Noch immer dauern die Kämpfe in der Ukraine an. Die russische Teilmobilmachung hat Proteste ausgelöst, während sich Selenskyj siegessicher gibt. | TAG24
Kiew (Ukraine) – Die russische Invasion der Ukraine dauert an. Moskau zögert noch mit der Eingliederung der besetzten Gebiete in der Ukraine. Kiew gibt sich dank Fortschritten an der Front kämpferisch und fordert schärfere Sanktionen gegen Russland.
Die russische Führung will nach den im Eilverfahren durchgepeitschten Scheinreferenden in der Ukraine erst in der kommenden Woche über den Beitritt der besetzten Gebiete zur Russischen Föderation entscheiden. Das Parlament soll dazu am Montag und Dienstag tagen.
Kiew zeigt sich unterdessen weder von den angeblichen Abstimmungsergebnissen der Referenden noch von Atomdrohungen der russischen Führung eingeschüchtert. Am gestrigen Mittwoch machte die ukrainische Armee weitere Geländegewinne und droht nun mit der Einkesselung größerer russischer Truppenteile.
Derzeit sind die russischen Truppen in der Defensive. So droht ihnen im Norden von Donezk offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten am Mittwoch von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. “Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung”, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD).
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Hinter den schweren Beschädigungen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vermutet auch der Kreml eigenen Angaben zufolge eine staatliche Beteiligung.
Eine genauere Bewertung der Vorfälle sei zwar noch nicht möglich, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Aber das Ausmaß der Zerstörung lasse darauf schließen. “Natürlich ist es sehr schwer vorstellbar, dass ein solcher Terrorakt ohne die Beteiligung eines Staates stattgefunden haben könnte”, sagte Peskow.
Zugleich wies Peskow erneut Vermutungen westlicher Sicherheitsexperten als “dumm” zurück, wonach Russland hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt stecke. Im Gebiet der Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 hätten sich weit mehr Schiffe und Flugzeuge der Nato aufgehalten als russische, betonte er. Die Lecks befinden sich in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm. Die Frage, ob die beschädigten Pipelines wieder in Betrieb genommen werden könnten, könne er nicht beantworten, sagte Peskow.
Nach einem kürzlichen großen Austausch haben die Ukraine und Russland erneut Gefangene ausgetauscht.
“Wir haben sechs unserer Leute zurückgeholt – vier Marineinfanteristen und zwei Zivilisten”, schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Donnerstag beim Nachrichtendienst Telegram. Unter den Soldaten seien zwei Offiziere. Den veröffentlichten Bildern zufolge fand der Austausch im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw an der Grenze zu Belarus (Weißrussland) statt.
Wie viele Gefangene die russische Seite erhielt, wurde nicht mitgeteilt.
Finnland schließt seine Grenze für russische Touristen.
Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft, wie der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki ankündigte. Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte Haavisto.
Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen gelten, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, etwa um enge Familienmitglieder zu treffen, zu arbeiten oder sich medizinisch versorgen zu lassen. Der große Unterschied werde nun aber sein, dass Russen nicht mehr zu touristischen Zwecken nach Finnland – und von dort weiter in andere Schengenländer – reisen können. Nach Informationen der finnischen Nachrichtenagentur STT zufolge dürfte dies die Anzahl der ankommenden Russen an der Grenze um 30 bis 50 Prozent verringern.
Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen.
“Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. International wird der Schritt nicht anerkannt.
Angesichts der Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern in das zentralasiatische Nachbarland Kasachstan wollen russische Behörden wehrpflichtige Männer jetzt an der Grenze herausfiltern.
In den nächsten Tagen werde ein vorübergehendes Mobilisierungszentrum am Grenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan eröffnet, teilte die Gebietsverwaltung nach Angaben der Staatsagentur Tass am Donnerstag mit. An der Grenze habe sich eine kilometerlange Schlange aus Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet, hieß es weiter.
Am Grenzübergang würden die Pässe der Ausreisenden künftig mit den Einberufungslisten abgeglichen. Wer unter die Mobilmachungskriterien falle und keinen offiziellen Aufschub oder eine Ausreisegenehmigung vom Militär habe, dürfe nicht ausreisen.
