Carles Puigdemont wird in Spanien angeklagt. Doch der Ex-Regionalpr\u00e4sident von Katalonien setzt sich nach Belgien ab. Will er dort politisches Asyl?<\/b>
\nDer in Spanien wegen Rebellion angeklagte abgesetzte Regionalpr\u00e4sident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist nach Belgien geflohen. Er habe den Separatisten „pers\u00f6nlich gesehen“, sagte der belgische Anwalt Paul Bekaert. Puigdemont sei in Belgien und habe ihn als Berater angestellt, best\u00e4tigte Bekaert am Montagabend dem TV-Sender VRT in einem Interview. F\u00fcr Dienstag k\u00fcndigte er eine Stellungnahme Puigdemonts an.
Unklar blieb zun\u00e4chst, ob der Katalane in Belgien Asyl beantragen will. „Das ist noch nicht beschlossen“, betonte Bekaert, der unter anderem auch Angeh\u00f6rige der fr\u00fcheren baskischen Terrorgruppe ETA vertrat und auf Menschenrechte sowie Auslieferungsfragen spezialisiert ist. Um die weiteren Schritte zu beschlie\u00dfen, wolle man abwarten, „wie Spanien reagiert“, sagte der Anwalt.
Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angeh\u00f6rige der abgesetzten Regionalregierung in der spanischen Region erhoben. Die Vorw\u00fcrfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung \u00f6ffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt Jos\u00e9 Manuel Maza in Madrid.
Ob ein Asylantrag Puigdemonts in Belgien Chancen h\u00e4tte, gilt als sehr fraglich. \u00dcber den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsl\u00e4nder betrachten – das hei\u00dft, es wird grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangeh\u00f6rigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besondereren Bedingungen ber\u00fccksichtigt werden darf.
M\u00f6glich w\u00e4re die Ber\u00fccksichtigung des Asylantrages demnach nur dann, wenn Spanien unter Berufung auf einen Notstand die Verpflichtungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aussetzen w\u00fcrde – oder wenn gegen das Land ein EU-Verfahren wegen des Verdachts auf schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit laufen w\u00fcrde.
Da beides nicht der Fall ist, m\u00fcsste Belgien auf jeden Fall den Rat der EU-Mitgliedstaaten einschalten. Dieser d\u00fcrfte wenig begeistert sein, wenn Belgien der spanischen Zentralregierung mit Asyl f\u00fcr Puigdemont in den R\u00fccken fallen w\u00fcrde. Bislang stehen die EU-Partner geschlossen hinter der Zentralregierung in Madrid.
Die Partei des katalanischen Separatistenf\u00fchrers Carles Puigdemont will an den Regionalwahlen am 21. Dezember teilnehmen. An Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy gerichtet sagte die Generalsekret\u00e4rin der PDeCAT, Marta Pascal: „Herr Rajoy, wir sehen uns an den Urnen.“ Die ehemalige Regierungspartei wolle mit der Teilnahme an den Wahlen die Institutionen verteidigen und sich gegen den „miserablen Artikel 155“ stellen. Dessen erstmalige Anwendung hatte der spanische Senat am Freitag gebilligt. Als Folge wurde die Regionalregierung in Barcelona am Samstag entmachtet.
Beobachter sind der Meinung, dass eine Wahlteilnahme der separatistischen Parteien die Wahrscheinlichkeit von Unruhen in Katalonien in den n\u00e4chsten Wochen erheblich reduziert. Zuvor hatte schon die Separatisten-Partei ERC, die ebenfalls zu der von Madrid abgesetzten Regionalregierung geh\u00f6rte, angek\u00fcndigt, die Wahlen nicht boykottieren zu wollen.
Eine offizielle Best\u00e4tigung gab es zun\u00e4chst nicht. Mart\u00ednez Ma\u00edllo sagte zu den Berichten \u00fcber die Flucht: „Ja, das ist anscheinend best\u00e4tigt.“ Am Sonntag hatte der nationalistische belgische Politiker Theo Francken, der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Asyl und Migration ist, sein Land als m\u00f6glichen Zufluchtsort f\u00fcr Puigdemont ins Spiel gebracht. Regierungschef Charles Michel hielt ihn allerdings gleich an, „kein \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen“.
