Home Deutschland Deutschland — in German Petry räumt nach Anklage Irrtum ein – keine vorsätzliche Falschaussage

Petry räumt nach Anklage Irrtum ein – keine vorsätzliche Falschaussage

318
0
SHARE

Nach Frauke Petry verlässt ein weiterer Bundestagsabgeordneter die Bundestagsfraktion der AfD. Petry selbst wurde am Mittwoch wegen Meineids angeklagt. Der…
Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in der Meineids-Affäre einen Irrtum eingeräumt. Die Politikerin betonte aber am Mittwoch, sie habe nicht absichtlich eine falsche Aussage gemacht.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte am Mittwoch wegen des Verdachts auf Meineid Anklage gegen Petry erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags zu Darlehen für die Finanzierung des Landtags-Wahlkampfes 2014 falsch ausgesagt und diese Angaben beeidet zu haben.
“Die Anklage wirft mir zu Unrecht vor, vorsätzlich etwas Falsches gesagt zu haben. Zutreffend ist, dass ich meine Erinnerungen wiedergegeben habe.”, sagte Petry. Von der Möglichkeit, ihr den Inhalt des Darlehensvertrages vorzuhalten, habe der Ausschuss leider damals keinen Gebrauch gemacht. “Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert”, so Petry. Dies habe der Ausschussvorsitzende aber offenbar verhindern wollen, “um meinen Irrtum politisch gegen mich nutzen zu können”.
Petry war in der vergangenen Woche aus der sächsischen Landtagsfraktion und der AfD ausgetreten. Sie gehört dem Bundestag als fraktionslose Abgeordnete an.
“Kein Politiker, der ehrlich mit sich selbst ist, kann behaupten, ihm seien solche Gefühle und Gedanken ganz fremd”, sagte Weil. “Sogar Angela Merkel dürfte solche Phasen haben.” Er selbst habe solche Gedanken aber “Gott sei Dank noch nie” gehabt.
Für die Zukunft der SPD sei es wichtig, dass sich die Partei nicht nur auf das Thema Gerechtigkeit beschränke. “Natürlich sind wir die Partei der Gerechtigkeit. Aber wenn wir nicht zugleich auch die Partei der Zukunft sind, dann sind wir eben nicht mehrheitsfähig”, mahnte der niedersächsische Ministerpräsident. Die Partei solle sich Zeit nehmen für eine grundlegende programmatische Erneuerung. Eine Diskussion über den Spitzenkandidaten greife dabei viel zu kurz.
Mit seiner Bemerkung, er halte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für überflüssig, hat der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Schwesterpartei auf die Barrikaden gebracht. „Wir brauchen eine substanzielle Begrenzung der Zuwanderung in unserem Land“, betonte der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, gegenüber unserer Redaktion. „Das Wahlergebnis spricht hier eine klare Sprache.“
Dobrindt dagegen warnte: „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat eine Obergrenze.“ Dabei gehe es jedoch um mehr als um die Verengung auf ein Wort: „Die Obergrenze hat einen thematischen Unterbau und der heißt, Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen.“ Derzeit gingen die Zahlen zwar zurück, argumentiert auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Aber wir brauchen ein verlässliches Konzept, wie wir die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig halten können.“
Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl beraten die Fraktionen am Mittwoch über die künftige Sitzordnung im Parlament und Aufteilung von Abgeordnetenbüros und Fraktionsräumen. Dazu lotet der sogenannte Vor-Ältestenrat des Bundestages mit Vertretern der aktuell sechs Fraktionen eine Einigung aus.
Nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD und der Rückkehr der FDP in den Bundestag wird es nicht nur im Plenum enger. Dort sitzen künftig 709 Abgeordnete – so viel wie noch nie in der Geschichte des Bundestages. Als strittig gilt unter anderem, wo die AfD-Fraktion im Plenarsaal platziert wird.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich gegen eine Kandidatur der Bundestagsfraktionschefs seiner Partei auch für eine Doppelspitze in der Parteiführung ausgesprochen. Die Fraktion wird von den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl geleitet, Alice Weidel und Alexander Gauland. “Die Arbeit im Bundestag ist immens aufwendig. Wir haben viele gute Leute. Ich fände es grundsätzlich richtig, die vielen Aufgaben auf die vielen guten Leute zu verteilen”, sagte Meuthen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Für eine Trennung von Amt und Mandat “spräche Einiges”, er wolle sie aber nicht in der Satzung festschreiben. Meuthen ist nach dem Rückzug von Frauke Petry zurzeit alleiniger Parteivorsitzender und Chef der Landtagsfraktion in Stuttgart.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat die FDP vor einer “Totalblockade” beim Datenschutz wie in der schwarz-gelben Koalition von 2009 gewarnt. “Wir brauchen mit der FDP anders als in der vorletzten Wahlperiode einen klugen Ausgleich zwischen Opfer- und Datenschutz”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin angesichts anstehender Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen. “Modernisierung kann ja nicht ausgerechnet bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung halt machen.”
Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der Zeitung: “Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen.” Ein geeigneter Kandidat müsse sich klar zur Verfassung bekennen. Glaser, ehemals Frankfurter Stadtkämmerer, hatte im Februar als Kandidat der AfD an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen.
Auch die FDP signalisierte Ablehnung. “Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen”, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. “Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten”, sagte Gauland.
Hofreiter äußerte Verständnis dafür, dass sich CDU und CSU nach den historisch großen Einbußen bei der Bundestagswahl zunächst ordnen müssten.

Continue reading...