Litauens früheres Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis (89) hat davor gewarnt, dass Russen, die vor der Mobilmachung ins Ausland fliehen, möglicherweise zur Destabilisierung ihrer Gastländer eingesetzt werden könnten.
“Jetzt fliehen sie an einen sichereren Ort, aber die Frage ist, ob diese Massenflucht nicht auch geplant und eine weitere hässliche Waffe ist”, sagte er am Donnerstag im Radio. Demnach könnte der Kreml “sie für einige Referenden, Abstimmungen verwenden, um Onkel Putin um Hilfe zu bitten”, sagte der 89-Jährige, der nach Litauens wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 an der Spitze des baltischen EU-Landes stand.
Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt.
“Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert”, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hieß es weiter. Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten “Brain-Drain”, also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.
An den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee gibt es insgesamt vier statt wie bisher bekannt drei Lecks.
Zwei davon befinden sich in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens und zwei in derjenigen Dänemarks, wie die Kommandozentrale der schwedischen Küstenwache am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Bislang war stets von drei Lecks die Rede gewesen, auch von Regierungsseite – zwei in der Wirtschaftszone Dänemarks und eines in der von Schweden.
Der Sicherheitsexperte Johannes Peters hält es für “relativ unwahrscheinlich”, dass die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch einen Unfall entstanden sein könnten.
Vielmehr vermute er Russland hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt. “Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören”, sagte der Experte vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin”. Es gebe aber durchaus gute Gründe dafür.
Ein Grund sei sicherlich, ein “starkes Signal” an Europa zu senden, vor allem an Deutschland und Polen, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien, etwa die Pipelines aus Norwegen: “Also seid euch mal nicht so sicher, dass ihr für den Winter gut aufgestellt seid und dass ihr in der Lage seid, unser Gas zu kompensieren.”
Ein weiterer möglicher Grund für einen möglichen russischen Sabotageakt sei, dass man im Winter “die noch intakte Nordstream-2-Röhre dazu nutzen kann, um Druck auf Deutschland zu erhöhen, wenn beispielsweise der innenpolitische Druck auf die Regierung wachsen sollte, weil die Gaspreise hoch sind, weil wir vielleicht doch nicht genügend Gas haben für den Winter.” Dann könnte Russland anbieten, durch die intakte Leitung doch noch Gas zu liefern. Dafür müsste Deutschland aber “aus dem westlichen Sanktionsregime ausscheren.”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten.
“Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung”, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. “Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen”, forderte er.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen.
Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und “dass wir Putin überzeugen”, sagte Erdogan am Mittwochabend. Am Freitag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren.
Zu den Referenden sagte Erdogan: “Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen.”
Einem russischen Medienbericht zufolge könnte ein US-Hubschrauber an den Lecks in den beiden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 beteiligt sein.
“Der Mehrzweck-Helikopter MH-60R Strike Hawk hat neun Stunden lang – von 19:30 Moskauer Zeit am Sonntag dem 25. September bis 4:30 Uhr Moskauer Zeit am Montag dem 26. September über der Ostsee gekreist; etwa 250 Kilometer von der dänischen Insel Bornholm entfernt, wo der Gasaustritt festgestellt wurde”, schrieb die Internetzeitung lenta.ru am Mittwoch unter Berufung auf Daten von Flightradar.
Der Kampfhubschrauber könne unter anderem auch Unterwasserziele bekämpfen, betonte das als kremlnah geltende Medium.
Der Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien hat die Spannungen in der Region erhöht.
Sie verurteile den Besuch Lukaschenkos “entschieden”, schrieb Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Mittwoch auf Twitter. “Dieser Schritt verletzt georgisches Recht in den okkupierten Gebieten und steht im Widerspruch sowohl zum internationalen Recht als auch zu den bilateralen Beziehungen unserer Länder”, fügte Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili seinerseits hinzu.
Es ist der erste Besuch Lukaschenkos in der Konfliktregion im Kaukasus. Der Besuch kommt einer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens gleich. Lukaschenko erklärte zur Begründung, Abchasien sei nun einmal da und lasse sich “nicht von der Karte löschen”. Er habe die Problematik vor seiner Reise mit Putin besprochen, teilte der 68-Jährige weiter mit.
