Präsident Trump will die amerikanische Informations- und Kommunikationsinfrastruktur vor feindseligen Aktivitäten schützen. Im Fokus stehen in erster Linie chinesische Firmen, darunter vor allem Huawei.
Präsident Trump hat am Mittwoch einen seit langem erwarteten Präsidialerlass zur Sicherung der nationalen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur unterzeichnet. Die amerikanische Regierung erklärte, dass die Bedrohung der Technologie und Dienstleistungskette durch ausländische Kontrahenten einem nationalen Notstand entspreche.
Der Erlass verbietet künftig Transaktionen, die vom Handelsministerium als Bedrohung für die nationale Sicherheit identifiziert werden. Im Visier stehen Transaktionen mit Bezug zu Informations- und Kommunikationstechnologien oder zu entsprechenden Dienstleistungen, welche von Personen entworfen, entwickelt, hergestellt oder geliefert werden, die von ausländischen Kontrahenten kontrolliert werden.
Der Handelsminister muss sich für solche Transaktionsverbote jeweils mit dem Justizminister, dem Finanzminister, dem Aussenminister, dem Verteidigungsminister, dem Minister für Inlandsicherheit, dem amerikanischen Handelsbeauftragten, den Direktor der Geheimdienste, der Kommunikationsbehörde FCC sowie mit weiteren Bundesstellen absprechen.
