Donald Trump stößt die Welt erneut vor den Kopf. Mit einem Pauschal-Zoll für Stahl- und Aluminiumimporte schlittert er in Richtung eines Handelskonfliktes.
Experten warnen: Trump trifft mit Stahl-Zöllen auch eigene Wirtschaft
Donald Trump stößt die Welt erneut vor den Kopf. Mit einem Pauschal-Zoll für Stahl- und Aluminiumimporte schlittert er in Richtung eines Handelskonfliktes.
3. März: Experten warnen: Trump trifft mit Stahl-Zöllen auch eigene Wirtschaft
Donald Trumps Ankündigung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus dem Ausland haben zu einer heftigen Diskussion über den wirtschaftlichen Sinn der Maßnahme geführt. Aus Furcht vor schweren, weltweiten Handelsauseinandersetzungen setzten die Börsen am Freitag ihre Talfahrt fort. Nach einem Verlust von rund 500 Punkten am Vortag verlor der Dow Jones weitere 70 Punkte. Lediglich die Papiere der Stahl- und Aluminiumhersteller bremsten den Niedergang mit weiteren Aufschlägen. Handelsminister Wilbur Ross, einer der geistigen Väter der Zollentscheidung, bezeichnete die Marktbewegung als “Überreaktion”.
Zahlreiche Volkswirte und Wirtschaftsführer meldeten sich in den USA zu Wort und erklärten, die Zölle könnten zum Bumerang für die “America-First”-Agenda von US-Präsident Trump werden. International hagelte es ohnehin schwere Kritik. Die EU und zahlreiche große Wirtschaftsnationen wie Brasilien und Kanada kündigten Vergeltungsmaßnahmen an.
Der Internationale Währungsfonds warnte vor Schäden durch die Stahl-Zölle in den USA selbst. “Die vom US-Präsidenten angekündigten Importerschwernisse werden wahrscheinlich Schaden nicht nur außerhalb der USA anrichten, sondern auch in den Vereinigten Staaten selbst”, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Betroffen könnten auch die verarbeitende Industrie und der Bausektor sein. Ferner gebe es große Bedenken, die Zölle mit der Nationalen Sicherheit zu begründen – dies könne zu Nachahmereffekten führen.
In den USA begrüßten dagegen die Vertreter der Stahl- und Aluminiumbranche sowie die entsprechenden Arbeitnehmervertretungen den Schritt Trumps. Vertreter der Autobranche, Getränkehersteller und Baufirmen fürchten jedoch eine Verteuerung ihrer Produkte, weil die Einkaufspreise für das Rohmaterial wie etwa Getränkedosen nach oben gehen könnten. “Die Preise werden steigen”, sagte der Präsident des Institutes der Dosenhersteller, Robert Budway. “Dies würde am Ende die Verbraucher in den USA schädigen, die mehr für Dosengetränke und in Dosen verpacktes Essen zahlen müssten.” In den USA sind 6,5 Millionen Menschen direkt und indirekt mit der Verarbeitung von Stahl- und Aluminium beschäftigt – aber nur wenige Hunderttausend mit der Erzeugung.
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Nach der Ankündigung hoher Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump holt die Europäische Union zum Gegenschlag aus. In Vorbereitung seien Strafzölle auf typisch amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi’s-Jeans, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Angaben einer Sprecherin am Freitag in Hamburg. Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa bedroht seien.
Europa brauche “eine wehrhafte Handelspolitik”, sagte Juncker den Angaben zufolge: “Wir werden nicht naiv sein.” Junckers Stellvertreter Jyrki Katainen äußerte derweil die Hoffnung, dass ein Handelskrieg mit den USA noch vermieden werden könne. Es bleibe ein “kleines Zeitfenster”, sagte Katainen. Trump habe noch keine Anordnung für Strafzölle unterzeichnet. “Deshalb hoffen wir, dass er seine Absichten noch einmal überdenkt”, sagte Katainen.
Donald Trump: “Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen”
Im Streit um angekündigte Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump noch nachgelegt: Handelskriege seien “gut und leicht zu gewinnen”, schrieb er am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er reagierte damit auf scharfe Kritik aus aller Welt an seiner Ankündigung, Importe von Stahl und Aluminium in die USA mit hohen Strafzöllen zu belegen.
