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Österreich plant Abkehr von der Freizügigkeit in der EU

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NewsHubIn einer Grundsatzrede erklärte der österreichische Bundekanzler Christian Kern die von der Regierung geplanten Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Allein die Ökologisierung der Wirtschaft könne 40.000 neue Stellen schaffen, behauptete Kern. Insgesamt sollen schon bis 2020 rund 200.000 neue Arbeitsplätze entstehen, auch durch die Entlastung kleiner Unternehmen, durch radikale Entbürokratisierung und mehr Steuergerechtigkeit. Langfristiges Ziel sei die Vollbeschäftigung, sagte Kern.
Dabei überraschte der Bundeskanzler mit harschen Bemerkungen gegen die EU sowie gegen die osteuropäischen Nettoempfänger mit ihren Billig-Arbeitskräften und niedrigen Unternehmenssteuersätzen. „Da habe ich mir gedacht, ist das jetzt Kern oder Trump, der über Mexiko spricht“, sagte ein Beobachter. Das war eine „konkrete Kampfansage an die EU-Politik der Nachbarländer“, sagte eine andere Beobachterin zur österreichischen Tageszeitung Die Presse.
Die Einwanderung von Arbeitskräften aus den osteuropäischen Staaten bezeichnet Kern in seiner Vision „Plan A“ als Bedrohung für den Sozialstaat. „Zuletzt ist, wie bereits vorher angemerkt, das Arbeitskräfteangebot seit 2010 ausgesprochen stark gestiegen und hat um 278.000 Personen zugenommen.

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