Die Vereinbarung mit der nordirischen DUP steht zwar noch nicht, daf\u00fcr aber das Kabinett von Gro\u00dfbritanniens Premierministerin May. Sie selbst ist enorm unter Druck. R\u00fccktrittsforderungen lehnte sie dennoch erneut ab. Jetzt stehen ihr weitere schwere Tage bevor.<\/b>
\nDie Vereinbarung mit der nordirischen DUP steht zwar noch nicht, daf\u00fcr aber das Kabinett von Gro\u00dfbritanniens Premierministerin May. Sie selbst ist enorm unter Druck. R\u00fccktrittsforderungen lehnte sie dennoch erneut ab. Jetzt stehen ihr weitere schwere Tage bevor.
Obwohl die Einigung mit der nordirischen DUP noch aussteht, hat die britische Premierministerin Theresa May bereits ihr neues Kabinett gebildet. Die Schl\u00fcsselposten bleiben – wie bereits am Freitag verk\u00fcndet – unver\u00e4ndert: So behalten Au\u00dfenminister Boris Johnson, Brexit-Minister David Davis und auch Finanzminister Philipp Hammond ihre Posten ebenso wie Innenministerin Amber Rudd und Verteidigungsminister Michael Fallon. Der bisherige Arbeitsminister Damian Green wird Vize-Premirminister.
Nach Ansicht von Beobachtern hat May nach der Schw\u00e4chung in den Unterhauswahlen nur noch wenig Handlungsspielraum. Nachdem einige Parteikollegen bereits ihren R\u00fccktritt gefordert hatten, st\u00e4rkte ihr Verteidigungsminister Fallon den R\u00fccken und verteidigte Mays Entscheidung f\u00fcr die vorgezogenen Parlamentswahlen: „Es war richtig, eine gr\u00f6\u00dfere Mehrheit f\u00fcr die Brexit-Gespr\u00e4che zu suchen“, sagte er. May selbst sei ja bisher noch nie gew\u00e4hlt worden. „Die absolute Mehrheit hat sie nicht bekommen, jetzt m\u00fcssen wir das Beste daraus machen.“
Zuvor hatte sich bereits Au\u00dfenminister Johnson hinter die Premierministerin gestellt: „Ich unterst\u00fctze Theresa May“, schrieb er auf Twitter.
Der Druck auf May ist hoch: Ex-Finanzminister George Osborne, den sie nach ihrem Amtsantritt entlassen hatte, \u00fcbte etwa scharfe Kritik an seiner Parteikollegin. Mays Tage seien gez\u00e4hlt, sagte er der BBC. Die einzige Frage sei, „wie lange sie noch im Todestrakt“ sitze.
In einem Fernsehinterview reagierte die Regierungschefin nun selbst auf die R\u00fccktrittsforderung, indem sie diese zur\u00fcckwies. Im Gespr\u00e4ch mit Sky News verneinte sie die Frage, ob sie nach ihrer Schlappe bei der Parlamentswahl „zutiefst ersch\u00fcttert“ sei. „Was ich f\u00fchle ist, dass es einen Job zu erledigen gibt“, sagte sie weiter. „Und ich denke, die B\u00fcrger wollen, dass die Regierung den Job weitermacht.“
Der Frage, ob sie eine volle Legislaturperiode lang im Amt bleiben wolle, wich May aus. „Ich habe w\u00e4hrend des Wahlkampfes gesagt, wenn ich wiedergew\u00e4hlt werde, habe ich vor, f\u00fcr eine komplette Amtszeit zu bleiben. Aber was ich jetzt tue, ist, sofort mit der Arbeit weiterzumachen.“ Als Priorit\u00e4ten nannte die konservative Politikerin die Bildungs- und Wohnungspolitik.
May hofft, mit Unterst\u00fctzung der ultrakonservativen nordirischen Partei DUP regieren zu k\u00f6nnen. Die angestrebte Vereinbarung zwischen den beiden Parteien kam bislang aber noch nicht zustande. Am Dienstag will sich die DUP-Vorsitzende Arlene Foster in der britischen Hauptstadt mit May treffen.
Eine Zusammenarbeit mit der DUP w\u00fcrde sich aber voraussichtlich schwierig gestalten: Foster hatte betont, dass sie sowohl das nationale Interesse des ganzen Landes wie auch die besonderen Interessen Nordirlands im Blick habe. Die Partei tritt im Gegensatz zu Mays Konservativen f\u00fcr einen „weichen Brexit“ ein: Die DUP will vor allem Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze vermeiden, die durch einen so genannten harten Brexit wieder erforderlich w\u00fcrden.
Vor ihrer Reise nach London wird Foster in Belfast zun\u00e4chst die Gespr\u00e4che zur Bildung einer Regionalregierung in Nordirland wieder aufnehmen.
May braucht eine feste Verabredung, denn schon am Montag kommender Woche sollen die Brexit-Gespr\u00e4che mit Br\u00fcssel beginnen. Gleichzeitig muss May auch noch den Machtkampf in ihrer Partei \u00fcberleben.
Mit Informationen von Stephanie Pieper, Thomas Spickhofen und Sylvia Tiegs, ARD-Studio London<\/p>\n