Trump hatte am Donnerstag Strafzölle auf den Import von Stahl und Aluminium in die USA angekündigt. Durch die Schutzzölle könnten US-Unternehmen deutlich wachsen und neue Jobs schaffen, begründete er den Schritt. Kritik daran kam aus der ganzen Welt, unter anderem von der EU und China.
Die EU will mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte reagieren. “Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel. Juncker zweifelte die US-Begründung an, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit. “Dies scheint eine unverhohlene Intervention zum Schutz der eigenen Industrie zu sein.”
Auch das Nachbarland Kanada, mit den USA eigentlich im Freihandelsabkommen Nafta verbunden, reagierte schwer verstimmt. Im Fall solcher Beschränkungen “wird Kanada mit Maßnahmen reagieren, um seine Handelsinteressen und seine Arbeiter zu schützen”, sagte Außenministerin Chrystia Freeland in Ottawa und bezeichnete die Ankündigung Trumps als “absolut inakzeptabel”.
Auch der führende CSU-Europapolitiker, Manfred Weber, warf Trump vor, eine “sehr gefährliche Entwicklung” zu provozieren. Wenn Trump grundlos europäische Waren verteuere, müsse Europa zum Schutz von Arbeitsplätzen reagieren. Der SPD-Handelsexperte Bernd Lange prognostizierte eine Isolierung der USA. “Das ist rücksichtloser Nationalismus und Protektionismus in Reinform”, sagte der Europaabgeordnete. Den Amerikanern müsse mit harten Gegenmaßnahmen aufgezeigt werden, “wo die Grenzen unseres Verständnisses” lägen.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in der nächsten Woche Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Diese sollen 25 Prozent für Stahl und zehn Prozent für Aluminium betragen. “Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen”, sagte Trump. Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der “America First”-Politik der Trump-Administration. Die Zölle sollen für “eine lange Zeitspanne” gelten.
Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Präsidenten zuvor einen Katalog mit drei Handlungsoptionen vorgelegt. Dieser sah vor, entweder Strafzölle für alle Länder einzuführen oder höhere Zölle für einige Länder. Dritte Option wäre der Verzicht auf Zölle, stattdessen eine Quotenregelung gewesen. Ross war in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Thema Fragen der Nationalen Sicherheit berühre.
Trump hatte bereits am Donnerstagmorgen via Twitter noch einmal seine Meinung zum Thema deutlich gemacht. “Unsere Stahl- und Aluminiumbranche sowie viele andere wurden jahrzehntelang durch unfairen Handel und schlechte Politik mit vielen Ländern der Welt dezimiert”, schrieb Trump.
Bei einer kurzfristig einberufenen Expertenrunde mit Stahl-Unternehmern sagte Trump am Donnerstag in Washington, die USA würden aus anderen Ländern mit massivem Dumping unter Druck gesetzt. “Es bringt unsere Unternehmen um.”
Die USA seien auch in diesem Bereich extrem unfair behandelt worden. Vertreter der Stahlindustrie äußerten sich in einer Gesprächsrunde mit Trump angetan und begeistert von der Ankündigung Trumps.
“Ich mache den anderen Ländern keinen Vorwurf”, sagte Trump. Sie hätten sich im Rahmen der beschlossenen Deals verhalten. “Wer diese Deals abgeschlossen hat, sollte sich schämen”, sagte Trump an die Adresse früherer US-Regierungen.
Mit einer politischen 180-Grad-Wende will US-Präsident Donald Trump eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA vorantreiben. Trump näherte sich in einer im Fernsehen übertragenen Diskussionsrunde mit Kongressabgeordneten und Senatoren beider Parteien den Positionen der oppositionellen Demokraten an und ging deutlich auf Distanz zur Waffenlobby NRA. “Das sind gute Leute, aber das heißt nicht, dass man ihnen immer recht geben muss”, sagte der Präsident über die Lobbyorganisation, die seinen Wahlkampf direkt und indirekt mit insgesamt 31 Millionen Dollar unterstützt hatte.
