Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht für Präsidentschaft kandidieren.
Maxime Popov von der AFP berichtet:
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny darf aus Sicht der Wahlkommission nicht bei der russischen Präsidentschaftswahl kommendes Jahr antreten. „Derzeit ist Alexej Nawalny nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben“, erklärte die zentrale Wahlkommission am Freitag in Moskau. Das Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung. Nawalnys Moskauer Wahlkampfchef berief sich dagegen auf die Verfassung, wonach der Oppositionspolitiker kandidieren dürfe.
Die Wahlkommission erklärte, der Vorwurf der Veruntreuung falle in die Kategorie eines schweren Verbrechens. Jemand, der eines derart schweren Verbrechens für schuldig befunden werde, könne sich bis zehn Jahre nach Ende der Strafe nicht um ein öffentliches Amt bewerben, hieß es. Die Kommission erinnerte zugleich daran, dass eine Kandidatur für die Wahl im kommenden Jahr erst ab Dezember eingereicht werden könne.
Die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hatte bereits kürzlich dem unabhängigen Fernsehsender Doschd gesagt, dass es wegen Nawalnys Verurteilung „keine Chance“ gebe, dass der Oppositionspolitiker bei der Wahl kandidiere. Es bedürfe dazu eines juristischen „Wunders“.
Nawalny hatte im vergangenen Dezember seine Absicht erklärt, im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat anzutreten.
