Vom informellen Finanzministertreffen zum Agendasetter f\u00fcr die ganze Welt: Die G20 haben deutlich an Bedeutung gewonnen. Der Einigungsdruck ist hoch. Daf\u00fcr nehmen die Mitglieder in Kauf, dass es nur in kleinen Schritten vorw\u00e4rts geht. Von Julian Hei\u00dfler.<\/b>
\nVom informellen Finanzministertreffen zum Agendasetter f\u00fcr die ganze Welt: Die G20 haben deutlich an Bedeutung gewonnen. Der Einigungsdruck ist hoch. Daf\u00fcr nehmen die Mitglieder in Kauf, dass es nur in kleinen Schritten vorw\u00e4rts geht.
Wenn im Juli mindestens 6000 Delegierte und \u00fcber 3000 Medienvertreter zum G20-Gipfel \u00fcber Hamburg herfallen, k\u00f6nnte fast \u00fcbersehen werden, dass es sich bei dem Treffen eigentlich nur um eine informelle Zusammenkunft einiger Politiker handelt. Zumindest offiziell. Das V\u00f6lkerrecht kennt das G20-Format nicht. In der internationalen Ordnung kommt es, anders als etwa die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation oder der Internationale W\u00e4hrungsfonds, nicht vor. Trotzdem werden die Augen der Welt auf Hamburg gerichtet sein. Denn auch wenn die G20 keine offizielle Funktion erf\u00fcllen – f\u00fcr die Zukunft der Welt sind sie wichtig.
Damit war nicht zu rechnen, als vor 18 Jahren das erste G20-Treffen stattfand. Nur ein paar hundert Kilometer von Hamburg entfernt, in K\u00f6ln, kamen damals die Finanzminister und Notenbankchefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenl\u00e4nder sowie der Europ\u00e4ischen Union zusammen, um angesichts der damals tobenden Finanzkrise in Asien L\u00f6sungen zu finden. Als schlie\u00dflich neun Jahre sp\u00e4ter der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers eine weltweite Wirtschaftskrise ausl\u00f6ste, erlebt das Format seine erste gro\u00dfe Stunde.
Seitdem tagen nicht mehr nur die Finanzminister, sondern auch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Hinzu kommen noch Vertreter internationaler Organisationen und zahlreiche Gastl\u00e4nder, die zu den Gipfeln geladen werden. Auch das Aufgabenprofil der G20 ist in dieser Zeit immer gr\u00f6\u00dfer geworden. K\u00fcmmerte sich die Runde zun\u00e4chst nur um Wirtschaftsthemen, so stehen in diesem Jahr beispielsweise auch Sicherheitspolitik, die St\u00e4rkung von Frauenrechten oder die Bek\u00e4mpfung von multiresistenten Keimen auf der Tagesordnung.
„Wenn es die G20 nicht g\u00e4be, dann m\u00fcsste man sie erfinden“, erkl\u00e4rt Claudia Schmucker, Leiterin des Programms Globalisierte Weltwirtschaft der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) , im Gespr\u00e4ch mit tagesschau.de. Die Beschl\u00fcsse, die das Format fasse, h\u00e4tten gro\u00dfen Einfluss auf die langfristige Entwicklung der Weltpolitik – auch wenn sie auf den ersten Blick wenig aufregend wirken. Das hei\u00dft: Die G20 sind ein bisschen langweilig, aber wichtig.
Es sind tats\u00e4chlich eher die kleinen Schritte, die im G20-Format verhandelt werden. Das liegt in der Natur der Sache. Die G20 sind ein heterogener Haufen. Demokratien wie Deutschland, Frankreich, das Vereinigte K\u00f6nigreich oder die USA und Indien sind ebenso Mitglied wie autokratische Staaten wie Russland oder Ein-Parteien-Diktaturen wie China. Hier liegt auch der gro\u00dfe Unterschied zu dem anderen informellen G-Format, in dem Deutschland Mitglied ist: den G7.
Diese Runde versteht sich als Club der Demokratien und Marktwirtschaften. Zumindest auf dem Papier verbindet die G7-Mitglieder auch in Wertefragen mehr als die Mitglieder der G20, die ihre Mitgliedschaft durch ihre wirtschaftliche Bedeutung rechtfertigen. Dies ist auch der Grund, warum Russland nach der v\u00f6lkerrechtlichen Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 aus dem damaligen G8-Format ausgeschlossen wurde, die Mitgliedschaft des Landes im G20-Format jedoch nie in Frage stand.
„Die G7-Mitglieder sind sich insgesamt \u00e4hnlicher als die G20-L\u00e4nder“, erkl\u00e4rt Schmucker. Beschl\u00fcsse dieses Formats k\u00f6nnten deshalb in der Regel weiter gehen, als sie in der gro\u00dfen Runde gefasst werden k\u00f6nnen. Doch wie bei den G20 sind auch G7-Verpflichtungen zun\u00e4chst einmal Selbstverpflichtungen – und damit v\u00f6lkerrechtlich nicht bindend. Doch aufgrund der Reichweite sei die Zwanzigerrunde heute das wichtigere Forum, erkl\u00e4rt Schmucker.
