Frankreichs Staatschef Macron l\u00e4sst sich vom Protest gegen sein neues Arbeitsmarktrecht nicht beirren – und unterzeichnet die Reform.<\/b>
\nAugen zu und durch \u2013 das ist die Devise des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, der am Freitag f\u00fcnf Verordnungen zur Reform des Arbeitsrechts unterzeichnete. Macron w\u00e4hlte bewusst eine medienwirksame Inszenierung, als er im Elys\u00e9e-Palast zur Mittagsstunde im Beisein seiner Arbeitsministerin Muriel P\u00e9nicaud seine Unterschrift unter die Verordnungen setzte, die als eines seiner wichtigsten innenpolitischen Vorhaben am Beginn seiner f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit gelten. Mit der Unterschriften-Zeremonie wollte der Staatschef offenbar zum Ausdruck bringen, dass er sich von den Demonstrationen gegen die Reform nicht beeindrucken lassen will.
Die Reform des Arbeitsrechts soll K\u00fcndigungen und Neueinstellungen erleichtern sowie das Investitionsklima in Frankreich verbessern. Zudem gilt k\u00fcnftig bei Abfindungen, \u00fcber deren H\u00f6he vor dem Arbeitsgericht entschieden wird, eine Ober- und Untergrenze. Zu den Neuerungen geh\u00f6rt auch, dass Firmenchefs in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern mit Arbeitnehmervertretern, die kein Gewerkschaftsmandat haben, \u00fcber Arbeitsbedingungen \u2013 beispielsweise Pr\u00e4mien \u2013 verhandeln k\u00f6nnen.
Am Donnerstag waren nach Angaben des Innenministeriums landesweit 132.000 Demonstranten einem Protestaufruf der radikalen Gewerkschaft CGT gefolgt, die an vorderster Front der Gegner von Macrons Reformvorhaben steht. Bei Protestz\u00fcgen in St\u00e4dten wie Paris, Rennes oder Marseille hielten Demonstranten Plakate mit der Aufschrift \u201eFaulenzer aller L\u00e4nder, vereinigt euch\u201c hoch. Zuvor hatte Macron die Gegner seiner Reform als \u201eFaulenzer\u201c bezeichnet.
Es war bereits das zweite Mal, dass die Gewerkschaft CGT zu Demonstrationen gegen die Arbeitsrechts-Reform aufgerufen hatte. Die Teilnehmerzahlen deuten darauf hin, dass die CGT Schwierigkeiten hat, ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger zu mobilisieren: W\u00e4hrend etwa in Paris am 12. September noch 24.000 Menschen dem Protestaufruf folgten, waren es am Donnerstag nur noch 16.000.
Offenbar setzt Macron darauf, dass die Protestwelle nach der Unterzeichnung der Verordnungen weiter abebbt. Nach der Unterschrift des Staatschefs werden die Verordnungen ab der kommenden Woche im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht. Mit dem Inkrafttreten der Reform k\u00f6nnte sich die Protestbewegung totlaufen. Macron hatte schon fr\u00fchzeitig angek\u00fcndigt, dass er das neue Arbeitsrecht nach einer eingehenden Beratung mit den Gewerkschaften auf dem Verordnungsweg durchsetzen will. Der abschlie\u00dfende Beschlussfassung durch die Nationalversammlung, die noch aussteht, gilt als Formsache. Im Parlament wollen nicht nur die Abgeordneten der Regierungspartei \u201eLa R\u00e9publique en Marche\u201c zustimmen, sondern auch die konservativen Republikaner.
Unter den Oppositionsfraktionen sieht sich unterdessen die Partei \u201eDas unbeugsame Frankreich\u201c unter der F\u00fchrung des Linkspopulisten Jean-Luc M\u00e9lenchon als Speerspitze gegen die Reform. M\u00e9lenchon, der in Macrons Arbeitsrechts-Reform einen \u201esozialen Staatsstreich\u201c sieht, hat f\u00fcr diesen Samstag zum Protest in Paris aufgerufen. Der 66-J\u00e4hrige war im April in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl zwar nur auf dem vierten Platz gelandet, hatte aber immerhin sieben Millionen Stimmen erhalten. Vor der Entscheidung \u00fcber das Staatsoberhaupt hatte seine Bewegung im vergangenen M\u00e4rz nach eigenen Angaben in der Hauptstadt 130.000 Menschen auf die Stra\u00dfe gebracht. F\u00fcr diesen Samstag hofft M\u00e9lenchon auf einen \u00e4hnlichen Zulauf, um seine Rolle als Oppositionsf\u00fchrer zu untermauern.<\/p>\n