Chinas Nationaler Volkskongress hat die geplante Verfassungsänderung zur unbegrenzten Verlängerung der Amtszeit von Präsident Xi Jinping verteidigt.
Chinas Nationaler Volkskongress hat die geplante Verfassungsänderung zur unbegrenzten Verlängerung der Amtszeit von Präsident Xi Jinping verteidigt. Volkskongress-Sprecher Zhang Yesui sagte am Sonntag vor Journalisten in Peking, es handele sich lediglich um eine “Vereinheitlichung”, um das Präsidentenamt an die Ämter des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei und des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission anzupassen. Xi bekleidet beide Ämter, sie sind zeitlich nicht begrenzt.
Es sei “förderlich, die Autorität des Zentralkomitees der Partei mit Kamerad Xi Jinping im Mittelpunkt zu stärken, und gleichzeitig die Führung zu vereinheitlichen”, sagte der Sprecher vor der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses, die am Montag beginnt. Über die Verfassungsänderung, die auch die Amtszeit der Vize-Präsidenten betreffen würde, sollen die Delegierten am 11. März abstimmen. Ihre Zustimmung gilt als sicher.
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat nach Angaben des Volkskongress-Sprechers bereits im Januar vorgeschlagen, die in der Verfassung vorgeschriebene Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Mandate von je fünf Jahren aufzuheben.
