzuverl\u00e4ssig. \u201eDas ist sehr bedauerlich, weil die Linkspartei so die Chance auf Rot-Rot- Gr\u00fcn mutwillig erschwert.\u201c
In ihrem Wahlprogramm machen die Linken das Verbot von Kampfeins\u00e4tzen der Bundeswehr im Ausland zur Bedingung f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung. Parteichef Bernd Riexinger erkl\u00e4rte zudem, ohne eine Verm\u00f6genssteuer werde die Linke keine Koalition eingehen.
Das Programm sieht au\u00dferdem drastische Steuererh\u00f6hungen, den Wegfall des Hartz-IV-Systems sowie eine deutliche Aufstockung sozialer Leistungen vor. \u201eWir wollen die Grundrichtung in diesem Land ver\u00e4ndern\u201c, sagte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Sie warf SPD und Gr\u00fcnen ebenso wie Union und FDP eine neoliberale Politik vor, die f\u00fcr wachsende Armut vieler und ansteigenden Reichtum weniger verantwortlich sei. Die Linke werde keine rot-rot-gr\u00fcne Koalition bilden, die diese Politik fortsetze. Die Linke wolle eine Gerechtigkeitswende und eine friedliche Au\u00dfenpolitik.
SPD und Gr\u00fcne sind die einzigen Parteien, die f\u00fcr die Linke als Koalitionspartner infrage kommen. Keine der drei Parteien schlie\u00dft ein B\u00fcndnis definitiv aus. Allerdings fehlt Rot-Rot-Gr\u00fcn derzeit in allen Umfragen die Mehrheit.
Sie war der Star des Parteitags: Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl und Vorsitzende der Bundestagsfraktion. In ihrer Rede in Hannover machte sie deutlich: Rot-Rot-Gr\u00fcn nach der Bundestagswahl ist in ihren Augen nicht mehr sehr wahrscheinlich. Die Schuld gab Wagenknecht freilich den anderen. F\u00fcr eine Koalition, die am Ende doch nur wieder neoliberale Politik mache, stehe die Linke nicht zur Verf\u00fcgung: \u201eWas wir nicht wollen und was wir nicht machen werden, ist diese Vielfalt von Koalitionsoptionen um eine weitere Variante zu bereichern, die sich dann Rot-Rot-Gr\u00fcn nennt.\u201c V\u00f6llig ausschlie\u00dfen mochte Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung aber auch nicht \u2013 immer vorausgesetzt, SPD und Gr\u00fcne korrigieren ihren Kurs.
Dahinter steht auch Entt\u00e4uschung. Nicht nur Wagenknecht, auch andere Spitzen-Linke haben registriert, dass die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz die Option Rot-Rot-Gr\u00fcn nicht mehr verfolgen. Schulz habe sich mit einem \u201emutlosen Programm\u201c blamiert, polemisiert Wagenknecht. Gemessen an den Forderungen der Schulz-SPD heute h\u00e4tten die Sozialdemokraten 2013 mit Peer Steinbr\u00fcck als Kanzlerkandidat ein \u201egeradezu revolution\u00e4res Dokument\u201c vorgelegt. Schulz nehme kein normaler Mensch mehr ab, dass er f\u00fcr einen politischen Wechsel stehe. Und so m\u00fcsse man sich \u201ezur Not\u201c auf Opposition einstellen.
Andere Linke setzen andere Akzente und haben wohl auch andere Ziele. Aber auch sie machen vor allem die SPD daf\u00fcr verantwortlich, dass von Rot-Rot-Gr\u00fcn kaum noch die Rede ist. Dietmar Bartsch, Fraktionschef und Spitzenkandidat wie Wagenknecht, versichert, es sei \u201egar keine Frage\u201c, dass die Linke bereit sei, Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen. Ganz \u00e4hnlich sehen das die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Gregor Gysi, Ex-Chef der Bundestagsfraktion, meint: \u201eIm Augenblick ist die SPD zwar dabei, diese M\u00f6glichkeit zu verduddeln, aber an uns darf die Option nicht scheitern.\u201c Wer Gysi kennt, wei\u00df: F\u00fcr ihn ginge mit Rot-Rot-Gr\u00fcn im Bund ein Lebenstraum in Erf\u00fcllung.
