Die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin bekr\u00e4ftigt die SPD-Absage an eine Regierungsbeteiligung. FDP-Chef Lindner spekuliert \u00fcber einen R\u00fccktritt von Martin Schulz.<\/b>
\nDie rheinland-pf\u00e4lzische SPD-Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer h\u00e4lt es f\u00fcr ausgeschlossen, dass sich die Sozialdemokraten doch noch auf Koalitionsgespr\u00e4che mit der Union einlassen. Die Festlegung der SPD, in die Opposition zu gehen, sei unumst\u00f6\u00dflich, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „20,5 Prozent sind kein W\u00e4hlerauftrag, um eine Regierungsbildung anzustreben.“ Eine gro\u00dfe Koalition sei ohnehin immer nur eine Notl\u00f6sung. „Sie st\u00e4rkt die politischen R\u00e4nder \u2013 und schadet der Demokratie“, sagte Dreyer. Ihre Partei habe nach einer Zeit in der Opposition den Anspruch, wieder
Regierungspartei zu werden \u2013 „und zwar als st\u00e4rkste Kraft“.
Der Regierungsauftrag gehe ganz klar an die CDU\/CSU, sagte die amtierende Bundesratspr\u00e4sidentin. Jetzt m\u00fcsse die Union ihn gemeinsam mit FDP und Gr\u00fcnen umsetzen. Das eigentliche Hindernis bei der Bildung einer neuen Regierungskoalition sei die Uneinigkeit zwischen CDU und CSU, sagte Dreyer.
FDP-Chef Christian Lindner rief mit Blick auf inhaltliche Differenzen innerhalb der Union vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen zu Geduld auf: „Die Gr\u00fcnen wirken ungeduldig und wollen sich am liebsten sofort treffen. Ich empfehle, den Kl\u00e4rungsprozess in der Union abzuwarten“, sagte er der Bild am Sonntag. Zwischen CSU und CDU herrscht unter anderem Uneinigkeit dar\u00fcber, ob es eine j\u00e4hrliche Obergrenze f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingszuzug geben soll. Die CSU und ihr Chef Horst Seehofer fordern sie, die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Wahlkampf garantiert, dass sie nicht kommt.
Dass sich die SPD auf den Gang in die Opposition festlegte, st\u00f6\u00dft bei den Liberalen und der CSU auf Kritik. Lindner sagte, eine Partei, die von sich aus jede Gestaltungsoption ausschlie\u00dfe, „l\u00e4sst ihre W\u00e4hler allein“. Lindner spekulierte dar\u00fcber, dass Schulz als Parteichef nicht zu halten sein werde und dass sich die SPD doch noch ein Zusammengehen mit der Union \u00fcberlegen werde: „In der Zeit nach Schulz, also in etwa vier Wochen, werden sich die Sozialdemokraten die Frage neu stellen“, sagte der FDP-Chef.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der SPD vor, parteitaktische Erw\u00e4gungen \u00fcber die Interessen des Landes zu stellen. „Eine Partei, die sich grunds\u00e4tzlich zu Gespr\u00e4chen \u00fcber eine Regierungsbeteiligung verweigert, um in der Opposition ohne Verantwortung ein ruhigeres Leben zu f\u00fchren, legt damit die Grundlage f\u00fcr die n\u00e4chste Wahlniederlage“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag .
Angesichts der Absage der SPD an eine Neuauflage der gro\u00dfen Koalition ist ein Jamaika-B\u00fcndnis die einzig denkbare Regierungskonstellation mit einer Mehrheit im Bundestag. Es w\u00e4re die erste schwarz-gr\u00fcn-gelbe Regierungskoalition auf Bundesebene; bei zahlreichen Positionen bestehen allerdings erhebliche Differenzen zwischen den vier beteiligten Parteien.<\/p>\n