Puigdemont hatte sich noch am Morgen mit einem Bild des Regierungspalasts in Barcelona und einem „Guten Morgen“-Gru\u00df im sozialen Netzwerk Instagram zu Wort gemeldet.
Bon dia
Ein Beitrag geteilt von Carles Puigdemont (@carlespuigdemont) am 29. Okt 2017 um 23:39 Uhr
Die EU-Kommission lehnte es am Montag erneut ab, sich ohne Aufforderung der spanischen Zentralregierung in die Krise einzumischen. Ein Sprecher sagte, er sehe in dem Konflikt „keine Rolle“ der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde.
Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpr\u00e4sidenten Carles Puigdemont und weitere Angeh\u00f6rige der abgesetzten Regierung erhoben. Der Vorwurf gegen die Angeklagten laute unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung \u00f6ffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt Jos\u00e9 Manuel Maza am Montag in Madrid.
Chefankl\u00e4ger Jos\u00e9 Manuel Maza erkl\u00e4rte in Madrid, seine Beh\u00f6rde beschuldige die Mitglieder der Regierung in Barcelona, die Krise ausgel\u00f6st zu haben, die zur Erkl\u00e4rung der Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens von Spanien f\u00fchrte. Die H\u00f6chststrafe f\u00fcr „Rebellion“ betr\u00e4gt in Spanien 30 Jahre Gef\u00e4ngnis.
Die Regionalregierung von Carles Puigdemont war am Samstag von Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy abgesetzt worden. Das Schicksal des 54-J\u00e4hrigen war zun\u00e4chst weiter unklar. Nach Medienberichten k\u00f6nnte er ebenso wie andere ehemalige Amtstr\u00e4ger bald unter dem Vorwurf der Rebellion inhaftiert werden.
Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zur Abhaltung der f\u00fcr den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.
Mit seinem Asyl-Vorschlag an die abgesetzte katalanische Regionalregierung hat ein nationalistischer belgischer Politiker auch im eigenen Land Kritik geerntet. Theo Francken, Belgiens Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Asyl und Migration, brachte am Sonntag sein Land als m\u00f6glichen Zufluchtsort f\u00fcr Kataloniens Regionalpr\u00e4sidenten Carles Puigdemont ins Spiel. Doch Regierungschef Charles Michel h\u00e4lt wenig von diesem Vorsto\u00df. Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsl\u00e4nder, in dem andere EU-B\u00fcrger Asyl beantragen k\u00f6nnen.
Katalanen, die sich politisch verfolgt f\u00fchlten, k\u00f6nnten in Belgien um Asyl ersuchen sagte Francken dem fl\u00e4mischen Sender VTM News. „Es ist nicht unrealistisch.“ Bislang sei kein solcher Antrag eingegangen, f\u00fcgte der Politiker der nationalistisch-fl\u00e4mischen Partei N-VA hinzu. In der Vergangenheit h\u00e4tten aber baskische Nationalisten Asyl beantragt. Puigdemont k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise festgenommen werden. Sollte er wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. „Belgien k\u00f6nnte ein m\u00f6glicher Ausweg f\u00fcr Puigdemont sein“, meinte Francken.
Mehrere Hunderttausend Menschen sind in Barcelona auf die Stra\u00dfe gegangen, um f\u00fcr die Einheit Spaniens zu demonstrieren. Bei ihrem Marsch durch das Zentrum der katalanischen Hauptstadt am Sonntag skandierten sie unter anderem „Viva Espa\u00f1a“, „Ich bin Spanier“ oder „Barcelona geh\u00f6rt zu Spanien“. Sie forderten auch die Festnahme des von der spanischen Zentralregierung abgesetzten separatistischen Regionalpr\u00e4sidenten Carles Puigdemont.
Zu der Kundgebung hatte die prospanische Sociedad Civil Catalana (SCC) unter dem Motto „Wir sind alle Katalonien!“ aufgerufen. In einer Mitteilung teilte die Organisation mit, man wolle daf\u00fcr arbeiten, dass es zu einer Vers\u00f6hnung zwischen Unionisten und Separatisten komme und in der Region im Nordosten Spaniens k\u00fcnftig Besonnenheit und ein friedliches Zusammenleben herrschten.
