Republikaner McCain stellt sich erneut gegen zentrales Wahlversprechen des US-Präsidenten. Damit wackelt die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat.
Die von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf versprochene Abschaffung von « Obamacare » droht endgültig zu scheitern. Der republikanische Senator John McCain erklärte am Freitag in Washington, er könne nicht « guten Gewissens » für den Rückbau des Gesundheitssystems stimmen. Damit haben bereits zwei Republikaner ihr Nein angekündigt; im Senat hat die Partei nur eine knappe Mehrheit.
McCain kritisierte, der vorliegende Entwurf der Republikaner Lindsey Graham und Bill Cassidy habe nicht die üblichen Anhörungen und Änderungsverfahren im Senat durchlaufen. Zudem gebe es keine Bewertung durch den parteiunabhängigen Rechnungshof des Kongresses (CBO). Er könne kein Gesetzesvorhaben unterstützen, « ohne zu wissen, was es kostet (…) und wie vielen Menschen dadurch geholfen oder geschadet wird ». Zugleich rief der 81-Jährige dazu auf, mit den oppositionellen Demokraten zusammen an einer Lösung zu arbeiten.
Noch vor dem 30. September, wenn das Haushaltsjahr endet, will Trump eigentlich über den Reformvorschlag abstimmen lassen. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze, die oppositionellen Demokraten sind geschlossen gegen den Gesetzentwurf.
Nach dem Nein von McCain und seinem Kollegen Paul Rand braucht sich nur noch ein einziger weiterer Republikaner dagegen zu entscheiden, und das Reformvorhaben wäre gescheitert.
