Das Kabinett hat die Verl\u00e4ngerung des Ausnahmezustands beschlossen, am Mittwoch soll das Parlament folgen. Pr\u00e4sident Erdo\u011fan kann damit weiter per Dekret regieren.<\/b>
\nDer Ausnahmezustand in der T\u00fcrkei soll zum siebten mal um drei Monate verl\u00e4ngert werden. Das habe das Kabinett am Dienstagabend beschlossen, teilte Regierungssprecher Bekir Bozda\u011f nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Das Kabinett folgte damit einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats. Bozda\u011f begr\u00fcndete die Ma\u00dfnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus.
Nun muss das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, \u00fcber die Verl\u00e4ngerung abstimmen. Die Entscheidung wird f\u00fcr Mittwoch erwartet. Ohne Verl\u00e4ngerung w\u00fcrde der Notstand am Donnerstag auslaufen. Sollte dieser wie erwartet verl\u00e4ngert werden, w\u00e4re die T\u00fcrkei nach Ablauf zwei Jahre im Ausnahmezustand.
Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan hatte die Ma\u00dfnahme nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verh\u00e4ngt. Er kann seitdem per Dekret regieren, die Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar und Grundrechte sind eingeschr\u00e4nkt. Opposition, Menschenrechtsverteidiger und die EU kritisieren diese Ma\u00dfnahme.
Die EU-Kommission forderte in ihrem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten
T\u00fcrkei-Bericht eine Aufhebung des Ausnahmezustands. Das Vorgehen der
t\u00fcrkischen Regierung gegen Andersdenkende sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und im
Ausnahmezustand ergriffene Ma\u00dfnahmen wie Massenentlassungen und
Verhaftungen l\u00f6sten weiterhin ernste Sorgen aus, erkl\u00e4rte die
Kommission. Am Vortag hatte die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei CHP in mehreren St\u00e4dten des Landes gegen den Notstand protestiert.
Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 in der T\u00fcrkei wurden am Dienstag 28 Soldaten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Urteile seien in drei verschiedenen Prozessen in Istanbul und den Provinzen Mus und Sirnak gesprochen worden, meldete Anadolu. Die Soldaten seien unter anderem f\u00fcr den Versuch verurteilt worden, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung aufzuheben.
Die t\u00fcrkische F\u00fchrung geht seit dem Putschversuch gegen beteiligte Soldaten, mutma\u00dfliche G\u00fclen-Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger, Oppositionelle und Journalisten vor. Im ganzen Land finden Prozesse gegen mutma\u00dfliche Putschisten statt. Insgesamt sind in der T\u00fcrkei mehr als 50.000 Menschen inhaftiert sowie mehr als 150.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen. Viele T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken flohen ins Ausland, auch nach Deutschland. Hier steigt die Zahl t\u00fcrkischer Asylbewerber, viele ihrer Antr\u00e4ge sind erfolgreich. Im Januar bewilligten die deutschen Beh\u00f6rden 410 Asylantr\u00e4ge, das entspricht einer Anerkennungsquote von 38,2 Prozent. Im Vorjahr lag die Anerkennungsquote noch bei 6,4 Prozent.<\/p>\n