SPD-Chef Martin Schulz hat in der Union mit Aussagen Widerstand hervorgerufen, wonach die Einigung in Fragen zur EU das Ende des Spardiktats darstelle.<\/b>
\nIn ihren Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD in der Europapolitik eine Einigung erzielt. SPD-Chef Martin Schulz teilte am Montag mit, die Beratungen dazu seien abgeschlossen. Das Ergebnis sei \u201eein dringend n\u00f6tiges Signal f\u00fcr einen neuen Aufbruch f\u00fcr Europa\u201c. Erfolge aus SPD-Sicht seien \u201emehr Investitionen, ein Investitionshauhalt f\u00fcr die Eurozone und ein Ende des Spardiktats\u201c. Vorgesehen seien mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Auch eine \u201egerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade auch der Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa\u201c, sei vereinbart.
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Schulz-\u00c4u\u00dferung, dass das beschlossene Europakapitel das \u201eEnde des Spardiktats\u201c sei. \u201eEuropapolitik wird auch in einer gro\u00dfen Koalition nicht in der SPD-Zentrale gemacht\u201c, sagt Wirtschaftsrat-Generalsekret\u00e4r Wolfgang Steiger der Nachrichtenagentur Reuters. Es d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger der Eindruck entstehen, dass die Union in der Europapolitik das Feld r\u00e4umt und einer SPD folgt, die unter \u201epro europ\u00e4isch\u201c nur mehr Umverteilung in die Krisenl\u00e4nder verstehe. \u201eDamit w\u00fcrde die Union einen wesentlichen Teil ihres Markenkerns aufgeben.\u201c
Seit einigen Tagen rumort es in der Union, weil die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer vertieften Finanz-Integration in der EU und m\u00f6glicherweise einer st\u00e4rkeren Einbindung deutscher Steuerzahler unklar ist.
Die Koalitions-Unterh\u00e4ndler haben sich am Montag zudem auf finanzpolitische Eckpfeiler einer schwarz-roten Regierungskoalition geeinigt. Sie wollen kleine Banken weniger streng regulieren als gro\u00dfe Geldh\u00e4user, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Papier hervorgeht, das allerdings noch von den Verhandlungsspitzen gebilligt werden muss. Internetw\u00e4hrungen wie Bitcoin wollen die Koalition\u00e4re st\u00e4rker unter Aufsicht stellen, um Missbr\u00e4uche zu verhindern. Die dahinter stehende Technologie aber soll auf ihre Potenziale hin abgeklopft werden. Missbr\u00e4uche zur Umgehung der Grunderwerbssteuer wollen sie nach M\u00f6glichkeit abstellen. Und mit Blick auf den Brexit soll der Finanzplatz Deutschland f\u00fcr Spitzenbanker attraktiver gemacht werden.
In dem Papier werden die in den Sondierungsergebnissen von SPD, CDU und CSU festgeschriebenen Grunds\u00e4tze noch einmal fixiert: ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden sowie ein Schuldenstand des deutschen Staates von bald wieder unter 60 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Wie gro\u00df am Ende des Tages der zus\u00e4tzliche finanzpolitische Spielraum f\u00fcr neue Vorhaben und Programme ist, bleibt allerdings noch umstritten. In dem Papier sind erneut Projekte im Umfang von rund 46 Milliarden Euro f\u00fcr den Zeitraum 2018 bis 2021 aufgef\u00fchrt. Die Verhandler gehen aber inzwischen von noch gr\u00f6\u00dferen M\u00f6glichkeiten aus. \u201eZus\u00e4tzliche finanzielle Spielr\u00e4ume werden bevorzugt f\u00fcr die weiteren Vorhaben in den Bereichen Digitalisierung, Entwicklungspolitik und Bundeswehr genutzt\u201c, hei\u00dft es dazu.
Die Verhandler wollen sich dem Papier zufolge ganz besonders um die kleineren Banken in Deutschland k\u00fcmmern. \u201eRegional t\u00e4tige Finanzinstitute wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken und F\u00f6rderbanken sind wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unserem Land\u201c, hei\u00dft es. Sie seien eine wichtige S\u00e4ule f\u00fcr die Stabilit\u00e4t im Finanzsystem. Bei der Regulierung werde daher unterschieden, ob es sich um solche Geldh\u00e4user beziehungsweise kleine und mittlere Privatbanken handele oder um systemrelevante Gro\u00dfbanken. F\u00fcr Finanzinstitute au\u00dferhalb des Banken- und Versicherungssektors wie Hedgefonds und Schattenbanken soll ein Kriterienkatalog zur Pr\u00fcfung ihrer Bedeutung f\u00fcr das Finanzsystem erstellt werden. Zugleich wollen Union und SPD die Wirkungen der nach der Finanzmarktkrise beschlossenen neuen Regeln auf Schwachstellen hin pr\u00fcfen.
Ein besonderes Augenmerk wollen die Koalition\u00e4re auch den umstrittenen Internetw\u00e4hrungen widmen, die unter heftigen Kursschwankungen leiden und von etlichen Experten als ein Stabilit\u00e4tsrisiko gesehen werden. Allerdings wird die hinter diesen W\u00e4hrungen stehende Blockchain-Technologie als zukunftstr\u00e4chtig beurteilt. Um deren Potenziale zu erschlie\u00dfen, zugleich aber Missbrauchsm\u00f6glichkeiten zu verhindern, wird eine \u201eumfassende Blockchain-Strategie\u201c angek\u00fcndigt. Die Rede ist generell von erweiterten M\u00f6glichkeiten des bargeldlosen Zahlens. Es hei\u00dft aber auch: \u201eAnonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin m\u00f6glich bleiben\u201c.
Im steuerlichen Bereich wollen die Koalition\u00e4re Missbr\u00e4uche bei der den L\u00e4ndern zustehenden Grunderwerbsteuer unterbinden. \u201eNach Abschluss der Pr\u00fcfarbeiten durch Bund und L\u00e4nder werden wir eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umsetzen, um missbr\u00e4uchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden\u201c, hie\u00df es in dem Papier. Bei diesen \u201eShare-Deals\u201c werden die Immobilien nicht direkt verkauft. Damit muss auch keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden. Vielmehr wird die Immobilie in eine Firma eingebracht, deren Anteile dann weiterver\u00e4u\u00dfert werden. Diese Praxis ist in der Immobilienwirtschaft und Geldwirtschaft sehr verbreitet.
Union und SPD wollen au\u00dferdem mehr Spitzenbanker nach Deutschland locken und f\u00fcr sie den K\u00fcndigungsschutz aufweichen. \u201eAngesichts des bevorstehenden Austritts Gro\u00dfbritanniens aus der EU wollen wir den Standort Deutschland f\u00fcr Finanzinstitute attraktiver gestalten\u201c, hei\u00dft es in dem Papier der Unterh\u00e4ndler. Den Pl\u00e4nen zufolge sollen Banker, deren j\u00e4hrliche regelm\u00e4\u00dfige Grundverg\u00fctung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung \u00fcberschreitet, arbeitsrechtlich leitenden Angestellten gleichstellt werden, f\u00fcr die ein weniger strenger K\u00fcndigungsschutz gilt. Im Werben um Brexit-Banken hatte der hessische Finanzminister Thomas Sch\u00e4fer (CDU) vor einem Jahr daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass f\u00fcr Banker mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro neue Regeln gelten sollten.<\/p>\n