US-Präsident Donald Trump kämpft an immer mehr Fronten darum, seine Steuerinformationen vor dem Kongress und der Öffentlichkeit geheim zu halten.
Washington – Im Streit mit den Demokraten über die Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Bezirksgericht in New York wies am Mittwoch (Ortszeit) die Bemühungen Trumps und seiner Familie ab, die Herausgabe von Bankunterlagen an den US-Kongress zu unterbinden.
Trump und seine Familie hatten eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, um zu verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank als seine Hausbank Informationen an das US-Repräsentantenhaus herausgibt. Der Richter wies das aber ab.
Erst am Montag hatte ein Gericht in einem ähnlichen Fall gegen Trump entschieden. Trumps Anwälte können allerdings in beiden Fällen Berufung einlegen.
Demokraten nützen Mehrheit für Untersuchungen
Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Sie nutzen diese Macht, um diverse Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld voranzutreiben – unter anderem eben, um auf verschiedenen Wegen Einblick in Trumps Finanzen und Steuererklärungen zu bekommen. In der anderen Kammer des Kongresses, im Senat, haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
Zwei Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten unter Strafandrohung von der Deutschen Bank und der Bank Capitol One Unterlagen zu Geschäften verschiedener Firmen Trumps angefordert. Trumps Anwälte waren Ende April vor Gericht gezogen – mit dem Ziel, die Herausgabe der Dokumente durch die Banken zu verhindern.
