In ihrer Rede, die von Buhrufen unterbrochen wurde, wirbt Theresa May vor dem Unterhaus nochmals für ihren Deal mit der EU. Alle Infos zum Brexit im Newsblog.
Heute informiert Theresay May das britische Unterhaus über den Stand der Brexit-Verhandlungen: Gleich zu Beginn bittet sie um mehr Zeit für Verhandlungen mit der EU – die Opposition ist entrüstet. Alle Infos im Newsblog.
Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn wirft May Verschleppung vor, um so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen: “Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen”, kritisierte der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt.
Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für den mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal. May will verhindern, dass ihr vom Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess entrissen wird.
Da die Regierungschefin einen Verbleib in der Zollunion der EU ablehnt, bleiben die zentralen Gegensätze in der umstrittenen Backstop-Frage bestehen. Dabei geht es um die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Beide Seiten wollen verhindern, dass Grenzkontrollen und Restriktionen wieder eingeführt werden. Die EU pocht allerdings darauf, dass dann zumindest Nordirland in der Zollunion bleiben muss, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen wurde.
Wenn es keine Einigung über die Änderungen im Vertrag mit der EU gebe, werde sie am 26. Februar im Parlament wieder eine Brexit-Erklärung abgeben, sagte May. Am 27. Februar wäre dann eine erneute Abstimmung des Unterhauses darüber möglich.
Ian Blackford, ein schottischer Oppositionspolitiker, nennt May eine “Lügnerin”, auch andere Abgeordnete attackieren May bei der Debatte im Parlament. Sie entgegnet: “Wenn Sie einen No-Deal nicht möchten, müssen Sie einem Deal zustimmen.”
In ihrer Rede, die von Buhrufen unterbrochen wurde, wirbt May vor dem Unterhaus nochmals für ihren Deal mit der EU. Wie vorher schon durchsickerte, bittet May um etwas mehr Zeit, denn dann könne man eine “für das Parlament akzeptable Einigung erreichen”. Den geplanten Brexit-Termin will May aber einhalten. Dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU erteilte May erneut eine Absage.
Über Mays Bitte stimmt das Parlament am Donnerstag ab. In etwa sechs Wochen will Großbritannien die EU verlassen. Kritiker werfen May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.
Die britische Premierministerin Theresa May wird die Abgeordneten dazu aufrufen, im Streit um den Brexit-Kurs mit der EU Ruhe zu bewahren und ihr mehr Zeit zu geben. “Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen, die dieses Haus gefordert hat, zu bekommen und den Brexit pünktlich zu vollziehen”, heißt es in vorab veröffentlichten Passagen aus ihrer Erklärung, die May am Dienstag im Unterhaus abgeben wird. Vielmehr wolle May “ein bisschen mehr Zeit” für Verhandlungen, sagte die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom dem Rundfunksender BBC.
Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase. Weiter heißt es in Mays Redetext: “Wenn wir die Änderungen zum backstop bekommen, die Rechte von Arbeitern sowie den Umweltschutz schützen und verbessern und die Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der Verhandlungen stärken, glaube ich, dass wir zu einer Einigung kommen können, die dieses Haus unterstützen kann.”
Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat Pläne für die Verstärkung der Armee nach dem Brexit vorgestellt. Er erwähnte unter anderem sogenannte Schwarmgeschwader vernetzter Drohnen, die gegnerische Luftabwehr verwirren und überwältigen sollen. Das Ausscheiden aus der EU sei für Großbritannien die Gelegenheit zur Stärkung seiner globalen Präsenz, sagte der Minister.
Williamson kündigte Investitionen in Höhe von sieben Millionen Pfund (acht Millionen Euro) für die Drohnen an. Diese sollen ihm zufolge bis zum Ende des Jahres einsatzbereit sein. Großbritannien werde außerdem 65 Millionen Pfund zur Stärkung der offensiven Cyber-Fähigkeiten investieren. Darüber hinaus sei geplant, der Marine zwei neue Mehrzweckschiffe zur Verfügung zu stellen.
Premierministerin Theresa May wird am Dienstag eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. Das bestätigte ein Regierungssprecher. Eine Uhrzeit für die Erklärung wurde noch nicht bekanntgegeben.
Die Erklärung solle dem Parlament mehr Zeit geben, “den Inhalt zu verdauen”, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Für Donnerstag ist nach wie vor im Unterhaus eine Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen.
