SPD, Linke und Gr\u00fcne haben im Bundestag zwar eine einfache Mehrheit – aber keine Zweidrittel-Mehrheit. Die aber w\u00e4re notwendig, m\u00fcsste f\u00fcr die „Ehe f\u00fcr alle“ das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Einige Unionspolitiker halten das f\u00fcr notwendig – die SPD aber nicht.<\/b>
\nSPD, Linke und Gr\u00fcne haben im Bundestag zwar eine einfache Mehrheit – aber keine Zweidrittel-Mehrheit. Die aber w\u00e4re notwendig, m\u00fcsste f\u00fcr die „Ehe f\u00fcr alle“ das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Einige Unionspolitiker halten das f\u00fcr notwendig – die SPD aber nicht.
Im Streit \u00fcber die Ehe f\u00fcr alle werden in der Union Zweifel an der Verfassungskonformit\u00e4t des geplanten Gesetzes laut. „Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach st\u00e4ndiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau“, sagte der parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Innenministerium, G\u00fcnter Krings, der „Welt“.
Diese Rechtsauffassung k\u00f6nne nicht durch ein einfaches Gesetz au\u00dfer Kraft gesetzt werden, sagte Krings weiter – stattdessen m\u00fcsse das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Dazu w\u00e4ren jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Schon im Bundestag w\u00e4ren SPD, Linke und Gr\u00fcne von einer solchen Mehrheit weit entfernt – sie kommen zusammen nur auf 320 der 630 Mandate.
Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg bezeichnete das Gesetzesvorhaben sogar als „verfassungswidrig“. Eine \u00d6ffnung der Ehe setze eine \u00c4nderung des Grundgesetzes voraus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es bleibe abzuwarten, ob der Bundespr\u00e4sident es unterzeichne „oder ob eine Verfassungsklage aussichtsreich ist“.
Die SPD-Fraktion h\u00e4lt eine Verfassungs\u00e4nderung hingegen nicht f\u00fcr n\u00f6tig. „Eine Grundgesetz\u00e4nderung w\u00e4re ein starkes Zeichen gewesen, aber dar\u00fcber war mit der Union nicht zu verhandeln“, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher, Johannes Fechner, der „Welt“.
Ein Gutachten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung komme aber zu dem Schluss, dass eine einfache Gesetzes\u00e4nderung ausreiche. Aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes lasse sich nicht ableiten, dass der Ehebegriff f\u00fcr alle Zeiten auf eine Partnerschaft von Mann und Frau festgelegt w\u00e4re, hei\u00dft es demnach in dem Gutachten. Vielmehr sei „der Ehebegriff des Grundgesetzes offen f\u00fcr einen Wandel der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und Anschauungen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung \u00f6ffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur v\u00f6lligen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe abger\u00fcckt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erkl\u00e4rt.
Die SPD k\u00fcndigte daraufhin am Dienstag an, noch in dieser Woche \u00fcber die Ehe f\u00fcr alle im Bundestagsplenum abstimmen zu wollen. Am Mittwoch nahm das Gesetz die erste H\u00fcrde im Parlament: Der Rechtsausschuss billigte eine entsprechende Vorlage mit den Stimmen von SPD, Linken und Gr\u00fcnen. Am Freitag wird im Plenum abgestimmt. CDU und CSU reagierten emp\u00f6rt auf das Vorgehen des Koalitionspartners SPD, auch Merkel \u00e4u\u00dferte sich ver\u00e4rgert.<\/p>\n