Die von Madrid verh\u00e4ngten Zwangsma\u00dfnahmen gegen Katalonien sto\u00dfen in der Region auf Widerstand. Der von Spanien abgesetzte Regionalpr\u00e4sident Carles Puigdemont sei weiterhin der „Pr\u00e4sident des Landes“ (Kataloniens), betonte dessen Stellvertreter Oriol Junqueras am Sonntag in einem Zeitungsbeitrag. Die Gegner der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeit zogen unterdessen in einer Gro\u00dfdemonstration durch Barcelona.
Nach der Entmachtung der katalanischen Separatisten durch die spanische Zentralregierung in Madrid ist es in der Region wider alle Erwartungen ruhig geblieben. Die bef\u00fcrchteten Proteste der Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter gegen die Absetzung der Regierung von Carles Puigdemont blieben sowohl in Barcelona als auch in anderen Gebieten Kataloniens aus. Gestern \u00fcbernahm Spaniens Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy die Amtsgesch\u00e4fte Puigdemonts. Der hatte zum friedlichen Widerstand gegen die Zwangsma\u00dfnahmen aufgerufen.
Der von der Zentralregierung in Madrid abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat seine Landsleute zum „demokratischen Widerstand“ gegen die Zwangsverwaltung aufgerufen. In einer Fernsehansprache am Samstag versicherte Puigdemont ferner, er werde weiter f\u00fcr den Aufbau eines „freien Landes“ arbeiten. Es war das erste Mal seit seiner Absetzung in Folge der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung am Freitag, dass sich der Politiker \u00e4u\u00dferte.
Der spanische Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy hatte am fr\u00fchen Samstag offiziell die Amtsgesch\u00e4fte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont \u00fcbernommen. Auch die \u00fcbrigen Mitglieder der nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt abgesetzt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg f\u00fcr die Entmachtung und f\u00fcr Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.
Die spanische Regierung hat die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy nach einem au\u00dferordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt. Die Absetzung und weitere beschlossene Ma\u00dfnahmen werden erst mit der Ver\u00f6ffentlichung im spanischen Amtsblatt wirksam.
Die Bundesregierung hat sich besorgt \u00fcber die weitere Zuspitzung im Katalonien-Konflikt ge\u00e4u\u00dfert. Regierungssprecher Steffen Seibert warf am Freitagabend dem katalanischen Regionalparlament wegen dessen einseitiger Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung „Verfassungsbruch“ vor. Zugleich stellte er klar, dass die Bundesregierung die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung nicht anerkennen werde.
„Die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t Spaniens sind und bleiben unverletzlich“, erkl\u00e4rte Seibert im Internetdienst Twitter. Die Bundesregierung unterst\u00fctze daher „die klare Haltung des spanischen Ministerpr\u00e4sidenten zur Gew\u00e4hrleistung und Wiederherstellung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung“. Seibert \u00e4u\u00dferte aber zugleich die Hoffnung, „dass die Beteiligten alle bestehenden M\u00f6glichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden“.
Im Konflikt um die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Senat f\u00fcr die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona gestimmt. Das Oberhaus des Parlaments in Madrid votierte am Freitag mit gro\u00dfer Mehrheit daf\u00fcr, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen. Zuvor hatte das katalanische Regionalparlament Katalonien f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt.
Der Senat votierte mit 214 zu 47 Stimmen f\u00fcr die Forderungen des Kabinetts unter Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy, die unter anderem Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten vorsehen. Damit wird erstmals seit 1978 der Verfassungsartikel 155 aktiviert, der es erm\u00f6glicht, „aufr\u00fchrerischen“ Regionen die Autonomie zu entziehen. Die Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten bereits am Samstag in Kraft treten.
Das Parlament der Region Katalonien hat mehrheitlich f\u00fcr einen Prozess zur Losl\u00f6sung von Spanien und zur Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution \u00fcber die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabh\u00e4ngigen und souver\u00e4nen Staat“, ohne eine Frist f\u00fcr die Ausrufung festzulegen.
F\u00fcr die Annahme der Resolution stimmten am Freitag in Barcelona in einer geheimen Wahl vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsb\u00fcndnisses JxS\u00ed von Regionalpr\u00e4sident Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.
Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Mediensch\u00e4tzung mehr als 15 000 Anh\u00e4nger der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.<\/p>\n