Die EU muss sich nach Worten ihres Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen. “Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum”, sagte Barnier. “Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die nötig sind.”
Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexits ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, sagte Barnier: “Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.” Barnier bekräftigte, die EU werde den mit Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag “nicht wieder öffnen und keine Neuverhandlungen beginnen”. Allerdings seien “ehrgeizigere” Formulierungen in einer politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich.
Großbritannien ist auf die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Golf-Staaten wegen Handelsabkommen nach dem Brexit zugegangen. Die Verhandlungen könnten Jahre dauern, sagte Wirtschaftsminister Sultan bin Said al-Mansuri auf einem Kongress in Dubai. Näher äußerte er sich nicht.
Im Streit über ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May einen Kompromiss-Vorstoß der Opposition zurückgewiesen. May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage. Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin in einem am Sonntagabend von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Corbyn. Dieser hatte May insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung im Parlament signalisiert, wo Mays Brexit-Pläne zuletzt durchfielen.
May hat einen Verbleib in der Zollunion mit der EU wiederholt abgelehnt. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen. Ohne Unterstützung der Opposition droht May allerdings angesichts der Zerrissenheit ihrer eigenen Reihen ein erneutes Scheitern ihres Brexit-Kurses am Widerstand der Abgeordneten – und damit ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März. Die EU hatte May daher dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Brexit-Vereinbarungen neu aufzuschnüren, um Zugeständnisse bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland zu bekommen. Nach bisheriger Planung soll am Donnerstag im Parlament erneut über das weitere Vorgehen befunden werden.
Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson will dem Militär bei der Wahrnehmung der internationalen Interessen seines Landes nach dem Brexit eine größere Rolle zukommen lassen. “Der Brexit hat uns an einen großen Moment in unserer Geschichte gebracht. Ein Moment, in dem wir unsere globale Präsenz stärken, unsere Letalität steigern und unsere Masse erhöhen müssen”, heißt es in dem Manuskript für eine Rede, die Williamson am Montag in London halten soll. Er wird demnach die Grenzen zwischen Frieden und Krieg als verschwommen beschreiben. Großbritannien und seine Verbündeten müssten bereit sein, “harte Macht zur Unterstützung unserer Interessen einzusetzen”.
Weiter heißt es: “Wir können neue Allianzen aufbauen, alte wiedererwecken und vor allem klar machen, dass wir das Land sind, das bei Bedarf handeln wird. Und eine Nation, an die sich die Menschen wenden können, wenn die Welt Führung braucht.” Besondere Erwähnung finden die engen militärischen Verbindungen zwischen den USA und Großbritannien. Williamson will wie US-Präsident Donald Trump die Nato-Länder auffordern, ihre Ausgaben zu erhöhen, um besser auf das reagieren zu können, was der Verteidigungsminister als “russische Provokationen” bezeichnet.
Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind so angespannt wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Unter anderem belasten das Verhältnis der Ukraine-Konflikt, die mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016 und der Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien. Für solche Vorgänge müsse ein Preis bezahlt werden, heißt es in dem Redemanuskript, das Reuters in Auszügen einsehen konnte.
Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London angeblich noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Das berichteten unter anderem die BBC und der “Telegraph” unter Berufung auf Regierungsquellen.
May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Eine Regierungssprecherin sagte nun, dass inzwischen ohnehin schon der 27. Februar als Datum für eine erneute Abstimmung vorgesehen ist.
Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der krachenden Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Januar. Die Opposition wirft May vor, Zeit zu schinden, um die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März in einer Friss-oder-stirb-Abstimmung vor die Wahl zwischen ihrem Deal und einem ungeregelten Brexit zu stellen.
Die britische Regierung stellt zivile Mitarbeiter für ein Krisenzentrum ein, das einen möglichen harten Brexit auffangen soll. Das berichtet die Zeitung “The Guardian”. Gesucht würden “unerschütterliche” Charaktere, die im Fall des No-Deal-Brexit die Arbeit der Regierung unterstützen sollen und die sich in einem Umfeld von hohem medialen und öffentlichem Interesse zurecht fänden, hieß es. Die Kommandozentrale soll im Ernstfall möglicherweise zwei Jahre in Betrieb sein. Bislang sollen bereits 5.000 Behördenmitarbeiter für die Krisenbewältigung abgestellt werden. Nun würden die Rekrutierungen ausgeweitet.
