Die Sozialdemokraten verzichteten auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Solidaritätszuschlag soll weitgehend abgebaut werden.
Nach mehr als 24 Stunden Sitzungsmarathon war es am Freitag soweit, die Spitzen von CSU, CDU und SPD verkündeten Einigkeit, die Grundlage für die Bildung einer neuen Koalition sei gelegt, so Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz. 28 Seiten sei das Sondierungspapier stark, der Inhalt spanne einen weiten thematischen Bogen: Nach dem Willen von Union und SPD soll die gesetzliche Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. In der Migrationspolitik wollen die Parteien für Flüchtlinge mit einem nachrangigen Schutzstatus den Familiennachzug in begrenztem Umfang für Härtefälle zulassen. So soll 1000 Menschen pro Monat der Nachzug nach Deutschland ermöglicht werden. Zudem vorgesehen ist eine Art Obergrenze. So soll “die Spanne von jährlich bis zu 220.000” nicht überstiegen werden. Die Parteien formulierten ein klares Bekenntnis zu Europa: Ein Fonds für die Stabilisierung von Staaten in der Euro-Zone soll geschaffen werden.
