Migrationsexperte Dirk Messner: Die n\u00e4chste Regierung muss die multilaterale Entwicklungspolitik st\u00e4rken, um globalen Krisen zu begegnen.<\/b>
\nF\u00fcr den Migrationsexperten Dirk Messner steht fest: Die n\u00e4chste deutsche Regierung muss vor allem die multilaterale Entwicklungspolitik st\u00e4rken, um den globalen Krisen zu begegnen.
Kriege, Klima, Fl\u00fcchtlinge, kaputte Schulen – die n\u00e4chste Bundesregierung wird vor gro\u00dfen Herausforderungen und Problemen stehen. Die SZ befragt Experten, was diese von einer Regierung in dieser Welt voller Gro\u00dfaufgaben erwarten. Den Anfang machten der Politikwissenschaftler Herfried M\u00fcnkler und der Klima-Forscher Ottmar Edenhofer; darauf folgten die Sozialexpertin Jutta Allmendinger und die Wirtschaftsweise Isabel Schnabe l.
Dirk Messner, 55, leitet das Deutsche Institut f\u00fcr Entwicklungspolitik in Bonn und ist Co-Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats f\u00fcr Globale Umweltver\u00e4nderungen. Eine weitere Gespr\u00e4chspartnerin wird die Integrationsforscherin Naika Foroutan sein.
SZ: Herr Messner, vor der Haust\u00fcr Europas gibt es wieder Sklavenm\u00e4rkte. Hat die Entwicklungspolitik versagt, wenn uns das Mittelalter in Libyen derart einholt?
Dirk Messner: Die Entwicklungspolitik kann nicht jedes Problem l\u00f6sen. Zum Beispiel dann nicht, wenn die internationale Staatengemeinschaft beschlie\u00dft, einen Diktator wie Muammar al-Gaddafi aus dem Weg zu schaffen, sich aber danach nicht darum k\u00fcmmert, was langfristig aus dem Land wird.
Die Menschen auf diesen Sklavenm\u00e4rkten suchen eine Perspektive in Europa. Offensichtlich gibt es diese in ihrer Heimat nicht – und das nach 50 Jahren Entwicklungspolitik.
Wir haben eine etwas verzerrte Wahrnehmung von der Entwicklung Afrikas. Eine ganze Reihe von Indikatoren hat sich in vielen afrikanischen Staaten gut entwickelt. Die Einschulungsrate ist gestiegen, die Sterblichkeit von Kindern und M\u00fcttern ist gesunken. Mehr Menschen haben Zugang zu Wasser. Grosso modo haben sich die meisten Sozialindikatoren dort also verbessert. Afrika ist kein Kontinent, auf dem permanent nur Katastrophen stattfinden. Aber wir haben ein Dutzend L\u00e4nder, in denen Gewalt herrscht, in denen Institutionen und Wirtschaft zusammengebrochen sind oder in denen kleptokratische Autokraten herrschen. Das sind Probleml\u00e4nder, in denen Menschen jede Perspektive genommen wird.
Fliehen die Menschen nur von dort?
Nicht alle Fl\u00fcchtlinge kommen von dort. Aber die meisten Menschen wechseln nicht von einem 6000-Dollar-Land in ein 40 000-Dollar-Land. Sondern sie fliehen aus Gesellschaften, in denen die Existenzgrundlagen f\u00fcr sie und ihre Kinder in Gefahr sind. Das hat vor allem mit Krieg und Gewalt zu tun. Entwicklungspolitik kann die Dinge zum Besseren \u00e4ndern, aber sie kann nicht alles l\u00f6sen. Und in L\u00e4ndern wie Somalia oder im Kongo k\u00f6nnen wir von au\u00dfen keine Entwicklungsfeuerwerke entfachen, sondern nur dazu beitragen, humanit\u00e4re Krisen zu reduzieren, Reform- und Friedensakteure zu st\u00e4rken oder die Finanzstr\u00f6me von Warlords zu stoppen.
Zurzeit hei\u00dft es in Europa vor allem: Wir brauchen in Afrika Investitionen, Investitionen. Kann das wirklich helfen?
Grunds\u00e4tzlich habe ich dagegen nichts – ohne Arbeitspl\u00e4tze gibt es keine stabile Entwicklung. Aber wir m\u00fcssen die F\u00f6rderung von Investitionen klug kombinieren mit anderen Politikfeldern, von denen wir wissen, dass eine funktionierende Gesellschaft sie auch dringend braucht. Ansonsten wiederholen wir bekannte Fehler der Vergangenheit: Jetzt dreht sich alles um Investitionen und Jobs, ohne an all das andere Dr\u00e4ngende zu denken. Und in zehn Jahren m\u00fcssen wir dann sagen: Gut, wir haben Besch\u00e4ftigung geschaffen, aber Dinge wie die Gesundheitsversorgung und die Umwelt haben wir leider vernachl\u00e4ssigt. Wir erliegen wieder einer Mode.
Einer Mode?