Die Briten mögen auf etwas anderes hoffen, EU-Chefunterhändler Michel Barnier aber sieht null Spielraum für Nachverhandlungen am Austrittsabkommen. “Die EU wird das Abkommen dazu nicht nochmal neu verhandeln”, schrieb Barnier auf Twitter. Er werde sich allerdings anhören, wie die Briten ihren Austrittsplan umsetzen wollen, sagte der Franzose, der sich am Montag mit dem britischen Brexitminister Steven Barclay in Straßburg trifft. “Ich bestätige gern erneut unsere Bereitschaft, die gemeinsame politische Erklärung nach den Vorgaben des Rates zu überarbeiten.”
Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union nicht nur Nachteile. “Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Briten in der EU bleiben, aber wenn der Brexit wenigstens dazu führt, die verbleibenden Mitglieder zu vereinen, dann hätte er auch etwas Gutes gehabt”, sagte Schäuble der neuen Ausgabe der “Wirtschaftswoche”. Alle Stimmen, die vom Frexit oder Italexit geträumt hätten, seien plötzlich verstummt. “Der Abschied der Briten zeigt auf einmal, was wir an der EU haben.”
Der britische Bildhauer Tony Cragg (69) kritisiert den geplanten Brexit scharf. “Ich liebe mein Land”, sagte der Documenta-Teilnehmer und Turner-Preisträger der Deutschen Presse-Agentur. “Aber ein überspitzter Nationalismus zeugt von der Unfähigkeit, sich eine größere Perspektive zu erarbeiten.”
Es sei ein fataler Fehler des ehemaligen Premierministers David Cameron gewesen, das Brexit-Referendum überhaupt anzusetzen. “Das ist das gleiche wie eine Volksbefragung darüber, ob wir Steuern zahlen sollen.” Lange sei er für ein zweites Referendum gewesen. “Ich dachte, das kann man revidieren. Aber was soll das jetzt bringen? Eine endlose Bitterkeit!”
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat May die Unterstützung seiner Labour-Partei in Aussicht gestellt, falls sie eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiert.
“Wir glauben, dass eine Zollunion notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen”, hatte Corbyn in einem Brief an May erklärt. “Sie ist der einzige gangbare Weg, um sicherzustellen, dass es auf der irischen Insel keine harte Grenze gibt.”
In Brüssel horchten viele bei dem Corbyn-Plan auf. EU-Ratschef Tusk habe May signalisiert, dass dies vielleicht ein Lösungsansatz sein könnte, sagte ein EU-Beamte. Auch aus dem Europaparlament kam ein positives Echo. “Dieser Vorschlag von Corbyn ist ein guter Ausweg, aus der jetzigen Lage”, meinte nicht nur der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold.
Die britische Premierministerin Theresa May hat versprochen, den Brexit trotz der knappen Zeit bis zum geplanten Austrittsdatum rechtzeitig über die Bühne zu bekommen. “Ich werde beim Brexit liefern, ich werde ihn pünktlich liefern”, sagte May nach Gesprächen mit der EU-Spitze in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sie seien sich einig, dass jetzt Verhandlungen starten sollten, um einen Weg vorwärts zu finden. Sie werde dabei hart verhandeln, um Änderungen am Austrittsabkommen zu erzielen, versprach sie dem britischen Volk.
May sprach in Brüssel auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Mittwoch mit einer Verbalattacke für Empörung in London gesorgt hatte. Er hatte gesagt, auf die ursprünglichen Brexit-Verfechter warte womöglich ein “besonderer Platz in der Hölle”, weil sie keinen Plan für den EU-Austritt gehabt hätten. May kritisierte diese Kommentare. Tusks Wortwahl sei “nicht hilfreich” gewesen und habe in Großbritannien für Bestürzung gesorgt.
Nach ihren Gesprächen in Brüssel lotet die britische Premierministerin Theresa May am Freitag mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar mögliche Änderungen am Brexit-Abkommen mit der EU aus. Dazu reist die Regierungschefin nach Dublin. Am Donnerstag hatte sie in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk gesprochen.
