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Bundestagswahl bringt Ende der Großen Koalition

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Die CDU gewinnt die Bundestagswahl, muss aber wie die SPD deutliche Verluste hinnehmen. Drittstärkste Partei wird die AfD. Auch im Norden gibt es zum Teil überraschende Zahlen.
Die Union verliert deutlich, die SPD ist so schwach wie noch nie und die AfD landet auf Platz drei: So lautet kurz zusammengefasst das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl 2017. Die Union gewann zwar die Wahl, schnitt jedoch so schlecht ab wie seit 1949 nicht mehr. Lange Gesichter auch beim Partner in der Großen Koalition: Die SPD erzielte ihr historisch schlechtestes Ergebnis und stürzt auf gut 20 Prozent ab. Die großen Gewinner sind die AfD, die erstmals im Deutschen Bundestag vertreten sein wird, und die FDP, der unter Christian Lindner ein Comeback gelang. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 Prozent und somit etwas höher als 2013. Rein rechnerisch wären eine Große Koalition, ein Jamaika-Bündnis und eine Minderheitsregierung der Union möglich. Heute wollen die Gremien der Parteien über die Konsequenzen aus dem Wahlausgang beraten.
Die SPD-Spitze kündigte bereits kurz Bekanntwerden der ersten Zahlen an, in die Opposition gehen zu wollen. « Wir werden den Oppositionsauftrag der Wähler annehmen », sagte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Es sei ein  » ganz schlimmes Ergebnis für die SPD « . Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil pflichtete ihr bei: « Die Große Koalition ist heute abgewählt worden », sagte der SPD-Politiker. Union und SPD hätten als Regierungspartner herbe Verluste verzeichnet. Sein Parteikollege, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, sprach von einem « traurigen Ergebnis ». Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen Mitte Oktober sagte er: « Unsere Chancen sind definitiv nicht schlechter geworden. » Noch in der Nacht begannen Helfer, die Plakate zur Bundestagswahl durch Wahlwerbung für die Landtagswahl zu ersetzen.
Jubel wegen der Bundestagswahl gab es dagegen bei der AfD – zum Beispiel bei der zentralen Wahlparty in Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin: Nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen äußerte sich Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Die Menschen hätten sich händeringend nach einer Alternative im Bundestag gesehnt. Der Landesvorsitzende der AfD in Niedersachsen, Armin Paul Hampel, begrüßte das gute Abschneiden seiner Partei auf Bundesebene. « Wir hoffen natürlich, dass der Schwung von Berlin sich nach Hannover fortsetzt und wir auch da gut abschneiden », so Hampel angesichts der anstehenden Landtagswahl.
Für Hamburgs AfD-Spitzenkandidaten Bernd Baumann war das Wahlergebnis seiner Partei erwartbar gewesen: « Es braucht eine neue Opposition, eine richtige Opposition. Und das ist jetzt die AfD », sagte er. In der Hamburger Innenstadt protestierten spontan 500 Menschen vor der AfD-Zentrale. Die Demo verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle.
In Mecklenburg-Vorpommern schnitt die AfD laut dem vorläufigen Endergebnis mit 18,6 Prozent noch stärker ab als im Bund, die SPD dagegen schwächer: Sie erreichte nur Platz vier mit 15,1 Prozent. Die CDU wurde stärkste Partei und kam auf 33,1 Prozent, die Linke folgte hinter der AfD auf Platz drei mit 17,8 Prozent. Die FDP erreichte 6,2 Prozent, die Grünen 4,3 Prozent. Alle sechs Direktmandate in Mecklenburg-Vorpommern konnten von CDU-Kandidaten gewonnen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel holte das Direktmandat im Norden Vorpommerns zum achten Mal in Folge, auch wenn ihr Ergebnis von 44 Prozent rund zwölf Prozentpunkte unter dem von 2013 liegt.
CDU-Landeschef Bernd Althusmann setzt nach dem schlechten Abschneiden der SPD auf Bundesebene auf einen Machtwechsel. « Man hätte sich sicherlich ein bisschen mehr Rückenwind erhofft, aber es ist ja keineswegs ausgeschlossen, dass wir in den nächsten Wochen noch ein bisschen zulegen können », sagte er. Die CDU habe zwar verloren, bleibe aber stärkste Kraft. « Von daher glaube ich, dass sie auch in Niedersachsen ein starkes Ergebnis bekommen kann. »
Seine Partei kommt auf 34,9 Prozent – das sind 6,2 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2013. Die SPD hat mit 27,4 Prozent zwar ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl in Niedersachsen erzielt, jedoch deutlich besser abgeschnitten als im Bund.

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