Zu oft verweigert die Regierung der Opposition im Bundestag wichtige Informationen – so sehen es Grüne und Linke und haben deshalb vor dem Verfassungsgericht geklagt. Um welche Rechte es dabei geht und warum sie für die Opposition so wichtig sind, beantwortet Max Bauer.
Zu oft verweigert die Regierung der Opposition im Bundestag wichtige Informationen – so sehen es Grüne und Linke und haben deshalb vor dem Verfassungsgericht geklagt. Um welche Rechte es dabei geht und warum sie für die Opposition so wichtig sind, erklären wir in unserem FAQ.
In Karlsruhe verhandelt werden nun zwei Themenfelder, bei denen die Grünen das Fragerecht verletzt sehen: die Deutsche Bahn und die Bankenkrise.