Russland hatte nach dem Fünftagekrieg 2008 gegen Georgien die Souveränität der von Tiflis abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien anerkannt. Beide Regionen sind stark abhängig von Moskau.
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis weiter verschlechtert. Georgien hat sich zwar an den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht beteiligt, den russischen Angriffskrieg aber verurteilt. Seit der von Putin ausgerufenen Teilmobilmachung versuchen Tausende Russen über die Grenze nach Georgien zu fliehen.
Lukaschenko wiederum steht in dem Konflikt an der Seite Moskaus, auch von belarussischem Gebiet aus haben russische Truppen ukrainisches Territorium angegriffen.
Die US-Regierung versorgt europäische Verbündete mit ihren Erkenntnissen zu den Lecks in den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2.
Ihre Einschätzung, dass es sich “anscheinend” um einen Sabotage-Akt handele, basiere zwar hauptsächlich auf Informationen der europäischen Partner – aber auch “darauf, was wir wissen”, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch in Washington. Nähere Angaben dazu machte er nicht und wollte auch nicht Medienberichte kommentieren, wonach US-Geheimdienste die Europäer in den vergangenen Wochen vor möglichen Attacken auf die Pipelines gewarnt hätten.
“Wir haben derzeit mehr Fragen als Antworten”, sagte Außenamtssprecher Ned Price. Die US-Regierung wolle keine Mutmaßungen über mögliche Hintermänner einer Sabotage-Aktion anstellen, bis Untersuchungen an den Erdgasleitungen abgeschlossen seien. Dies könne dauern, betonte Price.
Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars bekommen, “die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat”, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.
Zudem soll die Ukraine unter anderem die dazugehörige Munition, 150 gepanzerte Fahrzeuge und Systeme zur Drohnenabwehr bekommen, wie das Verteidigungsministerium erklärte. Die Waffen und Systeme sollen aber nicht direkt aus Beständen des US-Militärs kommen, sondern zunächst bei der Industrie für die Ukraine gekauft werden, hieß es. Es gehe um die mittel- und langfristige Ausrüstung des ukrainischen Militärs.
Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 16,9 Milliarden Dollar, erklärte das Pentagon. Der Großteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gewährt. Jean-Pierre betonte im Weißen Haus, die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Himars sind präzise US-Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite, die es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, weiter von der Front entfernte russische Ziele anzugreifen. Sie sind für die Ukraine von großer Bedeutung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Sommer über das Waffensystem gesagt: “Das Wort “Himars” ist für unser Land fast schon zum Synonym für das Wort “Gerechtigkeit” geworden.”
Ein Schiff mit 1000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine hat am Mittwoch im südfranzösischen Marseille abgelegt.
Das Schiff soll Dutzende Rettungsfahrzeuge, Medikamente und medizinisches Gerät, Lebensmittel sowie mobile Hilfsbrücken in die rumänische Hafenstadt Konstanza bringen, von wo aus die Güter auf dem Landweg in die Ukraine transportiert werden sollen.
Wie Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna in Marseille sagte, handelt es sich um die bislang größte französische Hilfsoperation für die Ukraine seit dem russischen Einmarsch in das Land. Die Hilfsgüter kamen durch öffentliche und private Spenden zusammen. Ein großes Schifffahrtsunternehmen transportiert die Güter mit einer Autofähre.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben wegen der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet.
“Nicht später als am 26.09.2022 wurden im Bereich der Insel Bornholm vorsätzliche Handlungen zur Beschädigung der auf dem Ostseeboden verlegten Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verübt”, teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit.
Moskau begründete den Schritt damit, dass mit der Beschädigung der Pipelines “Russland erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt” worden sei. Gazprom hat bis Ende August durch die Pipeline Nord Stream 1 Gas nach Europa gepumpt, diese Lieferungen dann aber unter Verweis auf technische Probleme, die sich wegen Sanktionen angeblich nicht lösen ließen, eingestellt. Die Bundesregierung nannte die Begründung vorgeschoben und vermutete politische Beweggründe hinter dem Lieferstopp.
