Die Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza sind insolvenzgef\u00e4hrdet. Nun investiert die Regierung 5,2 Milliarden in sofortige Hilfe und weitere zw\u00f6lf in Garantien.<\/b>
\nDie
italienische Regierung wird insgesamt 17 Milliarden Euro f\u00fcr die St\u00fctzung der
beiden italienischen Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca zur
Verf\u00fcgung stellen. Wie Regierungschef Paolo Gentiloni mitteilte, sollen 5,2
Milliarden Euro f\u00fcr sofortige Hilfe flie\u00dfen. Dazu kommen
Garantien der italienischen Regierung \u00fcber zw\u00f6lf Milliarden Euro.
Gentiloni
verteidigte den Schritt als notwendig um sicherzustellen, dass die allm\u00e4hliche
wirtschaftliche Erholung Italiens nicht durch eine ungeordnete Insolvenz der
beiden Banken in Gefahr gerate.
Die Ma\u00dfnahme habe vor allem das Ziel, Kontoinhaber und Sparer der beiden Banken, die Mitarbeiter der
Geldinstitute und die Wirtschaft der Region zu st\u00fctzen.
Die
Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) hatte am Freitag Insolvenzverfahren f\u00fcr Veneto
Banca und Banca Popolare di Vicenza angeordnet, da die beiden Institute einem
Zusammenbruch nahe seien. Sie ben\u00f6tigen etwa 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital, um \u00fcberlebensf\u00e4hig zu bleiben. Ein
erster Plan, die Gelder bei Investoren einzusammeln, war gescheitert.
Daraufhin \u00e4u\u00dferte die Regierung den Vorschlag, die zwei
Geldh\u00e4user unter Einsatz von Staatshilfen nach heimischem Insolvenzrecht
abzuwickeln. Dabei wird eine Ausnahme in den Vorschriften genutzt: Diese
gestatten routinem\u00e4\u00dfige Insolvenzverfahren bei Banken, die nicht als wichtig f\u00fcr das Finanzsystem
eingestuft werden. Das Vorgehen liegt dann in den H\u00e4nden der einzelnen
Mitgliedsstaaten. Die Europ\u00e4ische
Kommision und die EZB gaben ihre vorl\u00e4ufige Zustimmung f\u00fcr den Plan der Regierung.
„Die
Regierung hat europ\u00e4ische Regeln auf bestm\u00f6gliche Art genutzt“, sagte Wirtschaftsminister
Pier Carlo Padoan im Anschluss an die Sondersitzung. Ministerpr\u00e4sident Gentiloni
hatte diese zwei Tage nach dem Beschluss der EZB anberaumt.
Beide Banken haben ihren Sitz im
nord\u00f6stlichen Veneto, einer der wirtschaftlich produktivsten Regionen Italiens.
Zu ihren Kunden z\u00e4hlen vor allem klein- und mittelst\u00e4ndische Betriebe, die f\u00fcr
die italienische Volkswirtschaft enorm wichtig sind. Gentiloni nannte Veneto „eine unserer wichtigsten Regionen“.
Veneto Banca and Banca Popolare
di Vicenza haben Kredite in Milliardenh\u00f6he offen, die nicht zur\u00fcckgezahlt
wurden. Die Zweigstellen der Institute werden k\u00fcnftig von der italienischen
Gro\u00dfbank Intesa Sanpaolo \u00fcbernommen und sollen am Montagmorgen regul\u00e4r \u00f6ffnen,
wie Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan mitteilte. Italienische Medien berichteten, dass bei einer \u00dcbernahme
der beiden Banken durch Intesa Sanpaolo
Tausende Mitarbeiter entlassen und Hunderte kleinere Filialen geschlossen werden
k\u00f6nnten.
Die Bonner Wirtschaftsweise Isabel
Schnabel kritisierte das Vorgehen dagegen scharf. Der Fall zeige deutlich, dass
das europ\u00e4ische Abwicklungsregime viel zu viele Schlupfl\u00f6cher biete, sagte sie der Welt. Es spreche vieles daf\u00fcr, die Zust\u00e4ndigkeit
der europ\u00e4ischen Bankenabwicklungsbeh\u00f6rde
SRB auf kleinere Banken auszudehnen.
Damit solle vermieden werden, dass die Gl\u00e4ubiger von Banken nach dem Gutd\u00fcnken der Staaten von Verlusten verschont
werden.
Anfang Juni hatte die EZB in ihrer Funktion
als oberste Bankenaufseherin der Eurozone den SRM in Spanien
eingeschaltet. Dort wurde die Bank Banco Popular in einem
Notverkauf f\u00fcr den symbolischen Preis von einem Euro an die Gro\u00dfbank
Santander vor dem Zusammenbruch bewahrt. Damit wurde erstmals der im
Januar 2016 in Kraft getretene SRM genutzt, der verhindern soll, dass
Steuerzahler mit Milliardensummen f\u00fcr insolvente Banken bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n