Der Reformerfl\u00fcgel, der Regierungsbeteiligungen selten abgeneigt ist, hat auf Linke-Parteitagen traditionell keine Mehrheit. Aber im Vergleich zur kleinen Gruppe aus dem linken Fl\u00fcgel, die auf Oppositionskurs pur setzt, ist er in der Partei durchaus eine Macht. Die Rhetorik von Wagenknecht \u2013 an uns liegt es nicht, SPD und Gr\u00fcne m\u00fcssten sich bewegen \u2013 fand in Hannover breite Zustimmung. Sechs Minuten Applaus im Anschluss an die Rede, die holte sonst niemand. Euphorie f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn sieht anders aus.
Die Au\u00dfenpolitik wird immer wieder als Argument angef\u00fchrt, warum Rot-Rot-Gr\u00fcn im Bund unm\u00f6glich sei. Die Linke bem\u00fcht sich jedoch seit einiger Zeit herauszustellen, dass die gr\u00f6\u00dferen Differenzen in Themen wie der Steuer- oder der Sozialpolitik liegen. In Hannover bem\u00fchte sich die Partei, im au\u00dfenpolitischen Kapitel ihres Wahlprogramms keine zus\u00e4tzlichen un\u00fcberwindbaren H\u00fcrden aufzubauen. Die vorhandenen sind hoch genug.
Das betrifft beispielsweise die Diskussion um die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Die Linke steht ihnen generell ablehnend gegen\u00fcber, legte sich in Hannover aber nur auf ein striktes Nein zu Kampfeins\u00e4tzen der Bundeswehr fest. Der Antrag, jeden Auslandseinsatz zum Ausschlusskriterium f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung zu machen, fand keine Mehrheit. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Position zur Nato: Die Allianz soll nach dem Willen der Linken aufgel\u00f6st und in ein kollektives Sicherheitsb\u00fcndnis unter Einschluss Russlands \u00fcberf\u00fchrt werden. Immerhin: Den sofortigen Austritt Deutschlands aus der Nato lehnte der Parteitag ab.
Wie in der SPD gibt es bei den Linken ma\u00dfgebliche Stimmen in der Partei \u2013 Wagenknecht geh\u00f6rt dazu \u2013, die f\u00fcr eine Auss\u00f6hnung mit Moskau pl\u00e4dieren. Allerdings: Der Parteitagsbeschluss, die Krim-Annexion und den Ostukraine-Krieg nicht zu verurteilen, d\u00fcrfte bei den Sozialdemokraten nicht auf Zustimmung sto\u00dfen. Die Gr\u00fcnen sehen darin eine schwer ertr\u00e4gliche Verbeugung vor Moskau: Gr\u00fcnen-Spitzenkandidatin Katrin G\u00f6ring-Eckardt kritisiert die au\u00dfenpolitischen Beschl\u00fcsse des Linken-Parteitags als \u201einakzeptabel\u201c und \u201eewig gestrig\u201c.
Dann beschloss die Linke in Hannover auch noch, ungeachtet der hohen Terrorgefahr alle Geheimdienste abzuschaffen. \u201eDurch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufkl\u00e4rung\u201c, hei\u00dft es im Wahlprogramm. \u201eDeshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen.\u201c Die Partei begr\u00fcndet das unter anderem mit dem NSU-Skandal, aber auch mit den Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) .
Die Linke fordert einen kompletten Kurswechsel in der Steuer- und Sozialpolitik. Als bundesweite politische Kraft ist die Partei hervorgegangen aus dem Protest gegen die Agenda-2010-Reformen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der. Diese Politik w\u00fcrde die Linke gerne weitgehend r\u00fcckg\u00e4ngig machen. So fordert sie in ihrem Wahlprogramm, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung in H\u00f6he von 1050 Euro im Monat einzuf\u00fchren. SPD und Gr\u00fcne w\u00e4ren wohl zu Korrekturen an Hartz IV bereit, etwa bei den Sanktionen \u2013 ganz von den Reformen verabschieden werden sie sich aber mit Sicherheit nicht.