Nord Stream 2 war ebenfalls mit russischem Gas befüllt. Moskau hat die Pipeline in den vergangenen Monaten immer wieder als möglichen Ersatz für Nord Stream 1 angeboten, allerdings wurde die Leitung von Deutschland nicht zertifiziert. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt eine Inbetriebnahme als ausgeschlossen.
Die USA haben der Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) an Militärhilfen zugesagt.
Das neue Rüstungspaket umfasst unter anderem 18 Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, 150 Panzerfahrzeuge vom Typ Humvee, 150 Fahrzeuge zum Transport von Waffen sowie Radargeräte und Anti-Drohnen-Systeme, wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte.
Die Lieferung der Güter dürfte erst in einigen Monaten erfolgen – sie stammen nicht aus US-Armeebeständen, sondern werden bei der Rüstungsindustrie neu bestellt. Das Pentagon erklärte, die neue Zusage unterstreiche die Entschlossenheit der US-Regierung, “die Ukraine langfristig zu unterstützen”.
Die Zusage erfolgt inmitten militärischer Erfolge der Ukraine im Kampf gegen Russland, aber auch kurz nach der Teilmobilisierung Russlands durch Präsident Wladimir Putin, die eine weitere Eskalationsstufe des Angriffskriegs bedeutet. Mit dem neuen Paket steigt der Umfang der US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf 16,2 Milliarden Dollar.
Die Union ist am Mittwoch im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, mit dem sie eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine erreichen wollte. Für den Entschließungsantrag stimmten in namentlicher Abstimmung 179 Abgeordnete, dagegen 476. Es gab eine Enthaltung.
In dem Text hatte die CDU/CSU verlangt, die Lieferungen “in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren”. So sollten “gepanzerte Waffensysteme” aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden, es solle zudem schnell über Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern entschieden werden.
Für die Union sagte Johann Wadephul in der Debatte, die Bundesregierung soll mindestens die Initiative ergreifen, gemeinsam mit Verbündeten zu solchen Lieferungen zu kommen.
Für die SPD wies Ralf Stegner den Vorstoß zurück. Er mahnte zu einem “kühlen Kopf und Besonnenheit”. Dazu gehöre auch Verantwortung dafür, “dass sich dieser Krieg nicht weiter ausdehnt”. Auch Rednerinnen und Redner von Grünen und FDP stellten sich gegen den Unionsantrag, obwohl es in ihren Reihen Unterstützung für Panzerlieferungen an die Ukraine gibt.
Bei der Explosion von Munition sind im Süden Russlands an der Grenze zur Ukraine mindestens 14 Menschen verletzt worden. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach am Mittwoch im Onlinedienst Telegram von einem “menschlichen Versagen”.
Die Verletzungen der Opfer seien unterschiedlich schwer. Rettungsdienste seien vor Ort und untersuchten den Vorfall.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Ukraine mit Informationen über Stellungen der russische Armee.
Wie “Die Zeit” berichtet, liefert die deutsche Regierung nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern auch Geheimdienstinformationen. Das gehe aus Recherchen der Wochenzeitung und des ARD-Magazins “Kontraste” hervor. Ein BND-Sprecher erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Dienst nehme zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages Stellung.
Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Informationen um Aufklärungserkenntnisse des BND, die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten. Dazu zählten etwa Hinweise auf Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge.
Der BND habe dieses Vorgehen vorab rechtlich prüfen lassen, berichtet die “Zeit”. Die Daten würden mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben, hieß es. Deshalb seien sie nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar. Bisher seien mehr als 100 Hinweise geschickt worden.
Die Ukraine hat die russischen Scheinreferenden im besetzten Ost- und Südteil des eigenen Landes verurteilt und vom Westen Waffen für die Rückeroberung der Gebiete gefordert.
Die vier betroffenen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bleiben “souveräne Territorien der Ukraine”, erklärte das Außenministerium in Kiew am Mittwoch. Die militärische Unterstützung müsse zudem erhöht werden, man benötige unter anderem Panzer, Kampfflugzeuge und Raketenabwehr. Kiew forderte zudem weitere Sanktionen gegen Russland – einen Vorschlag für ein weiteres Paket legte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor.
In der russischen Hauptstadt Moskau hat der Geheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen ukrainischen Spion festgenommen.
