Es geht nicht mehr nur um Proteste f\u00fcr Reformen im Iran. Es sind Unruhen – und sie richten sich gegen das islamische System selbst. Das deutet auch Pr\u00e4sident…<\/b>
\nIrans Pr\u00e4sident Hassan Ruhani hat sich nach den regimekritischen Protesten mit den Demonstranten solidarisch gezeigt. Gleichzeitig warnte er aber vor Ausschreitungen, die Sicherheit des Landes und Volkes gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. \u00abWir sind ein freies Land und daher haben die Menschen auch ein Recht auf Meinungsfreiheit\u00bb, sagte Ruhani am Sonntag. Es sei auch die Aufgabe der Regierung, den Forderungen der Menschen nachzugehen und sie zu erf\u00fcllen. Aber all dies sollte in einem gesetzlichen und friedlichen Rahmen durchgef\u00fchrt werden, so der Pr\u00e4sident in seiner ersten Reaktion zu den Protesten der vergangenen Tage.
\u00abWir haben eure Probleme geh\u00f6rt\u00bb, sagte Ruhani. Er wies jedoch einige Medienberichte zur\u00fcck, die Proteste nur auf seine Regierung bezogen hatten. Die Demonstranten kritisierten laut Ruhani nicht nur die wirtschaftlichen Probleme. Viele von ihnen h\u00e4tten auch auf die \u00abIntransparenz\u00bb im gesamten System des Landes, unter anderem in der Justiz, hingewiesen. In einer Kritik an den Hardlinern im Land deutete er darauf hin, dass die Regierung in vielen F\u00e4llen nicht die Macht habe, all ihre Programme umzusetzen.
Sein Vizepr\u00e4sident Ishagh Dschanhgiri hatte am Freitag gesagt, dass die ersten Proteste in Maschhad im Nordostiran von Hardlinern organisiert wurden, um Ruhanis Reformkurs zu schw\u00e4chen. Dschanhgiri warnte bereits zu Beginn, dass die Proteste au\u00dfer Kontrolle geraten k\u00f6nnten.
Besonders heftig kritisierte Ruhani die Tweets von US-Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber die Proteste und bezeichnete ihn als Heuchler. \u00abDieser Herr in den USA, der sich jetzt besorgt um das iranische Volk zeigt, hat vor Kurzem das gleiche Volk als Terroristen bezeichnet\u00bb, sagte Ruhani. Jemand, \u00abder von Kopf bis Fu\u00df\u00bb gegen den Iran sei, sollte nun nicht den Besorgten vorheucheln, so der Kleriker.
Trump twitterte am Sonntagmorgen (Ortszeit), die Menschen im Iran h\u00e4tten endlich begriffen, \u00abwie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird. Wie es aussieht, werden sie es nicht l\u00e4nger hinnehmen\u00bb. Die USA w\u00fcrden \u00absehr genau\u00bb beobachten, ob es Menschenrechtsverletzungen gebe.
Trotz der moderaten Reaktion Ruhanis versch\u00e4rfte seine Regierung ihren Kurs gegen die regimekritischen Demonstranten im Land. Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sagte, es handele sich nicht mehr um Proteste, sondern um einen Aufstand gegen das eigene Volk. \u00abProbleme mit Gewalt und Terror zu l\u00f6sen, ist keine Option (…) – das k\u00f6nnen und werden wir nicht mehr dulden\u00bb, sagte der Minister am Sonntag. Daher werde die Polizei bei weiteren Ausschreitungen konsequent eingreifen. Bei den Protesten kamen mindestens zwei Demonstranten ums Leben.
Die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments plant eine Sondersitzung, um die regimekritischen Proteste im Land zu \u00fcberpr\u00fcfen. An dem in der ersten Januarwoche geplanten Krisentreffen soll auch Pr\u00e4sident Ruhani teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag berichtete.
Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zun\u00e4chst gegen die Wirtschafts- und Au\u00dfenpolitik der Regierung Ruhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen St\u00e4dten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran \u00fcber. In der Provinz Lorestan im Westiran wurden zwei Demonstranten get\u00f6tet und sechs weitere verletzt.
Nach Angaben des Gouverneursamts Teheran wurden am Samstag etwa 200 Demonstranten in der Hauptstadt festgenommen, einige von ihnen aber wieder freigelassen. Zuvor war von 80 festgenommenen Demonstranten landesweit die Rede. Auch am Sonntag soll es Proteste gegeben haben, aber in einem kleineren Rahmen als am Vortag.
Die Proteste in Maschad richteten sich in erster Linie gegen die hohen Preise und Ruhanis Wirtschaftspolitik. Aber schon dort gab es auch regimekritische Slogans. Dieser Trend setzte sich dann fast landesweit fort. Die Demonstranten riefen Slogans gegen den Klerus, die pro-arabische und anti-israelische Au\u00dfenpolitik und die Islamisierung des Landes. In mehreren St\u00e4dten, auch in Teheran, wurden aus den Protesten Unruhen und es kam zu Ausschreitungen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr zerrissen die Demonstranten als Zeichen ihrer Kritik an der iranischen Nahostpolitik Bilder von General Ghassem Solejmani. Solejmani ist einer der Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Er gilt in politischen Kreisen als Nationalheld, weil er unter anderem die K\u00e4mpfe gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak und in Syrien geleitet hat. Er soll nicht nur einen gro\u00dfen Anteil an den milit\u00e4rischen Niederlagen des IS haben, sondern auch am politischen \u00dcberleben von Syriens Pr\u00e4sident Baschar al-Assad.
Israel warf dem Iran vor, mit Waffenlieferungen in den Gazastreifen zu einer Eskalierung des Konflikts mit militanten Pal\u00e4stinensern beizutragen. Drei Raketen, die militante Pal\u00e4stinenser am Freitag auf israelisches Gebiet abgefeuert hatten, stammten nach Armeeangaben aus iranischer Produktion. Auch Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte laut Medienberichten, die Geschosse seien im Iran hergestellt worden.
Am Sonntag gab es erneut technische Probleme mit dem Internet, besonders via Handy. Damit hatten viele Iraner auch keinen Zugang mehr zu sozialen Netzwerken. Das Innenministerium best\u00e4tigte, dass wegen der Ausschreitungen aus Sicherheitsgr\u00fcnden auch das Internet beschr\u00e4nkt wird. Dies sei aber nur vorl\u00e4ufig, sagte ein Sprecher des Ministeriums nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.
Telegram-Chef Pavel Durov teilte am Sonntag auf Twitter mit, dass die iranische Regierung f\u00fcr die meisten B\u00fcrger des Landes den Zugriff auf den Messenger-Dienst Telegram gesperrt hat. Die Handy-App ist f\u00fcr viele Iraner das Mittel der Wahl, um Videos und Nachrichten zu den anhaltenden Protesten gegen die Regierung auszutauschen.
Deutsche Stimmen kritisierten das iranische Regime und mahnten die Einhaltung der Menschenrechte an, kritisierten aber gleichzeitig den Aufruf der USA zur Unterst\u00fctzung der regimekritischen Proteste im Iran. \u00abDas ist Wasser auf die M\u00fchlen der Hardliner im Iran\u00bb, sagte der deutsch-iranische Gr\u00fcnen-Au\u00dfenpolitiker Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch m\u00fcsse auch Europa den Iran auffordern, die Menschenrechte zu wahren. Das mit dem Iran ausgehandelte Atomabkommen d\u00fcrfe nicht zu einem \u00abMaulkorb\u00bb f\u00fchren. \u00abDie Zivilgesellschaft im Iran ist einer der besten Partner, die wir im Nahen Osten haben – und die d\u00fcrfen wir nicht im Stich lassen.\u00bb<\/p>\n