Der US-Präsident sieht einen Palästinenserstaat und den Stopp des Siedlungsbaus nicht als Voraussetzungen für Frieden in Nahost. Die Palästinenser reagieren alarmiert.
Bei einem Treffen mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu in Washington D. C. hat US-Präsident Donald Trump eine Zweistaatenlösung abgelehnt. Damit brach er mit der Forderung aller US-Präsidenten seit zwei Jahrzehnten, die eine Anerkennung der Palästinenser gefordert hatten.
“Ich mag die Lösung, die beide Parteien mögen”, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Mit Unterstützung der USA werde es einen “großartigen Friedensdeal” geben – die Verhandlungen müssten aber letztlich von den beiden Konfliktparteien geführt werden.
Zugleich ermahnte Trump beide Seiten, Kompromisse einzugehen. So könne sich Israel beim Siedlungsbau “ein wenig” zurückhalten. Bisherige Präsidenten hatten sich für ein Ende des Baus israelischer Siedlungen auf Palästinensergebieten ausgesprochen, der international als illegal gilt. Seit Trumps Wahlsieg hatte Israel seinen Siedlungsbau deutlich forciert. “Bibi und ich kennen uns lange, er ist ein großartiger Verhandlungsführer”, sagte Trump über Netanjahu. “Wir
werden einen Deal abschließen, es könnte ein großartiger Deal sein. “
Im Umgang mit dem Iran sicherte Trump Israel seine Unterstützung zu. “Der Iran-Deal ist einer der schlechtesten Deals, die ich je
gesehen habe”, wiederholte Trump seine Haltung. Er werde sicherstellen,
dass sich Israel auch künftig gegen alle Gefahren verteidigen könne. Mit
Blick auf den Holocaust sagte der US-Präsident: “Wir werden niemals
vergessen, was die Juden erleiden mussten. ”
Netanjahu formulierte seinerseits Voraussetzungen für einen Frieden. “Die Palästinenser müssen Israel anerkennen. Und Israel muss die Kontrolle über die Sicherheit behalten”, sagte Netanjahu. Beides würden die Palästinenser aber ablehnen. “Das muss sich ändern und ich will, dass es sich ändert. ” Eine Zweistaatenlösung lehnte Netanjahu ab; er werde nicht den Fehler machen, einen “palästinensischen Terrorstaat” zu ermöglichen.
Kurz vor dem Treffen hatte die US-Regierung angekündigt, auf alle Vorbedingungen
für eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern verzichten zu wollen. “Eine Zweistaatenlösung ohne Frieden ist kein erstrebenswertes Ziel”, hatte ein Vertreter des Weißen
Hauses gesagt.
Trumps Nahost-Politik steht im deutlichen Gegensatz zu allem, was seine Vorgänger in den vergangenen 20 Jahren vertreten hatten. Die ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, George W.