Varadkar hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung mit Juncker betont, der vorliegende Austrittsvertrag sei “der beste und einzige Deal, der möglich ist”, und Nachverhandlungen ausgeschlossen.
Die Kritik an Theresa Mays Brexit-Verhandlungen reißt nicht ab. Jetzt hat auch SPD-Europaabgeordneter Jo Leinen der britischen Regierung Planlosigkeit in den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen. Zum Deutschlandfunk sagt er: “Es war schon ein Hasardeurspiel, ein Referendum für den Austritt aus der EU anzuberaumen, ohne den Menschen zu sagen, welchen Brexit man will und selber Vorstellungen zu haben, was ein Brexit bedeutet.” Und weiter: “Das ist wirklich höchste politische Unkultur und auch Unverantwortlichkeit.”
Leinen meint, dass die britische Regierungschefin geradezu abenteuerlich handle. Sie habe offenbar vergessen, dass ihre Minderheitsregierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen sei. Der Europapolitiker: “Jetzt wird es Zeit, dass man in London mal miteinander spricht. Dies ist vordringlicher, als laufend nach Brüssel zu fahren.” Er hoffe noch auf eine “Letzte-Minute-Entscheidung.”
Theresa May hat der EU Vorschläge unterbreitet, um das Austrittsabkommen doch noch durch das Londoner Unterhaus zu bringen. Die britische Premierministerin hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker “verschiedene Optionen” angesprochen, um die Bedenken der britischen Abgeordneten sichtbar zu machen. Die Aussage stammt aus einer von der EU-Kommission verbreiteten gemeinsamen Erklärung.
May und Juncker wollen sich vor Ende Februar erneut treffen. Welche Vorschläge dann diskutiert werden, ist bis jetzt noch nicht bekannt. Juncker betont jedoch, dass die EU nicht zu Nachverhandlungen an dem vom Unterhaus im Januar abgelehnten Austrittsabkommen bereit sei.
Die EU will Großbritannien bei einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen einen Notfall-Haushaltsplan für 2019 vorschlagen, um die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abzufedern. Großbritannien würde dabei ab April weiter in den europäischen Haushalt einzahlen und die EU ihrerseits weiter Zahlungen etwa für Forscher oder Landwirte leisten, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel. Praktisch sei dieses Angebot der EU “ein kleines Austrittsabkommen”.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass noch eine Einigung mit London möglich sei. Diese Lösung könne auch ohne die Aufschnürung eines Brexit-Abkommens möglich sein. Nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini in Bratislava sagt sie: “Ich bin überzeugt, dass man Lösungen finden kann, ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffnet. Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung.” Sie ergänzt, dass alle Seiten an einem geordneten Austritt Großbritanniens interessiert seien.
Und weiter: “Auch von EU-Seite besteht eine Pflicht, alles zu tun, um einen solchen Vertrag zu bekommen. Dies setzt voraus, dass Großbritannien uns möglichst klar sagt, was sie wollen.” Merkel betone, wie wichtig der Schutz der Integrität unseres Binnenmarktes sei. Genauso bedeutend sei die Regelung für das EU-Mitglied Irland, das über Nordirland eine direkte Grenze zu Großbritannien hat.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und ihr walisischer Amtskollege Mark Drakeford fordern von der britischen Regierung ein klares Bekenntnis gegen einen No-Deal-Brexit. Premierministerin Theresa May solle diese Möglichkeit endgültig verwerfen. Sie solle sich von dem Gedanken verabschieden, dass am 29. März der geplante EU-Austritt Großbritannies vollzogen werde. Dieses haben die beiden in einer gemeinsam Erklärung mitgeteilt.
Sie fordern May dazu auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU zu beantragen. Dadurch könne das Risiko vermieden werden, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Sturgeon und Drakeford betonen, dass sie ohne ein Abkommen in weniger als zwei Monaten schlichtweg nicht vorbereitet seien.
Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. Seine Labour-Partei werde den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen, wenn May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU verankere, schrieb Corbyn in einem Brief:
Bei einer Pressekonferenz in Brüssel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk britische Minister verärgert. Dort sagte er: “Ich denke darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für die aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen.”
