Viel Zeit bleibt den Sondierern von Union und SPD nicht mehr – doch es wartet „noch viel Arbeit auf uns“, wie Kanzleramtsminister Altmaier erkl\u00e4rte. SPD-Chef Schulz erwartet „einen langen Tag“. Beim Streit um den Familiennachzug von Fl\u00fcchtlingen zeichnet sich ein Kompromiss ab.<\/b>
\nViel Zeit bleibt den Sondierern von Union und SPD nicht mehr – doch es wartet „noch viel Arbeit auf uns“, wie Kanzleramtsminister Altmaier erkl\u00e4rte. SPD-Chef Schulz erwartet „einen langen Tag“. Beim Streit um den Familiennachzug von Fl\u00fcchtlingen zeichnet sich ein Kompromiss ab.
Anlauf f\u00fcr den Endspurt: Spitzenpolitiker von Union und SPD rechnen in der Endphase der Sondierungen \u00fcber eine Regierungsbildung noch mit schwierigen Verhandlungen. „Wir haben noch viel Arbeit vor uns heute und morgen,“ sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier beim Eintreffen in der CDU-Zentrale am vierten Sondierungstag. Auch SPD-Chef Martin Schulz erwartet keinen schnellen Abschluss der Gespr\u00e4che: „Das wird ein langer Tag.“
Zumindest beim gro\u00dfen Streitthema Familiennachzug von Fl\u00fcchtlingen deutet sich eine Einigung an. So schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 40.000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa f\u00fcr Angeh\u00f6rige syrischer Fl\u00fcchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „F\u00fcr deutlich mehr Antr\u00e4ge fehlen schlicht Platz und Personal“ in den Visaabteilungen der deutschen Botschaften in den Nachbarl\u00e4ndern. Der Familiennachzug ist f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus – wie die meisten Syrer – bis Mitte M\u00e4rz ausgesetzt. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht.
Gestern hatten die m\u00f6glichen Koalition\u00e4re mit dem Ausloten finanzieller Spielr\u00e4ume begonnen, jedoch ohne konkretes Ergebnis. „Nix ist fix“, sagte CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer in einem abgestimmten Statement der drei Parteien nach stundenlangen Beratungen am Abend. Seit Beginn der Verhandlungen sei aber eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialit\u00e4t entstanden.
Auch er betonte, Eile sei geboten, um die Gespr\u00e4che wie geplant bis zum Freitag abzuschlie\u00dfen: „Wir wissen, dass das Zeitbudget, das wir uns selber gesetzt haben, begrenzt ist. Deshalb wird in den Arbeitsgruppen sehr, sehr intensiv verhandelt.“
Obwohl die Verhandlungspartner sich zu Stillschweigen verpflichtet hatten, drangen dennoch einige Informationen nach drau\u00dfen. So wollen Union und SPD bis zum Jahr 2025 ein fl\u00e4chendeckendes schnelles Datennetz ausbauen. Das berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Um das zu erreichen, sollen die Erl\u00f6se aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen bereitgestellt werden. Die Sondierer gingen laut Bericht von einem \u00f6ffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zw\u00f6lf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.
Kritik an dem Fortschritt der Verhandlungen kommt vom SPD-Nachwuchs. Nach Ansicht von Juso-Chef Kevin K\u00fchnert, „ist erst einmal kein guter Auftakt gewesen f\u00fcr diese Gespr\u00e4che“, dass die Sondierer gleich am Anfang das Klimaziel 2020 aufgegeben h\u00e4tten. F\u00fcr K\u00fchnert muss weiterhin auch die M\u00f6glichkeit einer Minderheitsregierung bestehen bleiben. Zur angeblichen Ann\u00e4herung der Sondierer in Sachen Ein- oder Zuwanderungsgesetz sagte der Juso-Chef im ARD-Morgenmagazin: „Hier kommt es sehr auf die Details an.“
Die kniffligsten Probleme werden vermutlich erst zum Ende der Sondierungsgespr\u00e4che gel\u00f6st werden. Insofern dauern die Verhandlungen voraussichtlich bis tief in die Nacht zum Freitag. Union und SPD wollen die Sondierungen dann offiziell abschlie\u00dfen. Danach will die SPD auf einem Sonderparteitag am 21. Januar entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt.<\/p>\n