In der Rentenpolitik gibt es zwar zum Teil \u00e4hnliche Ans\u00e4tze: SPD und Gr\u00fcne wollen das Rentenniveau stabilisieren, die Linke will es sp\u00fcrbar anheben. Alle drei Parteien fordern au\u00dferdem in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen eine Mindestsicherung. Doch bei der Frage, was am Ende finanziell machbar ist, zeigen sich deutliche Differenzen.
Um ihre Wahlversprechen im Sozialen umsetzen zu k\u00f6nnen, w\u00e4re die Linkspartei in gro\u00dfem Umfang auf Steuermehreinnahmen angewiesen. Nach ihren Vorstellungen sollen Verm\u00f6gen ab einer Million Euro mit f\u00fcnf Prozent besteuert werden. Eine Reichensteuer soll 60 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 260533 Euro betragen und 75 Prozent ab einer Million Euro. Der Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 70000 Euro wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Auch SPD und Gr\u00fcne fordern grunds\u00e4tzlich, dass Verm\u00f6gende einen h\u00f6heren Beitrag leisten sollen. Aber eine Mehrbelastung der Nicht-Million\u00e4re, wie die Linke sie vorsieht, w\u00fcrden sie wohl kaum mittragen.
Anders als im jetzigen Bundestag und in den Umfragen kurz nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Chef ist Rot-Rot-Gr\u00fcn von einer rechnerischen Mehrheit derzeit weit entfernt. Sollte es dennoch nach der Wahl am 24. September zu Verhandlungen zwischen SPD, Gr\u00fcnen und Linken kommen, m\u00fcsste auch ein Linken-Parteitag \u00fcber einen wom\u00f6glich ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Spitzenkandidat Bartsch k\u00fcndigte in Hannover an: \u201eUnd zum Schluss werden wir einen Mitgliederentscheid haben, wenn es denn \u00fcberhaupt dazu kommt.\u201c
In der jetzigen Bundestagsfraktion gibt es nur wenige strikte Gegner von Regierungsbeteiligungen \u2013 zwei von ihnen, Annette Groth und Inge H\u00f6ger, werden dem n\u00e4chsten Bundestag nicht mehr angeh\u00f6ren. Aus den Landesverb\u00e4nden im Westen werden daf\u00fcr andere Hardliner nachr\u00fccken. Der fr\u00fchere Fraktionschef Gysi indes hat immer wieder argumentiert, dass knappe Mehrheiten disziplinieren. Als Beleg daf\u00fcr wird in der Partei immer wieder der eigene th\u00fcringische Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow angef\u00fchrt, der in Erfurt nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Allerdings: In der Erfurter Staatskanzlei wird auch nicht \u00fcber Krieg und Frieden entschieden oder \u00fcber die H\u00f6he der Hartz-IV-S\u00e4tze.
In beiden Parteien schwindet der Glaube an die Machbarkeit eines Mitte-Links-B\u00fcndnisses. Bei den Sozialdemokraten hat sich nach der Saarland-Wahl Ende M\u00e4rz Ern\u00fcchterung breit gemacht. Damals hatte die Aussicht auf eine Koalition der SPD mit der Linken unter Oskar Lafontaine viele W\u00e4hler in die Arme von CDU-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer getrieben. Seither melden f\u00fchrende Sozialdemokraten immer wieder Zweifel an der Regierungsf\u00e4higkeit der Linken an \u2013 etwa Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Olaf Scholz oder Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil.
\u00c4hnlich sieht es bei den Gr\u00fcnen aus. Sie halten sich vor der Bundestagswahl zwar grunds\u00e4tzlich alle Optionen offen. Doch ihnen ist auch klar, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn mindestens genau so schwierig w\u00e4re wie Schwarz-Gr\u00fcn oder eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP.<\/p>\n