Bei dem Massaker an der Marjorie Stoneman Douglas High School von Parkland hatte ein 19 Jahre alter Ex-Schüler 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen. Seither schlagen in den USA die Wellen der Diskussion über ein schärferes Waffenrecht hoch.
Man dürfe keine Angst vor der NRA haben, sagte Trump an die Adresse der Parlamentarier. “Sie haben die Macht über mich verloren – wofür sollte ich sie brauchen? – aber sie haben Macht über euch. Manche von euch sind starr vor Angst. Das dürft ihr nicht sein”, sagte er in die Runde, in der vielen Republikanern die Gesichtszüge gefroren. Unklar blieb, ob hinter dem Vorstoß Trumps eine ernste Absicht stand, oder ob es lediglich ein öffentlichkeitswirksamer Auftritt war.
Weiterer Abgang aus der Regierung von US-Präsident Donald Trump: Die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Hope Hicks, hat ihren Rücktritt erklärt. Die Gründe ihrer Entscheidung wurden zunächst nicht bekannt. Trump bedauerte am Mittwoch den Abschied der 29-Jährigen, die seit Jahren in verschiedenen Funktionen für ihn gearbeitet hatte.
Sie habe “keine Worte, um ihre Dankbarkeit für Präsident Trump ausdrücken”, erklärte Hicks. Zu ihren Motiven für den Abgang äußerte sie sich nicht. Der Präsident bezeichnete Hicks als “herausragend”. Sie habe “großartige Arbeit” geleistet, und er werde sie an seiner Seite vermissen.
Der genaue Zeitpunkt von Hicks’ Abgang stand zunächst nicht fest. Nach Angaben von Präsidentensprecherin Sarah Sanders gab es noch keinen Termin. Sanders bestritt, dass Hicks’ Rücktritt etwas mit deren Aussage am Dienstag vor dem Repräsentantenhaus zur Russland-Affäre zu tun habe. In der Affäre geht es um mögliche illegale Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau. Hicks hatte bei der achtstündigen Anhörung durch den Geheimdienstausschuss auf viele Fragen die Antworten verweigert, wofür sie von den oppositionellen Demokraten heftig kritisiert wurde.
Laut US-Medienberichten räumte sie in der Anhörung ein, dass sie durch ihre Tätigkeit im Weißen Haus manchmal zu “Notlügen” gezwungen gewesen sei. Allerdings habe sie nie über Themen gelogen, die mit den Ermittlungen zu den russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf zu tun hätten.
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner darf kein streng geheimes Material mehr einsehen
Dem US-Präsidentenberater Jared Kushner ist die Befugnis zur Einsichtnahme in streng geheime Dokumente entzogen worden. Das sagten am Dienstag zwei Insider in Washington, die damit entsprechende Medienberichte bestätigten. Durch die Herabstufung ist die bislang prominente Rolle des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Frage gestellt.
Hintergrund der von Stabschef John Kelly getroffenen Entscheidung ist, dass Kushner auch mehr als ein Jahr nach seinem Dienstantritt im Weißen Haus die Sicherheitüberprüfung für den Posten immer noch nicht vollumfänglich absolviert hat. Er verfügt nur über eine temporäre Sicherheitszulassung.
Wie die Washington Post berichtete, bekam der 37-Jährige die permanente Zulassung deshalb nicht, weil es innerhalb des Weißen Hauses Besorgnisse hinsichtlich bestimmter Kontakte des Trump-Schwiegersohns zu ausländischen Regierungsvertretern gebe. Kushner habe das Weiße Haus nicht über die offiziellen Kanäle über diese Kontakte unterrichtet.
Auch würden innerhalb der Machtzentrale der Mangel an Regierungserfahrung sowie die Geschäftsschulden des Immobilieninvestors als potenzielle Schwachstellen gesehen, die ausländische Regierungen zur Einflussnahme auf Kushner nutzen könnten, hieß es in dem Zeitungsbericht.
Kushners ausländische Geschäftskontakte werden auch von dem Sonderermittler Robert Mueller untersucht. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI ermittelt zu den russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf und möglichen Verwicklungen des Trump-Teams in diese Interventionen. Laut Medienberichten konzentriert sich Mueller aber nicht nur auf Kushners Geschäftskontakte nach Russland, sondern auch nach China und Katar.
