Das Lager des noch amtierenden US-Präsidenten hat im juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Wahl im November eine Abfuhr vom Supreme Court erhalten.
Das Lager des noch amtierenden US-Präsidenten hat im juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Wahl im November eine Abfuhr vom Supreme Court erhalten. US-Präsident Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen seine Wahlniederlage den bisher schwersten Rückschlag erlitten. Der Supreme Court der USA wies eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl am Freitagabend ab. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt. Er wollte damit den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen den Republikaner Trump kippen. Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen. Der Klage aus Texas waren schon vor dem Spruch des Supreme Court keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Trump behauptet, durch massiven Betrug des Biden-Lagers um den Sieg gebracht worden zu sein. Belege dafür legten bisher weder er noch seine Anwälte vor. Das Trump-Lager hat bis dato mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lässt von dem Kampf aber dennoch nicht ab. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Noch-Präsidenten und Wahlverlierers das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern. Trump hatte am Freitag noch vor der Entscheidung des Supreme Court versucht, den Druck auf die neun Richter am Obersten Gericht zu erhöhen. Auf Twitter schrieb der Präsident: “Wenn der Supreme Court große Weisheit und Mut zeigt, wird das amerikanische Volk den vielleicht wichtigsten Fall der Geschichte gewinnen, und unser Wahlprozess wird wieder respektiert werden!” Trump hatte den Einstieg in das von Texas angestrebte Verfahren beantragt und unter anderem argumentiert, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei.
