Hamburg (dpa) – Ein geplantes Camp von G20-Gegnern im Hamburger Stadtpark darf nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht errichtet werden. Das<\/b>
\nHamburg (dpa) – Ein geplantes Camp von G20-Gegnern im Hamburger Stadtpark darf nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht errichtet werden. Das Camp mit bis zu 3000 Zelten sei keine vom Grundgesetz gesch\u00fctzte Versammlung, entschied das Gericht.
Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel m\u00f6glich. Die Camp-Veranstalter k\u00f6nnen allerdings Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen, was sie bereits angek\u00fcndigt hatten. Sie erwarten bis sp\u00e4testens 30. Juni eine Entscheidung.
Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der f\u00fchrenden Industrie- und Schwellenl\u00e4nder (G20) , gegen das die Protestierer mobil machen, findet am 7. und 8. Juli in der Hamburger Messe statt.
Mit dem Entscheid gilt wieder das Verbot der Stadt Hamburg, wie eine Gerichtssprecherin erkl\u00e4rte. Das Bezirksamt Nord hatte das Verbot mit der Gr\u00fcnanlagenverordnung begr\u00fcndet. Der Hamburger Stadtpark ist demnach eine sogenannte gesch\u00fctzte Gr\u00fcnanlage, die nur in Ausnahmef\u00e4llen zu anderen Zwecken als der Erholung genutzt werden darf.
Die Camp-Veranstalter hatten mit einem Eilantrag erreichen wollen, dass die Stadt den Aufbau des Zeltlagers f\u00fcr bis zu 10 000 Menschen dulden muss. Diesem Duldungsantrag hatte das Verwaltungsgericht vor zwei Wochen in erster Instanz stattgegeben. Nun hatte die Beschwerde der Stadt gegen diese Gerichtsentscheidung Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass das \u00dcbernachten auf dem Gel\u00e4nde und die daf\u00fcr erforderliche Infrastruktur, unter anderem das Aufstellen von bis zu 3000 Zelten, „kein funktioneller oder symbolischer Teil der Meinungskundgabe“ sei. Die Camp-Bewohner h\u00e4tten nicht wie etwa bei einer Mahnwache vor, rund um die Uhr ihre Meinungs\u00e4u\u00dferung der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren.
„Dem Vorleben einer „alternativen“ Lebensweise komme hier f\u00fcr sich genommen kein versammlungsrechtlich gesch\u00fctzter Kundgabecharakter zu“, hie\u00df es in der Pressemitteilung des Gerichts (Aktenzeichen 4 Bs 125\/17) . Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Friedliche Versammlungen d\u00fcrfen darum ohne Erlaubnis stattfinden.<\/p>\n