Pr\u00e4sident Trump warnt, es sei „sehr gut m\u00f6glich“, dass es nach Verstreichen der Frist um Freitagmitternacht zum Regierungsstillstand kommen k\u00f6nne.<\/b>
\nKurz vor Ablauf der Frist f\u00fcr einen Kompromiss im US-Budgetstreit ist noch keine L\u00f6sung in Sicht, die einen Regierungsstillstand zum Wochenende verhindern k\u00f6nnte. Zwar gab das von den Republikanern kontrollierte Repr\u00e4sentantenhaus nach stundenlangen Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten am Donnerstag mit 230 zu 197 Stimmen gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Freigabe zus\u00e4tzlicher Gelder.
Damit k\u00f6nnen Regierung und Bundesbeh\u00f6rden zumindest bis zum 16. Februar weiterarbeiten. Allerdings musste auch der Senat noch zustimmen. Ob sich in der Kongresskammer daf\u00fcr jedoch die n\u00f6tige Mehrheit findet, war ungewiss, da neben Demokraten auch einige republikanische Senatoren erkl\u00e4rten, die Gesetzesvorlage der Abgeordneten f\u00fcr eine erneute Zwischenfinanzierung abzulehnen.
Das im Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedete Gesetz enth\u00e4lt neben der \u00fcberbr\u00fcckenden Finanzierung der Regierung auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortf\u00fchrung eines umstrittenen Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Au\u00dferdem kappt das Paket mehrere Steuern der Krankenversicherung Obamacare.
Pr\u00e4sident Donald Trump warnte, es sei „sehr gut m\u00f6glich“, dass es nach Verstreichen der Frist um Freitagmitternacht zum sogenannten government shutdown kommen k\u00f6nne. Regierungsbeh\u00f6rden informierten ihre Mitarbeiter, sich schon einmal darauf einzustellen, dass viele von ihnen in Zwangsurlaub geschickt werden k\u00f6nnten. Sollte es zum „Shutdown“ kommen, m\u00fcssten zahlreiche Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Dienstes ihre Arbeit bis auf weiteres einstellen oder zumindest stark einschr\u00e4nken. \u00c4mter und Beh\u00f6rden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen. Nur Mitarbeiter in besonders wichtigen Bereichen, wie etwa Soldaten oder Bundesrichter, sollen normal ihren Aufgaben nachgehen. Zu den als essenziell erachteten Bereichen z\u00e4hlen etwa auch die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbeh\u00f6rde TSA.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte dem US-Nachrichtensender CNN, dass auch das Team des FBI- und Russlandsonderermittlers Robert Mueller seine Arbeit trotz eines „Shutdowns“ fortsetzen w\u00fcrde. Social- und Krankenversicherungen (Social Security, Medicare und Medicaid) w\u00fcrden weiterhin ausgezahlt, auch die Post w\u00fcrde weiter arbeiten. In fr\u00fcheren F\u00e4llen wurden Staatsbedienstete, die w\u00e4hrend des „Shutdowns“ Zuhause bleiben mussten, nachtr\u00e4glich entsch\u00e4digt.
F\u00fcr Trump k\u00e4me der Zeitpunkt besonders unpassend, feiert er doch am Samstag den ersten Jahrestag seiner Pr\u00e4sidentschaft. Im Senat lieferten sich Republikaner und Demokraten am sp\u00e4ten Abend heftige Wortgefechte. Unklar war, wann die Kammer \u00fcber die Vorlage aus dem Repr\u00e4sentantenhaus abstimmen sollte.
Die Fronten zwischen den beiden Parteien sind verh\u00e4rtet. W\u00e4hrend viele Republikaner auf mehr Geld f\u00fcr das Milit\u00e4r dr\u00e4ngen und Trump auf die Finanzierung des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hofft, fordern die Demokraten im Gegenzug f\u00fcr ihr Einlenken im Budgetstreit eine Regelung, die sogenannten Dreamer vor einer Abschiebung sch\u00fctzt – junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen. Trump hat das sogenannte Daca-Programm, das bisher einen solchen Schutz garantiert, im September gestrichen. Ein Gericht setzte den Beschluss des Pr\u00e4sidenten zwar aus. Doch das Justizministerium beantragte am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof die Aufhebung der Gerichtsentscheidung.
Dass die Abstimmungen zur Vermeidung eines „Shutdown“ so eng sind, ist angesichts der politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse ungew\u00f6hnlich. Die Republikaner stellen den Pr\u00e4sidenten und haben die Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Im Senat ben\u00f6tigt die Regierungspartei aber 60 Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden, das vom Repr\u00e4sentantenhaus her\u00fcbergereicht wurde. Davon waren sie zuletzt weit entfernt.
Hintergrund der zunehmend erbittert gef\u00fchrten Auseinandersetzung ist im Kern eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Republikaner und Demokraten haben den Streit \u00fcber dieses Thema aber mit anderen, komplizierten und strittigen Fragen aufgeladen. Dazu z\u00e4hlen die Themen Einwanderung und Sicherheit.
Trump hatte sich zuletzt mehrfach in die Auseinandersetzung eingemischt. Kritiker werfen ihm vor, er habe in der Debatte \u00fcber das Thema Einwanderung mit abf\u00e4lligen Bemerkungen \u00fcber „Drecksloch-Staaten“ das politische Klima vergiftet. Er sei mitverantwortlich, dass eine Einigung nun so schwer sei.
Der drohende Stillstand in Washington belastete die Wall Street. Auch der Dollar lie\u00df am Freitag im fern\u00f6stlichen Devisenhandel Federn. Da es keine langfristige L\u00f6sung zur Kl\u00e4rung der Etatlage gibt, muss der Kongress immer wieder Zwischenhaushalte genehmigen. Sollte auch diesmal nur eine weitere vor\u00fcbergehende Finanzierung beschlossen werden, w\u00e4re es bereits die vierte Ma\u00dfnahme dieser Art seit Beginn des laufenden Budgetjahres am 1. Oktober.
Nach Informationen des Senders CNN versicherte sich das Wei\u00dfe Haus am Donnerstag bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden, dass man dort auf einen m\u00f6glichen „Shutdown“ ausreichend vorbereitet sei. Zuletzt gab es einen „Shutdown“ im Jahr 2013 in der Regierungszeit Barack Obamas. Damals drehte sich der Streit um geforderte \u00c4nderungen an „Obamacare“. Die Schlie\u00dfung der Regierung von 16 Tagen schadete dem Image der Republikaner sehr, weil ihnen mangelnde Verhandlungsbereitschaft und eine komplette Blockadehaltung angelastet wurden. Der l\u00e4ngste „Shutdown“ der j\u00fcngeren Zeit hatte \u00fcber den Jahreswechsel 1995\/1996 eine Dauer von 21 Tagen.
(APA\/Reuters\/dpa)<\/p>\n