Sicherheitszonen, Proteste, Verletzte und Festnahmen: Der G20-Gipfel macht Hamburg in den kommenden Tagen zum Hexenkessel.<\/b>
\nSicherheitszonen, Proteste, Verletzte und Festnahmen: Der G20-Gipfel macht Hamburg in den kommenden Tagen zum Hexenkessel. Kriminalbeamte, Forscher und Opposition kritisieren die Kanzlerin. Merkel hatte die Stadt zum Austragungsort bestimmt – auch aus symbolischen Gr\u00fcnden.
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Kurz vor Beginn des G20-Gipfels hat der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) seine Kritik an der Wahl des Veranstaltungsortes deutlich versch\u00e4rft. „Es wird h\u00f6chstwahrscheinlich zu schwersten Ausschreitungen kommen“, sagt Jan Reinecke im Gespr\u00e4ch mit t-online.de. Bereits in den vergangenen Tagen war es zu Auseinandersetzungen gekommen. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt. In der Nacht zu Mittwoch hatte die Polizei einen Protest in St. Pauli mit Wasserwerfern beendet.
Insgesamt sei Hamburg als Veranstaltungsort „sicherheitspolitisch h\u00f6chst bedenklich“, sagt Reinecke. „Der Austragungsort war eine politische Entscheidung – die Polizei wurde nicht gefragt.“ Auch in Strategiebesprechungen der Polizei h\u00e4tten F\u00fchrungskr\u00e4fte einschlie\u00dflich des Einsatzleiters immer wieder diese Kritik ge\u00e4u\u00dfert. „Die unmittelbare N\u00e4he der Messe ist polizeilich nur schwer zu kontrollieren.“ Die Polizei Hamburg habe nun „das Maximum herausgeholt“, halte daf\u00fcr aber den Atem der Stadt an.
Wissenschaftler Rafael Behr teilt die Bedenken des BDK-Vorsitzenden. Der Polizeiforscher und Kriminologe lehrt an der Akademie der Polizei Hamburg und der Uni Hamburg. \u201eDas Ausma\u00df der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen wurde in der Politik vermutlich nicht von Anfang an bedacht“, sagt Behr im Gespr\u00e4ch mit t-online.de. „Was wir nun sehen, ist das Ergebnis eines dynamischen Prozesses, in dem sich Sicherheit gegen\u00fcber der Freiheit durchgesetzt hat.\u201c
Die Entscheidung f\u00fcr Hamburg sei insofern nachvollziehbar, da nur wenige St\u00e4dte in Deutschland \u00fcber die infrastrukturellen Voraussetzungen f\u00fcr eine derart gro\u00dfe Konferenz verf\u00fcgten. Der Preis des Gipfels sei aber eine „Zerrei\u00dfprobe f\u00fcr die offene Gesellschaft“, wie Behr es nennt. „Einsatzkr\u00e4fte der Polizei werden zum Feindbild, Demonstranten kriminalisiert, Kritiker verdammt, Privatpersonen durch Sicherheitsma\u00dfnahmen in ihrem Bewegungsspielraum eingeschr\u00e4nkt.“
Den politischen Entscheidern habe es m\u00f6glicherweise an Sensibilit\u00e4t gemangelt, den zivilgesellschaftlichen Willen mit in die Entscheidung einzubeziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Hamburg gemeinsam mit Olaf Scholz, dem Ersten B\u00fcrgermeister der Stadt, zum Austragungsort bestimmt. An Symbolik wurde dabei nicht gespart: Die Weltoffenheit der Stadt verbinde sich besonders gut mit dem G20-Gipfel, so die Bundesregierung in einer Mitteilung.
An der Durchf\u00fchrbarkeit des eigentlichen Gipfels zweifelt Polizeiforscher Behr nicht. Die sogenannte „Pufferzone“ um das Messegel\u00e4nde werde aber zum Feld militanter Angriffe und Gegenma\u00dfnahmen. „Der Gipfel ist dort durchf\u00fchrbar. Aber zu welchem Preis? Diese Planung wird es nun Kritikern erm\u00f6glichen, von einer gewissen \u201aArroganz der Macht \u2018zu sprechen“, sagt Behr.
Auch die Opposition \u00fcbt Kritik. Die Bundesregierung trage auf jeden Fall einen Teil der Verantwortung. Die „Problemkonstellation war ja lange voraussehbar“, sagt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag, zu t-online.de. Sicherheitslage und Demonstrationsrechte h\u00e4tten bei der Wahl des Austragungsortes st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. „Think Big ist manchmal einfach nicht die beste Idee.“
Das Gipfeltreffen der 20 gr\u00f6\u00dften Industrienationen und Schwellenl\u00e4nder (G20) findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Um die reibungslose Durchf\u00fchrung zu gew\u00e4hrleisten, hat die Polizei sogenannte Sicherheitszonen im Stadtgebiet eingerichtet, in denen Demonstrationen untersagt sind. Erwartet werden bis zu 100.000 Menschen, die gegen den Gipfel demonstrieren wollen, darunter bis zu 8000 gewaltbereite.
Mindestens 19.000 Polizisten sollen im Einsatz sein, eine spezielle Gefangenensammelstelle wurde eingerichtet. Au\u00dferdem hat die Stadt Hamburg die Bundeswehr zu Hilfe gerufen, wie aus einer Kleinen Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion an die Bundesregierung hervorgeht.
Die Bundeswehr soll demnach unter anderem ein „Luftlagebild“ erstellen. Ob dabei Aufkl\u00e4rungsflugzeuge des Typs „Tornado“ zum Einsatz kommen werden, wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, wollte ein Sprecher der Hamburger Polizei weder best\u00e4tigen noch dementieren.<\/p>\n