J\u00fcrgen Hardt, au\u00dfenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sieht dennoch f\u00fcr beide Formate eine Daseinsberechtigung. „Bei den G7 geht es vor allem um den Zusammenhalt der marktwirtschaftlichen Demokratien, bei G20 k\u00f6nnen hingegen Dinge wie UN-Beschl\u00fcsse besser vorbereitet werden“, sagt Hardt zu tagesschau.de.
„Die Breite des Teilnehmerkreises bei G20 geht zu Lasten der H\u00e4rte der Beschl\u00fcsse. Aber durch die Gr\u00f6\u00dfe haben die Ergebnisse eine gr\u00f6\u00dfere Durchsetzungskraft“, erkl\u00e4rt er. Schlie\u00dflich vertreten die G20 fast zwei Drittel der Weltbev\u00f6lkerung und drei Viertel des Welthandels. \u00dcber Absprachen in diesem Rahmen kann sich die Weltgemeinschaft schwer hinwegsetzen – auch wenn sie formal nicht verpflichtend sind.
Ideal findet Hardt das Format dennoch nicht. „Solche Foren m\u00fcssen sich immer weiterentwickeln“, erkl\u00e4rt er. Auch w\u00e4re es ihm lieber, wenn noch mehr L\u00e4nder in weitgreifende Beschl\u00fcsse eingebunden werden k\u00f6nnten. „Nat\u00fcrlich w\u00e4ren UN-Beschl\u00fcsse noch w\u00fcnschenswerter als G20-Beschl\u00fcsse“, sagt er.
In dieser Frage w\u00fcrde Gregor Gysi seinem Unionskollegen zustimmen. „Formaten wie G7 und G20 fehlt die demokratische Legitimierung“, sagt der Linken-Politiker im Gespr\u00e4ch mit tagesschau.de.
Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen aus Gysis Sicht schon einige Jahre zur\u00fcck. „Die Vereinten Nationen haben es nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht geschafft, eine wirklich demokratisch organisierte Weltordnung aufzubauen“, erkl\u00e4rt er. Deshalb schaffe es die Politik auch nicht, sich gegen\u00fcber den international organisierten Interessen von Wirtschaft und Finanzwelt durchzusetzen, so Gysi.
Die G20 k\u00f6nnten dieses Demokratiedefizit nicht ausgleichen, so der Chef der Europ\u00e4ischen Linken weiter. „Das Format ist eine Kr\u00fccke. Und sie funktioniert nicht gut“, so Gysi.
Dass bei den G-Formaten l\u00e4ngst nicht alles rund l\u00e4uft, war zuletzt auf Sizilien zu beobachten. Beim G-7-Gipfel in Taormina im Mai konnten sich die Staats- und Regierungschefs nur mit viel M\u00fche auf eine gemeinsame Abschlusserkl\u00e4rung einigen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump stellte sich in vielen Fragen quer. Abgesehen vom gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus konnten sich die Teilnehmer h\u00f6chstens auf Minimalkompromisse einigen – wenn \u00fcberhaupt. „Sollte die Einigkeit der G7 langfristig gest\u00f6rt werden, k\u00f6nnten die G20 sie in ihrer Bedeutung abl\u00f6sen“, erkl\u00e4rt Gysi.
Theoretisch ist eine solche Blockadehaltung jedoch auch beim G-20-Gipfel vorstellbar. Schlie\u00dflich sollen auch in Hamburg Themen besprochen werden, zu denen die neue US-Regierung eine kritische Haltung einnimmt. DGAP-Expertin Schmucker geht jedoch nicht davon aus, dass es soweit kommt. „Am Ende wird es definitiv eine Abschlusserkl\u00e4rung geben – auch wenn sie vermutlich nicht so weitreichend sein wird, wie in den vergangenen Jahren“, erkl\u00e4rt sie. Auch die Bundeskanzlerin hat \u00fcber Regierungssprecher Steffen Seibert dieser Tage noch einmal bekr\u00e4ftigen lassen: Es wird nur eine Abschlusserkl\u00e4rung geben, die alle Teilnehmer unterzeichnen.
Sollte es jedoch l\u00e4ngerfristig nicht mehr m\u00f6glich sein, im Rahmen der G20 Einigkeit herzustellen – und sei es bei noch so kleinen Fragen – dann k\u00f6nnte das Format schnell an Bedeutung verlieren. Es komme nun darauf an, die in dieser Hinsicht gef\u00e4hrlichen Trump-Jahre m\u00f6glichst schadlos zu \u00fcberstehen, so Schmucker. „Lange kann das nicht so weitergehen“, warnt sie.<\/p>\n