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Scheitern der Atomsteuer kostet Steuerzahler sieben Milliarden Euro

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Das Scheitern der Atomsteuer kostet den deutschen Steuerzahler sieben Milliarden Euro.
Das Scheitern der Brennelementesteuer vor dem Verfassungsgericht kostet den Steuerzahler nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium voraussichtlich über sieben Milliarden Euro. Einschließlich der Zinsen für die zu Unrecht erhobene Steuer müssten 7,3 bis 7,5 Milliarden Euro an die AKW-Betreiber E. ON, RWE und EnBW gezahlt werden, hieß es am Freitag im Finanzministerium. Das Geld sei laut Reuters zum Teil schon geflossen. Der Bund müsse zur Finanzierung der Rückerstattung keine zusätzlichen Mittel aus der Rücklage nehmen, die im Haushalt für flüchtlingsbedingte Ausgaben angelegt worden war. Die Rückzahlungen für die Atomsteuer ließen sich durch die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr finanzieren.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Juni die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

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