Andrea Leadsom aus der konservativen Fraktion kritisiert die Äußerung als “boshaft” und “schändlich”. Leadsom sagt der BBC: “ich bin mir sicher, dass er sich wohl wünschen wird, er hätte es nicht getan, wenn er darüber nachdenkt.” Und auch Nigel Farage sendet via Twitter eine eindeutige Botschaft an Tusk: “Nach dem Brexit werden wir frei sein von ungewählten, arroganten Typen wie Ihnen und unser Land selber lenken. Hört sich für mich eher nach Himmel an.”
Genervt vom nicht enden wollenden Brexit-Drama hat EU-Ratspräsident Donald Tusk seine eigenen Vorstellungen davon entwickelt, was den Verfechtern des britischen EU-Austritts blüht: ein Platz in der Hölle. “Ich frage mich, wie dieser besondere Platz in der Hölle für die Brexit-Verfechter aussieht, die noch nicht einmal in Umrissen einen Plan haben, wie das auf sichere Weise realisiert werden soll”, sagte Tusk am Mittwoch nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel.
Er hoffe, die britische Premierministerin Theresa May, die am Donnerstag in Brüssel erwartet wird, habe nun einen realistischen Plan für den Brexit dabei. Das Tauziehen um den für Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens hält die europäischen Hauptstädte seit Monaten in Atem.
Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag wurde vom Parlament in London abgelehnt. Seither droht ein ungeordneter Austritt Großbritanniens mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft zu beiden Seiten des Ärmelkanals und die innerstaatlichen Beziehungen.
Bundesaußenminister Heiko Maas hält einen Verbleib Großbritanniens in der EU für eher unwahrscheinlich. Das sei ihm zwar am liebsten, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”. Die Europäer sollten sich aber keine Illusionen machen. “Die Wahrscheinlichkeit eines Exits vom Brexit ist außerordentlich gering.” Nachverhandlungen des Austrittsvertrags schloss er aus. Es sei ein faires Brexit-Abkommen ausgehandelt worden. “Wenn die Briten einen ungeregelten Brexit vermeiden wollen, liegt unser Angebot auf dem Tisch.” Zu einer harten Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und EU-Mitglied Irland dürfte es nicht kommen. Der Nordirland-Konflikt dürfe nicht wieder aufflammen.
Der britische Sender BBC zeigte zu den Worten “Theresa May sagt, sie will nach Brüssel zurückkehren, um ihr Brexit-Abkommen nachzuverhandeln” Aufnahmen eines Kampfflugzeugs aus dem Zweiten Weltkrieg. Es habe sich um “menschliches Versagen” gehandelt, teilte die BBC auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Großbritannien ist nach Ansicht der renommierten britischen Denkfabrik Institute for Government schlecht vorbereitet für einen Brexit ohne Abkommen. Die Regierung habe nicht genug Zeit gehabt, um die notwendige Gesetzgebung zu verabschieden, neue Behördenabläufe und Computersysteme einzuführen sowie Mitarbeiter einzustellen.
Großbritannien will am 29. März aus der Europäischen Union ausscheiden. Doch noch immer ist das Austrittsabkommen nicht unter Dach und Fach. Ein Brexit ohne Abkommen scheint deswegen immer wahrscheinlicher.
Doch das würde das Land vor erhebliche Schwierigkeiten stellen, wie aus der Analyse des Institute for Government hervorgeht. Notwendige Gesetzesänderungen könnten kaum auf die Schnelle durchs Parlament gebracht werden, und wenn, dann ohne die gebotene Sorgfalt. “Es gibt ein erhebliches Risiko, dass Gesetze, die für einen No-Deal-Brexit gebraucht werden, nicht im Gesetzbuch sein werden”, so die Experten.
Sie vergleichen die notwendigen Vorbereitungen für einen sogenannten No-Deal-Brexit mit denen für die Umsetzung größerer sozialpolitischer Reformen oder den Olympischen Spielen und kommen zu dem Schluss: “Selbst wenn die Regierung einen Tag nach dem Referendum 2016 mit den Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit begonnen hätte, wären weniger als drei Jahre ein sehr viel stärker komprimierter Zeitplan, als für andere Großprojekte.”
Der mit Brüssel verhandelte Austrittsvertrag sieht eine zweijährige Übergangsfrist vor, in der sich so gut wie nichts ändern würde. Doch das Abkommen wurde vom Parlament in London Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten für Nachverhandlungen in der schwierigen Irland-Frage.