Ja. Wir verfolgen in der Entwicklungspolitik in Zyklen bestimmte Moden und dr\u00e4ngen die L\u00e4nder mal in die eine, mal in die andere Richtung. In den Achtzigern und Neunzigern haben Weltbank und der Internationale W\u00e4hrungsfonds den so genannten Washington Consensus ausgegeben, eine v\u00f6llige Hinwendung zu einem eindimensionalen Wirtschaftsliberalismus. Den L\u00e4ndern wurde aufgezwungen, ihre M\u00e4rkte zu liberalisieren, Staatseigentum zu privatisieren und das Finanzsystem zu deregulieren. Nach 15 Jahren haben wir gesehen, dass das fast nirgendwo etwas gebracht, sondern viele L\u00e4nder geschw\u00e4cht hat. I m Jahr 2000 kamen dann die UN-Millenniumsziele zur Armutsbek\u00e4mpfung. Also wurde begonnen, die sozialen Sektoren zu st\u00e4rken. Wirtschaftliche Entwicklung wurde vernachl\u00e4ssigt. Und jetzt kommt die n\u00e4chste Welle: die Investitionen.
Warum hat niemand daraus gelernt?
Wir tappen immer wieder in eine Omnipotenzfalle. Um unsere B\u00fcrger von der Entwicklungspolitik zu \u00fcberzeugen, werden einfache L\u00f6sungen angepriesen. Also sind das dann mal die Investitionen, mal ist es der freie Markt, mal ist es die Rettung des Gesundheitswesens. Dabei wissen wir aus unserer eigenen Gesellschaft, dass es solche einfachen L\u00f6sungen nicht gibt, dass wir st\u00e4ndig \u00fcberall etwas tun m\u00fcssen.
Wie w\u00fcrden Sie es machen?
Wir m\u00fcssen uns klar machen, dass wir von au\u00dfen nicht alle Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen. Aber wir k\u00f6nnen Entwicklungen verst\u00e4rken und auf Akteure setzen, von denen wir denken, dass sie in Zukunft eine Bedeutung haben werden. Ich w\u00fcnsche mir eine Mischung aus Pragmatismus und Ehrgeiz – statt alle paar Jahre die n\u00e4chste Sau durchs Dorf zu jagen, nach dem Motto: Wir haben den goldenen Schl\u00fcssel gefunden. Es gibt keinen goldenen Schl\u00fcssel. Also muss man kluge Priorit\u00e4ten setzen, und mit anderen Gebern und Regierungen in den Partnerl\u00e4ndern zusammenarbeiten.
Gibt es etwa keine Zusammenarbeit zwischen Gebern?
Zu wenig. Sie finden in jedem Entwicklungsland 30,40,50 verschiedene Geber. Das sind bilaterale, europ\u00e4ische, multilaterale, private Organisationen oder regionale Entwicklungsbanken. Und sie alle arbeiten oft unkoordiniert nebeneinander. In den Neunzigern sollte ich mir die Technologief\u00f6rderung in Bolivien n\u00e4her anschauen. Da habe ich im Industrieministerium nachgefragt, wie die industriepolitische Perspektive des Landes aussehe und wie diese durch die Gebergemeinschaft unterst\u00fctzt werde. Die haben erst mal geschluckt, und dann haben die Beamten in jedem Ministerium eine Liste aus der Schublade gezogen. Eine Liste von 50 Gebern, mit vielen Vorhaben und Projekten. Die Situation ist auch heute in L\u00e4ndern wie Liberia, Mosambik, Haiti, in denen \u00f6ffentliche Investitionen stark von der internationalen Entwicklungszusammmenarbeit abh\u00e4ngen, leider nicht viel besser. Stellen Sie sich vor, im deutschen Gesundheitssektor g\u00e4be es dutzende Geber, jeder verfolgte sein Muster von Gesundheitspolitik, und wir m\u00fcssten alles akzeptieren, weil wir auf die Hilfe angewiesen sind – dann h\u00e4tten wir auch kein gutes Gesundheitssystem.
Wie kann man dieses Problem l\u00f6sen?
Man muss auf die L\u00e4nder, wo das m\u00f6glich ist, h\u00f6ren. Man sollte deren Strategien unterst\u00fctzen. Und dann m\u00fcssen die Geber sich soweit es geht abstimmen. Gerade in Europa sollte das doch nicht schwer sein. Wir Europ\u00e4er stellen mehr als 60 Prozent der weltweiten offiziellen Entwicklungsinvestitionen zur Verf\u00fcgung. Wir sind eine Union, also sollte es m\u00f6glich sein, die 60 Prozent gemeinsam zu strukturieren. Das w\u00e4re, vorsichtig ausgedr\u00fcckt, schon ein Riesenfortschritt.
Das hie\u00dfe aber, dass die Europ\u00e4er die gleichen Interessen in der Entwicklungspolitik haben m\u00fcssten. Haben sie die?
Wir haben uns 2015 alle auf die Agenda 2030 und deren Entwicklungsziele verpflichtet. Wir sind alle an der \u00f6konomischen und sozialen Entwicklung interessiert; wir wollen alle die Demokratie und den Klimaschutz f\u00f6rdern. Hier m\u00fcsste es also klappen. Im \u00dcbrigen: Deutschland muss nicht in L\u00e4ndern mit dabei sein, in denen schon sieben, acht Europ\u00e4er aktiv sind. Wir k\u00f6nnten die D\u00e4nen oder Franzosen unterst\u00fctzen, wenn wir merken, die machen schon l\u00e4ngst gute Arbeit. Und vice versa. Gelingt das nicht, dann bringt auch noch so viel Geld keinen Zusatznutzen.<\/p>\n